Barthle-Brief Nr. 76

Erstellt am: 26.06.2021 – Geändert am: 26.06.2021

Die politische Lage in Deutschland: Unser Gestaltungswille reicht weit über den Tag hinaus

Wir gehen in die letzte reguläre Sitzungswoche der Legislaturperiode. Der Deutsche Bundestag, seine Ausschüsse und Arbeitsgruppen ringen bis zuletzt um Lösungen in wichtigen Fra-gen. Und mittendrin ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ein Hort der Stabilität und gleichzeitig immer wieder entscheidender Impulsgeber. Den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler erfüllen wir mit hohem Engagement und mit großer innerer Geschlossenheit. Und wir wollen unsere erfolgreiche Politik für die Mitte der Gesellschaft auch nach dem Wahltag fortsetzen. Wichtige Projekte wie etwa die Modernisierung unseres Staatswesens werden in ihrer Umsetzung weit in die kommende Legislaturperiode reichen. 

Politik mit Augenmaß: Klimaschutz, Arbeitsplätze, neue Technologien 

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche wichtige energie- und klimapolitische Weichenstellungen für Deutschlands klimaneutrale Zukunft. Dazu gehören u.a. der Markthochlauf von Wasserstofftechnologien, das Repowering von Windkraftanlagen, die Digitalisierung der Energieversorgung und Entlastungen für Unternehmen im internationalen Wettbewerb (Carbon-Leakage-Verordnung). 

Mit Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz konkretisieren wir unsere Klimaschutzziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045 mit klaren Festlegungen und jährlichen Minderungs-zielen. Mit unserer Politik sorgen wir dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz konsequent vorangeht, immer anschlussfähig für europäische und internationale Entwicklungen. 

Union steht für einen starken Staat 

Wir setzen uns für einen wehrhaften Staat ein, der seine Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen kann. Zwei aktuelle Beispiele: Wir stellen so ge-nannte Internet-Feindeslisten, mit de-nen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, endlich unter Strafe. Wir wollen außerdem durch eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen, dass Cyberstalking-Opfer zukünftig besser geschützt sind und Täter schneller in Untersuchungshaft genommen werden können. 



Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ehrgeizigere Klimaschutzziele für die Jahre 2030 (-65 Prozent mindestens gegenüber 1990), 2040 (-88 Prozent mindestens) und 2045 (Netto-Treibhausgasneutralität). Die zulässigen Jahresemissionsmengen für die Jahre bis 2030 werden abgesenkt und der Prozess zu deren Festlegung nach 2030 wird konkret geregelt. Die Ziele sind fortlaufend mit den europäischen Klimaschutzinstrumenten abzugleichen und wenn erforderlich darauf anzupassen. Die Berichtspflichten, die das gewährleisten, werden jetzt deutlich verschärft. 

Wir achten damit darauf, dass wir in Deutschland beim Klimaschutz anschlussfähig für die europäische und internationale Entwicklung bleiben. Das Bundes-Klimaschutzgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik in Deutschland. Als eine Art Generationenvertrag stellt es sicher, dass die Klimaschutzlasten angemessen verteilt werden und die Klimaschutzziele planbar und verlässlich erreicht werden können. 



Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Mit dem am 4. September 2019 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsprogramm Insektenschutz will die Bundesregierung das Insektensterben umfassend bekämpfen. Für die Umsetzung eines Teils dieser Maßnahmen – beispielsweise die Eindämmung von Lichtverschmutzung oder die Erweiterung der Liste gesetzlich geschützter Biotope – sind Rechtsänderungen im Bundesnaturschutzgesetz erforderlich. Diese erfolgen mit diesem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beraten. 

Dieses Gesetz hat gemeinsam mit der Pflanzenschutzanwendungsverordnung spürbare Auswirkungen auf Teile der Landwirtschaft. In zähen Verhandlungen ist es uns gelungen, für die betroffenen Landwirte im Rahmen der GAK 65 Millionen Euro jährlich für einen Erschwerungsausgleich zu erreichen. Diese sind bereits im Haushaltsentwurf 2022 enthalten, den das Bundeskabinett diese Woche beschließt. 



Zukunft der Innenstädte – Perspektiven für lebendige Städte und Zentren

In diesem Antrag befassen wir uns mit den Auswirkungen der Pandemie auf unsere Innenstädte. Die Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden stehen, sind Großteils zwar nicht neu – die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken aber wie ein Katalysator und beschleunigen bereits laufende Veränderungsprozesse. 

