Das Werbeverbot bleibt – das ist eine gute Nachricht!

Erstellt am: 21.02.2019 – Geändert am: 21.02.2019

Norbert Barthle zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

„Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch ist ein gelungener Kompromiss, der die unterschiedlichsten Positionen gut zusammenbindet,“ kommentiert der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) die mit dem Koalitionspartner SPD gefundene Einigung. Er habe dem Gesetzentwurf in der Namentlichen Abstimmung aus Überzeugung zugestimmt.

Barthle: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch mich persönlich war es wichtig, dass das Werbeverbot nicht gestrichen wird. So machen wir auch künftig deutlich, dass ein Schwangerschaftsabbruch keine medizinische Leistung ist wie andere auch.“ Die gut austarierte Gesamtarchitektur der Beratungsregelung bei Schwangerschaftskonflikten mit der Zielsetzung, das ungeborene Leben zu schützen, bleibe erhalten.

Das Gesetz schließe eine Informationslücke: Frauen, die ungewollt schwanger werden und Hilfe und Unterstützung brauchen, werden künftig in allen Beratungsstellen darüber informiert, welche Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Und es schafft Rechtssicherheit: Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen sind den zuständigen unabhängigen Stellen vorbehalten.

„Mir haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis geschrieben, die gerade dieses Thema sehr umgetrieben hat und die sich alle nachdrücklich für die Beibehaltung des Werbeverbots ausgesprochen hatten. Das zeigt mir, dass dieses Thema nach wie vor kein Thema wie jedes andere ist, sondern noch immer an grundsätzliche Überzeugungen in uns rührt,“ so Barthle abschließend.



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