Der Familiennachzug bleibt ausgesetzt

Erstellt am: 01.02.2018 – Geändert am: 01.02.2018

MdB Norbert Barthle hat dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zugestimmt

Der Bundestag hat die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli dieses Jahres beschlossen. Ab August können dann bis zu 1000 Familienmitglieder pro Monat aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefall-Regelung.

Der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle ist zufrieden mit dem erzielten Ergebnis: „Mit der erfolgreichen Abstimmung im Bundestag ist klar, dass es auch weiterhin zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Mitte des Jahres weiter ausgesetzt, nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen der deutschen Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben“, bekräftigt Barthle.

Mit der Neuregelung sei ein guter Kompromiss zwischen Union und SPD gefunden worden. Der Kompromiss stehe für Humanität und Verantwortung, Menschlichkeit und Begrenzung, so der Politiker. „In der Öffentlichen Anhörung haben nahezu alle Praktiker diese Regelung begrüßt“, erläutert Barthle. „Er gibt unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern“, betonte Barthle. „Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens. Wir dürfen nicht vergessen, dass der eingeschränkte, subsidiäre Schutz grundsätzlich ein Schutz auf Zeit ist. Subsidiär Geschützte müssen Deutschland – etwa nach dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien – wieder verlassen.“



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