Kommission „Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ eingesetzt

Erstellt am: 18.07.2018 – Geändert am: 18.07.2018

Norbert Barthle berichtet aus dem Bundeskabinett.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beschlossen. Das berichtet der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU), der stellvertretend für Minister Dr. Gerd Müller daran teilnahm. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nunmehr eingesetzt worden ist. Die Arbeit muss jetzt kurzfristig aufgenommen und Ergebnisse schnellstmöglich vorgelegt werden,“ so Barthle in einer Erklärung.

Wenn die Vorgabe des Grundgesetzes ernst genommen und mit Leben erfüllt werden sollten, müsse klar definiert werden, was unter Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verstehen sei –  und wie diese Gleichwertigkeit erreicht werden solle. Barthle: „Wichtig ist dabei, auch für meinen Wahlkreis, dass die Entwicklung sowohl in ländlichen Räumen als auch in städtischen Ballungszentren in den Blick genommen und gegenseitige Wechselwirkungen bewertet werden.“

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei kein Selbstzweck, so der Politiker weiter. Es gehe unter anderem um einen fairen Ausgleich zwischen ländlichen Regionen und städtischen Ballungszentren, mit dem beide Seiten vor den Folgen einer Wanderungsbewegung in die Städte geschützt würden. Es gehe aber ebenso um den fairen Ausgleich zwischen verschiedenen Bereichen städtischer Ballungszentren und verschiedenen Bereichen ländlicher Regionen sowie zwischen finanzkräftigeren und finanzschwächeren Regionen. Barthle: „Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist es nicht, überall gleiche Angebote vorzuhalten, vielmehr geht es darum, die jeweiligen Vorteile zu stärken, um Nachteile ausgleichen zu können. Auf diese Herausforderung muss die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse passende Antworten finden.“

Weitere wichtige Themen waren die Bestimmung von Georgien und den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ sowie eine neue Initiative für Langzeitarbeitslose. „Im letzten Jahr sind die neuen sicheren Herkunftsstaaten noch im Bundesrat gescheitert, aber inzwischen hat das Land Baden-Württemberg seine Meinung geändert und wird diese wichtige Regelung zur Beschleunigung von Asylverfahren nicht länger blockieren,“ erläutert Barthle.

Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiere die Bundesregierung bis 2022 zusätzlich vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose sollen so über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden – in der Privatwirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern. „Damit wollen wir Menschen helfen, die schon längere Zeit erfolglos nach einem Job suchen und eine neue Perspektive brauchen,“ so Barthle abschließend.



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