Norbert Barthle bedauert Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Erstellt am: 20.11.2017 – Geändert am: 20.11.2017

Vorschnelle Schuldzuweisungen helfen nicht weiter.

Mit Bedauern, aber ohne groß überrascht zu sein, hat der Verkehrsstaatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle auf das Scheitern der Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition reagiert. „Von Beginn an war klar, dass es kein Kinderspiel werden würde, diese vier unterschiedlichen Parteien zu einem verlässlichen und zukunftsfähigen Bündnis zusammenzuschmieden,“ so Barthle in einer ersten Reaktion. „Ich werde zum jetzigen Zeitpunkt auch keine vorschnellen Schuldzuweisungen vornehmen; alle Verhandlungspartner hatten sehr weite Wege zurückzulegen, für einige war es offensichtlich zu weit.“

Schon die ungewöhnliche lange Dauer der Sondierungen sei für ihn ein Zeichen gewesen, wie fundamental und unterschiedlich die Haltungen der vier Parteien zu zahlreichen zentralen Fragen gewesen seien, analysiert der Politiker weiter. „Jede der Parteien hat von ihren Wählern konkrete Aufträge bekommen, jeder der Parteien hat das Ergebnis der Bundestagswahl auf ihre Weise analysiert. Wenn die CSU sagt: ‚Wir haben die Wähler verstanden!‘, dann verstehen die darunter etwas völlig anderes als die Liberalen,“ so Barthle. „Für diese unterschiedlichen Sichtweisen muss man auch Verständnis haben, die Wähler haben den vier Parteien sehr unterschiedliche Aufträge in die Verhandlungen mitgegeben.“ Zum Schluss sei die Bruchlinie vor allem zwischen CDU, CSU und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite verlaufen, schildert Barthle seine Eindrücke. „Die Vielzahl an gesellschaftspolitischen Änderungen, die die Grünen mit ihrem Wahlergebnis von 8,9 Prozent durchsetzen wollten, scheint schlussendlich die FDP zur Erkenntnis gebracht zu haben, dass die Basis für vier Jahre gemeinsame Regierung zu klein gewesen sei. Auch ich habe z.B. mit der kompromisslosen Forderung der Grünen nach einem Familiennachzug quasi für alle Flüchtlinge erhebliche Probleme.“

Dennoch habe er die Hoffnung gehabt, dass alle Verhandler angesichts der Alternativlosigkeit von Jamaika in der Lage gewesen wären, weit genug über ihre Schatten zu springen, um eine stabile Regierung zu gewährleisten. „Zu meinem Bedauern haben sich ja die Sozialdemokraten noch am Wahlabend aus der Verantwortung gestohlen; aus dieser Richtung verbitte ich mir ausdrücklich jede Kritik und Häme! Wer sich selbst auswechselt, sollte dann auch am Spielfeldrand ruhig sein,“ mahnt Barthle.

Auf die Frage nach dem „Und jetzt?“ habe er gegenwärtig noch keine Antwort, bekennt der Politiker. „Letztlich hat uns das Wahlergebnis in diese unübersichtliche Lage gebracht; insofern schließe ich Neuwahlen nicht kategorisch aus. Aber wenn das Ergebnis nachher unwesentlich anders aussieht als derzeit, ist nichts gewonnen – aber viel Zeit verloren.“ Die Bundeskanzlerin sieht Barthle durch das Scheitern von Jamaika ausdrücklich nicht geschwächt. „Ich glaube, dass Angela Merkel eine sehr erfahrene und kompromissbereite Verhandlerin ist, die alle Möglichkeiten ausgelotet hat. In den kommenden, unübersichtlichen Wochen und Monaten sind wir alle erst recht auf ihre ruhige, ausgleichende und sachkundige Führung angewiesen,“ so Barthle abschließend. „Jetzt gilt es, alle anderen möglichen Konstellationen so rasch wie möglich zu prüfen.“



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