Barthle-Brief Nr. 9

Erstellt am: 23.03.2018 – Geändert am: 13.06.2018

Deutschland fit für die Zukunft machen - Bundeskanzlerin gibt erste Regierungserklärung nach Wiederwahl ab

Angesichts der Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung will Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland fit für die Zukunft machen. In ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl als Kanzlerin sagte Merkel am Mittwoch vor dem Bundestag, ein „Weiter so“ könne es allein deshalb nicht geben, weil sich die Welt eklatant verändere. Als Ziele der großen Koalition nannte sie unter anderem die Schaffung guter Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Wohl-stand und Beschäftigung. Großen Wert legte sie auch auf den sozialen Zusammenhalt. 

Merkel, die bereits seit 2005 regiert, war in der vergangenen Woche zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland geworden. Sie steht zum dritten Mal an der Spitze einer Koalition mit der SPD. Dass der Prozess der Regierungsbildung fast ein halbes Jahr gedauert hat – so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik –, zeigt nach den Worten von Merkel auch, „dass sich in unse-rem Land offenkundig etwas verändert hat“. Der Ton der Auseinandersetzung sei rauer geworden, die Angst vor sozialer Spaltung größer. 

Die Bundesregierung habe daher die „übergeordnete Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt in unserem Land größer und nicht kleiner wird“, betonte die Kanzlerin. Als Aufgaben nannte sie in diesem Zusammenhang die Bekämpfung von Kinderarmut und Altersarmut, die Stärkung von Familien, die steuerliche Entlastung von Ar-beitnehmern, Investitionen in die Pflege und die Bildung, die Sicherung der Renten und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Merkel betonte auch das Recht auf Religionsfreiheit. 

Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung ihre sozialen Aufgaben bewältigen könne, sei eine prosperierende Wirtschaft. Nur so lasse sich Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen. „Es ist nicht garantiert, dass wir in fünf oder zehn Jahren wirtschaftlich so gut dastehen wie heute“, sagte sie. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mahnte: „Wir müssen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“ Verteilen könne man nur das, was zuvor erwirtschaftet worden sei. 



Digitalisierung zentral

Zentraler Punkt für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ist die Digitalisierung. „Was immer digitalisiert wer-den kann, wird digitalisiert werden“, sagte Merkel voraus. Damit dies gelinge, müsse man noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Kauder ergänzte: „Die steuerliche Forschungsförderung muss rasch kommen.“ Sie müsse eine der ersten Maß-nahmen sein, die die große Koalition in den nächsten Monaten beschließe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man nehme 10 Milliarden Euro für die Digitalisierung in die Hand. Nur so bestünden „Chancen auf ein Wirtschaftswunder 4.0“. 

Voraussetzung für die flächendeckende Digitalisierung ist unter anderem der Ausbau des Glasfasernetzes. In dem Zusammenhang bemängelte Kauder: „In unserem Land geht vieles viel zu langsam voran.“ Deshalb brau-che man schnell auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Planungsbeschleunigungsgesetz. Damit die Wirtschaft die nötigen Fachkräfte zur Bewältigung der Digitalisierung bekomme, forderte Kauder Aus- und Weiterbildung in großem Umfang. Dem Fachkräftezuwanderungsgesetz maß er keine so große Bedeutung zu. 



Mehr Personal für Polizei und Justiz

Im Mittelpunkt der Debatte stand auch der „Pakt für den Rechtsstaat“, die Einstellung von mehr Personal bei Polizei und Justiz. Das Recht müsse überall durchgesetzt werden können, betonte Merkel. 

In ihrer Regierungserklärung ließ die Kanzlerin die Errungenschaften und Erfolge, aber auch die Schwachstellen und Versäumnisse der Vergangenheit Revue passieren. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens, vor allem Syriens, ist laut Merkel eine „unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land“ gewesen, die man trotz unzureichender Vorbereitung bewältigt habe. Diese „humanitäre Ausnahmesituation“ dürfe sich aber nicht wiederholen. Zwar werde man Menschen in Not auch künftig Schutz gewähren. Doch diejenigen, die darauf keinen Anspruch hätten, müssten das Land wieder verlassen. Wer einen Aufenthaltsstatus bekommen habe, müsse sich schnellstmöglich integrieren. 



