Wesentliche Ergebnisse des Koalitionsvertrages

Erstellt am: 13.02.2018 – Geändert am: 15.02.2018

Die wichtigsten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Überschrift des Koalitionsvertrages beschreibt schon die Ziele: Wir wollen einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land schaffen.


  • 46 Mrd. € v. a. für Investitionen, Entlastungen der Bürger und sozialen Zusammenhalt – und das ohne neue Schulden! Die 46 Mrd. € betreffen prioritäre Maßnahmen, die durch den absehbaren finanziellen Spielraum der nächsten vier Jahre gedeckt sind (zu diesem Finanztableau siehe Anlage). Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigt, können finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben.
  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, erster Schritt ab 2021, so dass 90 % der Betroffenen ihn nicht mehr zahlen müssen (10 Mrd. €). 
  • Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte.
  • Schwarze Null steht. Beteiligungsrechte des Bundestages des Haushaltsausschusses bei finanzwirksamen EU-Entscheidungen werden gewahrt.
  • Keine Steuererhöhungen.

➡️ Damit machen wir das, was wir in unserem Regierungsprogramm versprochen haben. Wir halten Wort.


  • 300 € mehr Kindergeld im Jahr (schrittweise Erhöhung in den Jahren 2019 und 2021) und entsprechende Erhöhung des Kinderfreibetrages.
  • Eigentumsbildung für Familien: 10 Jahre Baukindergeld (1.200 €/Jahr) pro Kind bis Einkommensgrenze von 90.000 € (jedes weiteres Kind: + 15.000 €) als Zuschuss für Ersterwerb von Neubau oder Bestand.
  • Unterstützung von Ländern + Kommunen bei Kindergartenausbau, besserer Kita-Qualität + Entlastung der Eltern bei Gebühren. Bis 2021 insg. 3,5 Mrd. €.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2025 für 3 Mio. Kinder im Grundschulalter. Bundeshilfe dafür und für Ganztagsschulen i.H.v. insg. 2 Mrd. € bis 2021.
  • Ausgewogene Regelung beim Recht auf befristete Teilzeit in Unternehmen ab 45 Beschäftigte: Möglichkeit, insb. für Frauen nach Familienphase berufliche Pläne zu verwirklichen. Für Unternehmen zwischen 45 und 200 Mitarbeitern Zumutbarkeitsgrenze (1 pro angefangenen 15 Mitarbeitern ist Teilzeit zu gewähren).
  • Kinderrechte ins Grundgesetz. Kinder werden im Internet besser geschützt. Familienfreundlichkeit als Verpflichtung für gesamte Regierungsarbeit.
  • Bekämpfung der Kinderarmut durch Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener (insg. 1 Mrd. € bis 2021).

➡️ Konkrete Fortschritte für über 8 Mio. Familien mit minderjährigen Kindern.


  • Rekordmittel für die Schulen – Bundeshilfe für Ganztagsbetreuung von Grundschülern sowie Ganztagsschulen (2 Mrd. € bis 2021), zusätzlich zu den in der letzten Wahlperiode bereits beschlossenen Mitteln i.H.v. 7 Mrd. €. GG-Änderung, damit alle Kommunen von Schulinvestitionen profitieren können, nicht nur die finanzschwachen. „Digitalpakt Schule“: Förderung der Digitalisierung in den Schulen.
  • Erfolgsmodell berufliche Bildung wird gestärkt – etwa mit einer digitalen Ausstattungsoffensive für Berufsschulen und mit besseren Leistungen in der Aufstiegsförderung („Meister-BAföG“), 350 Mio. €.
  • Bund wird mit einer Nachfolgeregelung für den Hochschulpakt die Hochschulen stärken, ab 2021 600 Mio. €.
  • Studenten können sich über besseres BAföG freuen: insg. 1 Mrd. € bis 2021.

➡️ Damit setzen wir unseren Erfolgskurs seit 2006 bei Bildung und Forschung fort.


