Norbert Barthle will Union aus CDU und CSU erhalten

Erstellt am: 02.07.2018 – Geändert am: 02.07.2018

Nur gemeinsam können wir die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen!

Der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) weilt gerade in Griechenland: Als neuer Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) kommt er vor Ort mit den verantwortlichen Politikern und Beamten zusammen. Doch natürlich verfolgt er die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und hofft, dass sich CDU und CSU in der aktuellen Diskussion noch zusammenraufen.

Barthle: „Klar ist für mich: In der Migrationspolitik verfolgen CDU und CSU dieselben Ziele. Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen – und brauchen dazu eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen.“ Grundlage der Gespräche seitens der CDU sei der Beschluss des Bundesvorstandes vom 1. Juli 2018. Dieser biete viel Raum für gemeinsames politisches Handeln. „Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein großer Fortschritt, das sollte auch die CSU anerkennen. Insbesondere, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland!“ Der beim EU-Gipfel vereinbarte verbesserte Außengrenzschutz, die Schaffung kontrollierter Zentren für Migranten in der EU und von Zentren außerhalb der EU, die zusammen mit dem UNHCR betrieben werden, seien wichtige Meilensteine. 

„Bei allen anstehenden Diskussionen ist für mich wichtig: Es braucht für die Durchsetzung der Ergebnisse und Entscheidungen des zurückliegenden EU-Gipfels eine starke und handlungsfähige Bundesregierung – und die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU! Ob dies mit oder ohne Horst Seehofer geschieht, entscheidet der Innenminister letztlich allein,“ so Barthle anschließend.



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