Barthle-Brief Nr. 8

Erstellt am: 16.03.2018 – Geändert am: 27.06.2018

Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Deutschland auch weiterhin in guten Händen

Angela Merkel ist erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Bei der Wahl im Bundestag erhielt die CDU-Vorsitzende die Stimmen von 364 Ab-geordneten und damit die erforderliche Kanzlermehrheit für eine vierte Amtszeit. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde die Kanzlerin im Parlament vereidigt. Knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann damit die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD die Arbeit aufnehmen. Nach Überreichen der Ernennungsurkunde und dem Amtseid gab ihr Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble seine guten Wünsche mit auf den Weg: „Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei Ihrer großen Aufgabe". 

Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag gratuliert Angela Merkel zur Wie-derwahl als Kanzlerin: „Große Koalition, knappe Mehrheit, enorme Aufgaben: Endlich haben wir eine stabile Regierung, jetzt müssen wir mit Hochdruck an die Arbeit, und so Vertrauen zurückgewinnen. Konrad Adenauer wurde mit einer Stimme Mehrheit gewählt, bei Angela Merkel waren es heute neun. Herzlichen Glückwunsch - die Kanzlerin hat die volle Unterstüt-zung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg!" 

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsit-zende Volker Kauder zeigte sich ebenfalls erfreut über die Wiederwahl Merkels, die seit 2005 im Amt ist. Auch er riet der Koalition, zügig an die Arbeit zu gehen: „Wir haben sechs Monate aufzuholen und eine Reihe wichtiger Projekte, die wir auf den Weg bringen wollen“. 

Zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitions-vertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Koalition bis 2021 gelegt. Selbst wenn der Weg hin zur Bildung dieser Regierung alles andere als einfach war, halten wir fest: Es ist endlich gelungen. Wir Abgeordnete geben unserem Land in dieser Woche eine stabile Bundesregierung. Und dann heißt es: ran an die Arbeit! 

Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben. Wir müssen als Fraktion darauf achten, dass wir bei den entscheidenden Fragen bis 2021 zügig vorankommen. 

Daher setzen wir Schwerpunkte bei der Digitalisierung, dem Ausbau des schnellen Internets, der Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, der Stärkung der Schulen durch den Bund sowie bei der Entlastung von Familien. Damit machen wir Deutschland stark für die Zukunft. Zugleich begegnen wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik den Sorgen der Menschen. Wir werden alles daran setzen, dass wir in dieser Großen Koalition unser eigenes Profil zeigen werden. 

Die Menschen in Deutschland können sich auf CDU und CSU verlassen. Mit einer guten Mischung aus neuen Gesichtern und Erfahrung zeigen wir in der Bundesregierung, dass wir auch das richtige Personal dafür haben. Unser Motto ist: Dynamik für unser Land, Zusammenhalt und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.



Protektionismus-Spirale verhindern

US-Präsident Donald Trump will ab Ende März Schutzzölle auf Einfuhren verhängen – 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Bis dahin wollen die Europäer die Zeit noch nutzen, um die US-Regierung umzustimmen. Sollte der US-Präsident die angekündigten Schutzzölle tatsächlich verhängen, so wäre dies kein guter Tag für die transatlantische Partnerschaft und für den weltweiten Freihandel. Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte gefährden amerikanische und europäische Jobs gleichermaßen. Das Gebot der Stunde lautet, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht in eine drohende Protektionismus-Spirale hineinziehen zu lassen. Denn dies könnte am Ende in einen echten Handelskrieg ausarten, bei dem alle Seiten verlieren. 

Europa sollte die USA zügig vor der Welthandelsorganisation verklagen. Gleichzeitig gilt es, den USA deutlich zu machen, dass die EU zu schmerzhaften Gegenmaßnahmen in der Lage ist. Wichtig ist vor allem, umgehend Maßnahmen zum Schutz der europäischen Industrie vorzubereiten, damit Stahl und Aluminium aus anderen Regionen, die von den US-Zöllen betroffen sind, nicht in den europäischen Markt hineingedrückt werden. Im Übrigen wird man in der US-Administration schnell begreifen, dass Strafzölle am Ende auch die US-amerikanische Industrie schädigen, die dann für die Vorprodukte Stahl und Aluminium mehr bezahlen muss. Hier bauen wir auf die Stimmen der freihandelsfreundlichen Republikaner im US-Kongress.



Deutschlands Beitrag für Frieden und Sicherheit – weltweit

In Tagen, in denen wir über die Ausstattung der Bundeswehr sprechen, beraten und beschließen wir die Fortsetzung von Auslandsmandaten unserer Armee an den Brennpunkten dieser Welt. In Afghanistan stehen unsere Solda-ten schon seit langer Zeit in einem schwierigen Umfeld, der neue Lagebericht unterstreicht dies. 

Wir stehen aber zu unserem Einsatz für Ordnung und Perspektive in Afghanistan – so wie in Mali, im Irak oder im Südsudan. Gleiches gilt für den Auslandseinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks. Mit unserer Ent-scheidung senden wir mutige Männer und Frauen in gefährliche Einsätze. Wir stehen dabei an der Seite unserer Partner und Freunde in Europa und in der NATO. 

