Streit zwischen Merkel und Seehofer darf Union nicht gefährden

Erstellt am: 18.06.2018 – Geändert am: 18.06.2018

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos

„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos,“ mit diesem vertrauten Satz kommentiert der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) die Situation innerhalb der Union zwischen CDU und CSU. „Was uns bei allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten eint, ist der feste Wunsch, die Einheit und Einigkeit innerhalb der Union nicht zu gefährden.“

In der Sache hat Barthle für das Aufschaukeln dieser Diskussion kein Verständnis. „Der Masterplan des Innenministers Horst Seehofer muss kommen; das hat auch die Bundeskanzlerin in ihrer Pressekonferenz ausdrücklich betont. Darin stehen viele wichtige und sinnvolle Punkte, die wir bereits in der Koalition vereinbart haben,“ so der Abgeordnete. „Die aktuelle Uneinigkeit bei einem von 63 Punkten lohnt den ganzen Streit wirklich nicht; das sollen sich alle vor Augen halten, die immer noch Öl ins Feuer gießen.“ Das aktuelle Problem sei doch schon länger nicht mehr die illegale Migration, sondern die vielfach gescheiterte oder nur unzureichende Integration. „Wenn die Kanzlerin noch zwei Wochen braucht, um eine europäische Lösung bzw. bilaterale Lösungen zu suchen, dann wird man darum nicht streiten;“ ist sich Barthle sicher. „Meiner Meinung nach ist nichts gewonnen, wenn jetzt auch Deutschland sein Heil in nationalen Alleingängen sucht. Auf der anderen Seite kann es sinnvoll sein, den europäischen Partnern die Konsequenzen ihrer Weigerung vor Augen zu führen, eine europäische Einigung in dieser Frage herbeizuführen.“ Nach dem EU-Gipfel werde die Union dann gemeinsam beraten, ob die gefundenen Lösungen zukunftsfähig seien und wie weiter mit der Frage der Grenzsicherung verfahren werden solle, so Barthle. Die Union sei vereint in dem Ziel einer restriktiven und geordneten Asyl- und Flüchtlingspolitik.

„Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht,“ erinnert der CDU-Politiker, „ohne ein verlässliches europäisches Regelwerk werden wir das nicht in den Griff bekommen. Zudem bedarf es auch der erfolgreichen Arbeit meines Hauses, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und meines Ministers Dr. Gerd Müller, indem wir insbesondere in den Krisenregionen Fluchtursachen bekämpfen und Rückkehrperspektiven eröffnen,“ erläutert Barthle abschließend.



Die Pressekonferenz mit Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus

CDU.TV Live

Live aus dem Konrad-Adenauer-Haus: Heute berichtet unsere Parteivorsitzende Angela Merkel aus den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands.

Gepostet von CDU am Montag, 18. Juni 2018


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