  • Unterstützung unserer Industrie bei Digitalisierung („Industrie 4.0“) sowie in Zukunftsbranchen – von der Mikroelektronik bis zur Batteriezellfertigung.
  • Innovationen: Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen werden zukünftig bei ihrer Forschung steuerlich gefördert. Ziel von 3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025.
  • Entwicklung Fachkräftestrategie mit 3 Säulen als Antwort auf eine der größten Sorgen der Wirtschaft: inländische, innereuropäische + internationale Potentiale erschließen. Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen und dafür auch mehr Chancen für Frauen, ältere Beschäftigte, Langzeitarbeitslose, Bildungsabbrecher auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den steigenden Bedarf an Fachkräften neu und transparent regeln.
  • Gründungskultur: Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer in den ersten beiden Jahren nach Gründung. Bürokratie für Gründungen wird verringert.
  • Energiewende: Ausbau der Erneuerbaren Energien wird effizienter, marktnäher und erfolgt im besseren Zusammenspiel mit dem Ausbau der Stromnetze als bisher.
  • Mittelstand: Bürokratie-Abbau in Deutschland und der EU, Innovationsprogramme unbürokratischer gestalten.
  • Nachhaltige Gestaltung der Flexi-Rente zum freiwilligen längeren Arbeiten. Arbeitszeit: über Tariföffnungsklausel Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen und damit Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit. Mittels Betriebsvereinbarungen kann Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden.
  • Die Möglichkeiten für die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen werden mit Augenmaß eingeschränkt (z. B. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigen kann nur noch max. 2,5 % der Belegschaft sachgrundlos befristen). Befristungen mit Sachgrund bleiben weiterhin möglich.
  • Entwicklung einer Nationalen Weiterbildungsstrategie.

➡️ Wir erneuern das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter.


  • Schnelles Internet für alle: Flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein Gigabit-Netz für ganz Deutschland. Ziel ist Glasfaser in jeder Region, in jeder Gemeinde. Für schnelles Internet werden mindestens 10–12 Mrd. € bereitgestellt.
  • Schließung vorhandener Funklöcher und Stärkung der WLAN-Netze.
  • Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes, Deutschland soll Musterland werden (Grundlage für das autonome Fahren).
  • Digitales Portal, das einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglicht.
  • Digitalisierung ist Chance für mehr und bessere Arbeit. Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken.

➡️ Wir gestalten den digitalen Wandel, damit alle davon profitieren.


  • Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bleiben auf Rekordhoch, Möglichkeiten des Mitteleinsatzes werden weiter verbessert.
  • Planungs- und Baubeschleunigung, damit das bereitstehende Geld schneller in Straßen, Schienen und Wohnungen umgesetzt wird.
  • Insgesamt 1 Mrd. € zusätzlich bis 2021 für regionalen Verkehr (GVFG).
  • Aufbau Ladeinfrastruktur E-Mobilität mit 100.000 Lade punkten bis 2020.

➡️ Durch Investitionen und Innovationen v. a. im Verkehrsbereich wollen wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen.


  • Pakt für den Rechtsstaat: 15.000 mehr Stellen für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, davon 7.500 beim Bund; 2.000 neue Richter für eine schnellere Justiz; effektivere Verfahren.
  • Keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland, Musterpolizeigesetz. Bessere Ausstattung Polizei (konsequente Digitalisierung), Ausweitung DNA-Analyse.
  • Intensivierung des Kampfs gegen Wohnungseinbrüche: Ermittlungsinstrumente werden verbessert, erfolgreiches KfW-Programm für Einbruchsschutz wird aufgestockt und erweitert.
  • Opfer von Kriminalität und Terror erhalten mehr Rechte: u.a. Verbesserung bei Opferentschädigung. Ständiger Opferschutzbeauftragter.
  • Cyberabwehr wird verbessert. Sicherheitsbehörden erhalten im Internet gleiche Befugnisse wie außerhalb. 
  • Radikalen Islam zurückdrängen. Radikalisierte Moscheen werden beobachtet und ggf. geschlossen. Wir dulden keine Paralleljustiz.
  • Verbraucher werden besser geschützt: u.a. Musterfeststellungsklage, Verbesserung der IT-Sicherheit in verbrauchernahen Produkten.

➡️ Wir geben ein klares Signal für mehr Sicherheit im Alltag.


  • Zuwanderung darf Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordern, keine Situation mehr wie 2015. Daher Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung.
  • Bekämpfung der Fluchtursachen in Entwicklungszusammenarbeit.
  • Schaffung von Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck.
  • Nicht mehr als 180.000 - 220.000 Personen pro Jahr. Verschärfung des Ausweisungsrecht z.B. für Straftäter.
  • Kein Anspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, nur kleines Kontingent (max. 1.000 pro Monat) wird aufgenommen.
  • Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.

➡️ Damit setzen wir das Regelwerk zur Migration von CDU und CSU um.