Selbst wenn unser Land seit langer Zeit in seiner Geschichte nur von Freunden umgeben ist, erkennen wir mehr und mehr, dass wir uns darauf nicht zurückziehen können. Wir müs-sen uns darauf einstellen, in Europa und in der Welt stärker Verantwortung zu übernehmen, denn die USA werden sich voraussichtlich mehr und mehr zurückziehen. Wir stehen dafür ein, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie neben der Stabilisierung in der Welt auch glaubhaft für die Verteidigung unseres Landes im NATO-Bünd-nis sorgen kann. Nachdem der Haushalt seit Jahren von der sogenannten Friedensdividende profitiert hat, werden wir nun wieder mehr für die Aus-rüstung der Bundeswehr tun müssen – für unsere Sicherheit und ein starkes transatlantisches Bündnis. 



Entlastung mit Augenmaß

Am Freitag wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages debattiert, mit dem sie den Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 vollständig ab-schaffen will. 

Auch für uns hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hohe Priorität. Nach nunmehr fast 25 Jahren hat er als Sonderabgabe sein Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht und muss so schnell wie möglich sein Ende finden. Allerdings können wir nicht, wie von der FDP gefordert, den Solidaritätszu-schlag schon ab 2020 vollständig abschaffen, denn die Kosten für den Bund würden ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Dies würde bedeuten, dass der finanzielle Spielraum des Bundes von gerade einmal rund 45 Milliarden Euro für den ganzen Zeitraum 2018 – 2021 fast gänzlich aufgebraucht wäre. Da wir weiterhin an der schwarzen Null festhalten, wären Ausgaben des Bundes für die Stärkung der Familie, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, Investitionen in Digitale Infrastruktur, Stärkung des Wohnungsbaus und Innere Sicherheit nicht mehr möglich. 

Aus diesem Grunde haben wir auch im Koalitionsvertrag einen haushaltsverträglichen Beginn des Ausstiegs aus dem Solidaritätszuschlag zum Jahr 2021 vereinbart. Im ersten Schritt wer-den 90 Prozent der bisherigen Solizahler von der Sonderabgabe befreit. Das bedeutet ca. 10 Milliarden Euro Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig das Behalten von finanziellen Spielräumen für die Erhö-hung des Kindergeldes, die Förderung des Wohnungsbaus, Digitalisierung und Aufwuchs bei Polizei und Justiz. Wir bleiben bei unserer Linie: der Soli muss weg, aber mit haushaltspolitischem Augenmaß. 



Deutschland und USA weiterhin wichtige Handelspartner

Im Jahr 2017 waren die USA bereits das dritte Jahr in Folge der wichtigste Abnehmer deutscher Waren. Die Exporte von Deutschland in die Vereinigten Staaten summierten sich auf Güter im Wert 111,5 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von knapp neun Prozent am deutschen Gesamt-export. Auf dem amerikanischen Markt sind vor allem Fahrzeuge und Fahrzeugteile ,,Made in Germany” gefragt (29 Milliarden Euro), gefolgt von Maschinen (19 Milliarden Euro) und pharmazeutischen Produkten (13,5 Milliarden Euro). Die Metall-Exporte beliefen sich im Jahr 2017 auf knapp 3,6 Milliarden Euro. Die Exporte amerikanischer Firmen nach Deutschland betrugen im selben Jahr 53,5 Milliarden US-Dollar. Damit landet Deutschland auf Platz sechs der wichtigsten Abnehmer von US-amerikanischer Waren. 



In eigener Sache: Ich bin dankbar, meine Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen zu können!

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle bleibt auch in der neuen Bundesregierung Parlamentarischer Staatssekretär, wechselt jedoch das Ressort: Künftig ist er im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) tätig. 

„Am Sonntagnachmittag klingelte mein Handy, die Bundeskanzlerin meldete sich persönlich und teilte mir mit, dass ich auch in Zukunft meine Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär fortsetzen solle,“ schildert Barthle den Sonntagnachmittag. „Allerdings sähe ihre Personalplanung meinen Wechsel ins Entwicklungshilfeministerium vor. Sofort und gerne habe ich zu diesem Wechsel meine Zustimmung signalisiert. Auch wenn mir die Verkehrspolitik und insbesondere ‚meine‘ Themen Elektromobilität und Kraftstoffe der Zukunft sehr große Freude gemacht haben, warten auch im Bereich Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit große und spannende Herausforderungen. Dass meine bisherige Aufgabe im Verkehrsministerium von meinem Kollegen und Freund Steffen Bilger übernommen wird, freut mich besonders! Bei ihm ist die Infrastrukturpolitik – gerade auch für unsere Heimat Nordwürttemberg – in den besten Händen!“ 

Ein zentrales Thema im Bundestags-wahlkampf und auch auf der Agenda der künftigen Bundesregierung sei die Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Diese gewaltige Aufgabe in ohne die entschlossene Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern nicht vorstellbar – und an dieser Schnittstelle wird meine zukünftige Aufgabe liegen,“ so Barthle. 



Zitat der Woche

«An die Arbeit jetzt! Deutschland und Europa!» 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu seinem geplanten Tempo nach der Regierungsbildung.



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