Wir werden die Interessen der heimischen Bäckereien berücksichtigen

Erstellt am: 12.03.2019 – Geändert am: 12.03.2019

Norbert Barthle zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Die Bundesregierung plant aktuell eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB). Einige geplante Änderungen haben mittelständische Betriebe auf den Plan gerufen, insbesondere Bäckereien protestieren gegen das Vorhaben der Bundesregierung. „Mich haben zahlreiche Zuschriften aus dem Wahlkreis erreicht,“ so der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle. In diesen sei er aufgefordert worden, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen.

Die genannten Zuschriften kamen vor allem von einheimischen Bäckereien. Diese befürchten durch die Gesetzesänderung eine übermäßige Belastung und eine überbordende Bürokratie. Besonders wurde vor dem „Internetpranger“ gewarnt, also vor der Online-Information der Verbraucher bereits bei dem Verdacht eines ggf. geringfügigen Verstoßes gegen Hygienebestimmungen.

„Den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag liegen die Belange unserer Handwerksbetriebe am Herzen. Wir wissen, was wir den Familienbetrieben zu verdanken haben, die Lebensmittel erzeugen und verarbeiten“ kommentiert Barthle. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagiere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das BVerfG habe dem Gesetzgeber im vergangenen Jahr vorgegeben, die Vorschrift des § 40 Absatz 1a Nr. 2 LFGB  um eine Löschfrist zu ergänzen – und das bis zum 30. April 2019. „Nun gilt es, das richtige Maß zu finden zwischen den berechtigten Interessen der Betriebe und dem Informationsinteresse der Verbraucher“ erläutert Barthle. „Unsere Praktiker weisen zu Recht darauf hin, dass es wichtig ist, schwarze Schafe zu stellen. Der gesundheitliche Verbraucherschutz ist ein hohes Gut. Wo Betriebe in erheblichem Maße gegen Hygienevorschriften verstoßen, müssen Verbraucher dies wissen.“ Genauso richtig sei aber die Warnung der Betriebe vor den Gefahren der Rufschädigung; insbesondere, wenn sich die Vorwürfe nachher als falsch herausstellten. „Ein guter Ruf muss über Jahre erarbeitet werden, kann aber in wenigen Momenten zerstört werden – dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.“ Zurzeit würden diesbezüglich intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt. Barthle: „Hierzu werden wir auch die Ergebnisse der Expertenanhörung einbeziehen, die am 18. Februar 2019 im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages stattgefunden hat.“

 



Zurück