Kampf gegen Betrug beim Kindergeld wird ebenfalls verstärkt

Erstellt am: 06.06.2019 – Geändert am: 07.06.2019

Norbert Barthle begrüßt besseren Schutz vor illegalen Lohnpraktiken

„Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch werden die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weiter verbessert. Arbeitnehmer werden dadurch in Zukunft noch effektiver gegen illegale Lohnpraktiken, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung geschützt,“ so der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle in einer kurzen Mitteilung.

Diese Formen der Kriminalität seien in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden und würden oft international betrieben. Die FKS könne in Zukunft bereits bei der Anbahnung und nicht erst beim Vollzug einer illegalen Beschäftigung tätig werden – zum Beispiel direkt an den sogenannten Tagelöhnerbörsen. Dies schütze die Arbeitnehmer und sichere einen fairen Wettbewerb. Die FKS werde auch personell erheblich gestärkt.

Barthle: „Das Gesetz schafft außerdem eine bessere Grundlage für den Kampf gegen den Missbrauch beim Bezug von Kindergeld. Hier geht es um Fälle, in denen mit gefälschten Dokumenten und Scheinarbeitsverträgen Kindergeld erschlichen wird. Die Familienkassen erhalten nunmehr ein eigenes Prüfungsrecht für die Freizügigkeitsberechtigung und können die Zahlungen bereits bei einem Betrugsverdacht einstellen. Zudem haben fortan neu zugezogene Unionsbürger in den ersten drei Monaten nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Einkünfte nachweisen. Diese Maßnahmen setzen ein klares Stoppschild gegen Sozialleistungsmissbrauch und verhindern Anreize, nur wegen des Kindergeldes nach Deutschland zu kommen.“



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