  • Mütterrente II: Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Mütter + Väter mit drei und mehr Kindern, die vor 1992 geboren wurden. 
  • Rentenniveau von 48 % bis 2025 festgeschrieben, Rentenbeitrag nicht über 20% bis 2025. Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente ab 2025.
  • Einführung einer Grundrente für Menschen, die 35 Jahre Beiträge gezahlt oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen: Sie erhalten ein Alterseinkommen 10 % oberhalb des Grundsicherungsbedarfs. Voraussetzung ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung.
  • Sozialabgaben sollen insgesamt unter 40 % bleiben.
  • Wir unterstützen und stärken das Ehrenamt.
  • Wir machen Kulturpolitik für das ganze Land. Neues Programm „Kultur in den Regionen“ für zeitgenössische Kunst und Kultur.
  • Wir stärken Kreativ-, Film- und Medienstandort. Verstetigung Filmförderung. Neues „Zukunftsprogramm Kino“. Einführung Games-Förderung.

➡️ Wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken und sorgen für soziale Sicherheit.


  • Konkrete Verbesserung für Patienten statt Einheitsversicherung: Verbesserte Terminfindung für gesetzlich Versicherte durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen: bundesweit einheitliche Rufnummer.
  • Flächendeckende Gesundheitsversorgung: Arztpraxen in wirtschaftlich schwachen + unterversorgten ländlichen Räumen werden unterstützt.
  • Apotheken vor Ort stärken: Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
  • Bei Krankenhäusern wird der vom Gesundheitsfonds + von den Ländern hälftig finanzierte Strukturfonds für vier Jahre i.H.v. 1 Mrd. €/Jahr fortgesetzt.
  • Wiederherstellung der Parität bei den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Das entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • Sofortprogramm Pflege: 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen. „Konzertierte Aktion Pflege“ für mehr Pflegepersonal mit Ausbildungsoffensive. Rückgriff auf Einkommen der Kinder von Pflegegebedürftigen erst ab 100.000 € p.a.

➡️ Wir sorgen so für spürbare Verbesserungen für Patienten und für Pflegekräfte.


  • Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sowie Schaffung einer Dezentralisierungsstrategie.
  • Gemeinsame Europäische Agrarpolitik. Ziel: Ausstattung im bisherigen Volumen + nach 2020 gezieltere, einfachere Ausrichtung der Förderstrukturen.
  • Finanzielle Hilfe für ländliche Räume und Landwirtschaft i.H.v. 1,5 Mrd. € in dieser Wahlperiode. Tierwohllabel. Töten von Eintagsküken beenden.
  • Überjährige Bündelung von Regionalfördermitteln für die Finanzierung von Regionalprojekten vor Ort.
  • Fortführung der Entlastungen der Kommunen und Ländern, u.a. bei Programmen zu Städtebau, Zuwanderung + Integration (insg. 8 Mrd. € bis 2021).
  • Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft.
  • Wolfsbestände werden stärker kontrolliert, Nutztiere besser vor Wolfsangriffen geschützt.

➡️ Wir stärken den ländlichen Raum, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt.


  • Wohnraum-Offensive mit 1,5 Mio. neuen Wohnungen in nächsten 4 Jahren.
  • Ankurbelung Wohnungsbau durch 2 Mrd. € steuerliche Förderung für freifinanzierten Bau (befristete Sonder-AfA bis 2021, Förderung energetische Gebäudesanierung, Baukindergeld) sowie 2 Mrd. € für sozialen Wohnungsbau.
  • Mietpreisbremse evaluieren; Modernisierungsumlage absenken nur in Gebieten geltender Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.

➡️ Wir wollen bezahlbares Wohnen auch in Ballungsgebieten ermöglichen.


  • Wir würdigen das Wirken von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes sind wir für gleichberechtigtes Miteinander in unserer Gesellschaft.
  • Schaffung eines Beauftragten für Religionsfreiheit.
  • Einführung eines Berichts der Bundesregierung zur Religionsfreiheit in den jeweiligen Ländern (im zweijährigen Rhythmus).

➡️ Dafür haben wir in der Fraktion uns viele Jahre eingesetzt und haben dies nun durchgesetzt.


  • Wettbewerbsfähigkeit der EU und Wachstumskräfte stärken.
  • Digitalen Binnenmarkt vollenden.
  • Prinzip gilt, dass Risiko und Haftung miteinander verbunden sind.
  • Stabilitäts- und Wachstumspakt bleibt auch in Zukunft unser Kompass.
  • Steuerdumping international und in EU bekämpfen.
  • Keine neuen Kapitel in EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen öffnen.
  • Zeichen des Aufbruchs und für die Zusammenarbeit mit Frankreich.
  • Deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats.
  • Mehr Personal für die Bundeswehr, beste Ausbildung und moderne Ausstattung für unsere Soldaten und Soldatinnen.
  • Mehr Mittel für Entwicklungshilfe und Humanitäre Hilfe.

➡️ Ein neuer Aufbruch für Europa und eine verlässliche Außenpolitik.



Das Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Download

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