Diätenanpassung: Wir haben nichts zu verbergen.

Erstellt am: 13.12.2017 – Geändert am: 13.12.2017

Norbert Barthle zur heutigen Diätenanpassung:

Am gestrigen Mittwoch haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP die schon bisher gültige Diätenregelung für die neue Legislaturperiode verlängert. Nach einer kontroversen Debatte – und damit gerade nicht klammheimlich – wurde namentlich darüber abgestimmt.

„Mehr Transparenz geht nicht,“ verteidigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle das Vorgehen der drei Fraktionen. Über die exakte Höhe entschieden die Parlamentarier nicht selbst, diese orientiere sich an der Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland. „Wenn man so will, handelt es sich um eine ‚erfolgsabhängige‘ Regelung: Nur, wenn die Löhne und Renten in Deutschland steigen, steigen auch die Diäten,“ erläutert der Politiker. „Als vergleichbares Gehalt hat eine überparteiliche und unabhängige Kommission – unter anderem mit Gewerkschaftern – das Einkommen eines einfachen Richters am Bundesgerichtshof festgelegt. Die, die Recht setzen, werden so bezahlt wie die, die Recht sprechen – das passt.“



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