Im Unionsstreit hat letztlich die Vernunft gesiegt

Erstellt am: 03.07.2018 – Geändert am: 03.07.2018

Norbert Barthle ist erleichtert: Die gefundene Lösung wird funktionieren – sofern die SPD zustimmt

Mit Erleichterung hat der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) auf die Einigung von CDU und CSU im heftig geführten Unionsstreit zum Thema Migration reagiert. „Letztlich hat – wie von mir gehofft – die Vernunft gesiegt! Zwischen den ‚Schwestern‘ CDU und CSU darf es ruhig einmal heftiger zugehen, Streit gehört zur Politik. Aber der Streit darf nicht Selbstzweck sein, für Wahlkampf missbraucht werden oder persönlich werden – und hier waren einige Beteiligte nah an der Grenze des Ertragbaren. Dazu darf es nicht wieder kommen,“ mahnt Barthle in einer ersten Reaktion.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, hätten CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können, erläutert der Abgeordnete weiter. Konkret seien folgende Punkte vereinbart worden:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  1. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  1. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen sei der CDU von Anfang wichtig gewesen, nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Barthle: „Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen. Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Mit den erzielten Ergebnissen bin ich zuversichtlich, dass das auch weiterhin so bleiben wird.“



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