Europa muss seine Außengrenzen schützen

Damit sich die Notlage von 2015 nicht wiederholt, ist auch die Europäische Union gefragt. „Europa kann seinen Raum der Freizügigkeit nur erhalten, wenn es in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen und zu sichern“, sagte die Kanzlerin. 

Die Zugehörigkeit zur EU bezeichnete Merkel als Glücksfall für Deutschland. Nur zusammen könne man die gemeinsam Werte und Interessen verteidigen. Dies zeige sich gerade am Handelsstreit mit den USA. Auch Volker Kauder sagte, Deutschland brauche Europa, um seine Interessen in der Welt erfolgreich zu vertreten. „Alleine werden wir es nicht schaffen.“



Verlässlicher Partner für EU und NATO

Die Redner der Unionsfraktion legten auch ein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis ab. Deutschland müsse nicht nur ein verlässlicher Part-ner innerhalb der EU, sondern auch innerhalb der NATO sein, forderte die Kanzlerin. Dafür sei eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie – im Sinne des vernetzten Ansatzes - der Ausgaben für Entwicklungshilfe nötig. Deutschland brauche eine modern ausgerüstete und einsatzfähige Bundeswehr. Dobrindt unterstrich, dass es nicht um Aufrüstung gehe, wenn Deutschland das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllen wolle. Vielmehr gehe es um eine moderne Ausrüstung für die Soldaten, die unsere Sicherheit garantierten. 



Wir sind stolz auf unsere Paralympische Mannschaft

Die Deutsche Paralympische Mannschaft hat mit zahlreichen Erfolgen und Bestleistungen eindrucksvoll be-wiesen, dass sie zur absoluten Welt-spitze zählt. Unsere Athleten haben Gold-, Silber- und Bronzemedaillen gewonnen und zahlreiche weitere gute Platzierungen erreicht. Wir gratulieren ihnen herzlich. Sie haben mit Können und Leidenschaft unser Land in Pyeong-chang (Südkorea) vertreten und Begeisterung weit über den Behindertensport hinaus ausgelöst. 

Unsere Paralympioniken sind für uns alle, insbesondere für unsere Jugend, wichtige Vorbilder und Vor-kämpfer für eine stärkere Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Die Paralympics zeigen, dass Einschränkun-gen überwunden und hohe Ziele er-reicht werden können, wenn alle zusammenhalten und sich gegenseitig helfen. Unsere Sportler und ihre Helfer sind wichtige Multiplikatoren für den Sport von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Unser Ziel muss es sein, die Begeisterung der Paralympics weiterzutragen und den paralympischen Spitzen- und Breitensport in unserem Land langfristig zu fördern und weiterzuentwickeln. 



Koalitionsvertrag ist Grundlage für höheres Wirtschaftswachstum

Die neueste Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2018 um 2,4 Prozent, im kommenden Jahr dann um 1,9 Prozent wachsen wird. Die Berechnungen der Konjunkturforscher fallen damit um 0,2 beziehungsweise 0,3 Prozentpunkte höher aus als noch im Dezember 2017. Grund dafür sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, die signifikante Entlastungen der privaten Haushalte erwarten lassen. So stelle die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung trotz weniger stark steigender Unternehmensgewinne eine Entlastung der Arbeitnehmer in Höhe von mehreren Milliarden Euro in Aussicht. 

Ferner stiegen die verfügbaren Ein-kommen durch geplante Maßnahmen der Großen Koalition im Bereich der Rente sowie durch die Erhöhung des Kindergeldes. Beides dürfte sich positiv auf den privaten Konsum auswirken. Dieser wird ebenfalls durch die anhaltend gute Lage auf dem Arbeitsmarkt begünstigt. Das DIW prognostiziert hier einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 5,2 Prozent im laufenden Jahr. 2019 könnte die Zahl der Arbeitslosen gar auf 4,8 Prozent zurückgehen und damit unter die Fünf-Prozent-Marke fallen. 

Ich wiederhole mich gerne: Der Koalitionsvertrag ist besser als sein Ruf! Sagen Sie es weiter!



Zitat der Woche

«Zur Freiheit gehört Sicherheit – und dafür muss das Recht durchgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, das Land schnellstmöglich verlassen!» 

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am 21.3.2018 in der Aussprache zur Regierungser-klärung der Bundeskanzlerin.



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