Die Länder und Kommunen müssen sich frühzeitig auf diese sich verändernde Situation einstellen und passende Konzepte entwickeln. So können sie dem Ladensterben entgegenwirken und damit die Stabilisierung und Wiederbelebung der Innenstädte langfristig gewährleisten. 

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Bundesmittel die Zukunft der Innenstädte zu stärken und Strategien für lebendige Städte und Zentren zu erarbeiten. 



Gesetz für faire Verbraucherverträge

Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung diskutieren, enthält eine Vielzahl verbraucher-schützender Regelungen. Mindestvertragslaufzeiten werden reguliert: So sind zukünftig Anbieter von zweijährigen Laufzeitverträgen verpflichtet, auch einjährige Laufzeitverträge anzubieten, die maximal 25 Prozent teurer sein dürfen. Abtretungsausschlüsse im Kleingedruckten werden verboten. Durch die Einführung eines Textformerfordernisses für Energielieferverträge mit Haushaltskunden sollen Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Energielieferverträgen geschützt werden. Um Rechtsicherheit beim Kauf gebrauchter Gegenstände zu schaffen, soll außerdem eine Klarstellung zur Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf vorgenommen werden. 



Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings

Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beraten, sieht Änderungen beim Straftatbestand der Nachstellung vor. 

Zur Erleichterung der Anwendung in der Praxis und zum besseren Schutz der Opfer von Nachstellungen ändern wir den Tatbestand so, dass die Strafbarkeitsschwelle herabgesetzt wird. Nachstellungen im Internet – sog. Cyberstalking – werden im Gesetz ausdrücklich beschrieben. So wird eine rechtssicherere Anwendung ermöglicht. Fälle intensiver und besonders lang andauernder Nachstellungen unterfallen künftig einem höheren Strafrahmen. 



Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter Feindeslisten

Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung einbringen, sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands des "gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten" – also die Strafbarkeit von sog. Feindeslisten – vor. Damit soll das Verbreiten personenbezogener Daten unter Strafe gestellt werden, wenn dies in einer Art und Weise geschieht, die geeignet ist, die Person oder eine nahestehende Person der Gefahr einer gegen sie gerichteten Straftat auszusetzen. Für Fälle, bei denen nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten verbreitet werden, sieht der Entwurf eine erhöhte Strafandrohung vor. Sozialadäquates Handeln – wie etwa journalistische Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder Recherchearbeit zur Aufdeckung extremistischer Strukturen – ist ausdrücklich nicht erfasst. 



Sechster Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist durch die Beschlüsse des Deutschen aufgefordert, einen regelmäßigen Bericht zur sozialen Lage in Deutschland vorzulegen: Den Armuts- und Reichtumsbericht. Wir befassen uns mit dem nun vorliegenden 6. Bericht. Demzufolge befindet sich der weit überwiegende Teil der Bevölkerung in einer guten Lebenssituation. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren spürbare Reallohnsteigerungen erfahren. 

Positiv sind auch die Entwicklungen im Bereich der unten Einkommen: Etwa ein Drittel der im Niedriglohnsektor beschäftigen Personen verlässt diesen Sektor nach einem Jahr, nach drei Jahren sogar fast die Hälfte der Personen. Zeiten niedriger Einkommen stellen folglich häufig nur eine Übergangsphase dar. 



Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen

In diesem Antrag befassen wir uns mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung – eines der größten Bund-Länder-Reformvorhaben in der Geschichte unseres Staates. Unsere Autobahnen sind und bleiben für Deutschland und Europa vieles in einem: Lebensader der Mobilität, Wachstumsmotor für die Wirtschaft und Bindeglied für die Nationen in Europa. Das Netz der Autobahnen in Deutschland umfasst derzeit rund 13.000 Kilometer. 

In den kommenden Jahrzehnten geht es einerseits darum, dieses Autobahnnetz in seiner Substanz zu erhalten, andererseits muss es mit Blick auf die Anforderungen der Zukunft leistungsfähiger, innovativer, digitaler und nachhaltiger werden. 



Zitat der Woche

«Ich verlasse dieses Hohe Haus mit einer Träne im Auge, aber auch mit Stolz und großer Zufriedenheit, hier gedient haben zu dürfen.» 

PSts Norbert Barthle MdB am 25.6.2021 in seiner letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag. 

Wer sich die ganze Rede anschauen und anhören will, findet sie hier: KLICK 

 



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