Globaler Pakt für Migration dient der Steuerung und Begrenzung von Migration

Erstellt am: 29.11.2018 – Geändert am: 29.11.2018

Norbert Barthle zum UN-Migrationspakt:

Große Koalition tritt mit Entschließungsantrag Desinformations- und Angstkampagne entschlossen entgegen

Mit dem am heutigen Donnerstag, den 29. November, beschlossenen und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierten Antrag ist der Deutsche Bundestag der Desinformationskampagne zum Globalen Migrationspakt entgegengetreten. Darüber berichtet der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle, der bei der kurzfristig beantragten namentlichen Abstimmung mit „Ja“ gestimmt hat.

Barthle: „Der Globale Migrationspakt ist im deutschen Interesse. Er dient der Steuerung und Begrenzung von Migration. Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden. Doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir wollen deshalb alles dafür tun, dass die Zahl der Schutzbedürftigen weiter zurückgeht, dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt ist, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert. Diesen Zielen dient auch der Migrationspakt.

Mit seinem heutigen Beschluss ist der Deutsche Bundestag klar der Falschinformation entgegengetreten, dass durch den Migrationspakt deutsches Recht ausgehöhlt werde. Der Deutsche Bundestag hat durch die Annahme des Antrages unmissverständlich klargestellt, dass der Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands nicht einschränkt; dass er keine einklagbaren Rechte oder Pflichten begründet und keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfaltet. Durch den UN-Migrationspakt können deutsche Regelungen folglich weder eingeschränkt noch ausgeweitet werden.“



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