Norbert Barthle zur neuen SPD-Spitze Esken/Walter-Borjans

Erstellt am: 02.12.2019 – Geändert am: 02.12.2019

Ich wünsche dem Vorsitzenden-Duo viel Erfolg – und einen klaren Blick auf die Realität

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über das neue Vorsitzenden-Duo hat den CDU-Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle durchaus überrascht, das räumt er in einer Mitteilung ein. „Den neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wünsche ich für die neue Aufgabe alles Gute und viel Glück! Die Amtszeit ihrer vielen Vorgänger in den letzten Jahren war ja nie von langer Dauer.“

Gleichzeitig wünsche er Ihnen auch einen gesunden Blick auf die Realität in Deutschland im Dezember 2019, so der Politiker weiter. „Wer immer davon träumt, jetzt den Koalitionsvertrag ausschließlich mit Blick auf sozialdemokratische Träumereien nachverhandeln zu können, wird nach dem Aufwachen enttäuscht sein. Die Union verschließt sich selbstverständlich nicht sinnvollen Gesprächen über die Zukunft der Großen Koalition – aber dann gehören unsere Anliegen ebenfalls auf die Tagesordnung: Angesichts der lahmenden Wirtschaft, deren Auswirkungen sich leider auch in meinem Wahlkreis zeigen, ist es dringend geboten, hier neue Impulse zu setzen. Eine Unternehmenssteuerreform, die Entlastung der Betriebe vom Soli, eine wirksame Entbürokratisierung – diese Themen stehen aktuell auf der Agenda, keine weiteren sozialen Wohltaten zulasten der Steuerzahler. Und zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag stehen in keinem Fall zur Debatte: neue Schulden und neue Steuern. Bei diesen Themen wird die SPD bei uns auf Granit beißen!“



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