Barthle-Brief Nr. 74

Erstellt am: 22.05.2021 – Geändert am: 26.05.2021

Die politische Lage in Deutschland: Unterstützung Israels bei Angriffen der Hamas!

Die Angriffe der Hamas auf Israel mit inzwischen mehreren tausend Raketen verurteilen wir scharf. Hier haben wir eine klare Haltung: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Dieses Recht zur Selbstverteidigung steht Israel selbstverständlich zu. 

Die Angriffe auf Israel haben inzwischen auch eine innenpolitische Dimension. Demonstrationen sind Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung. Gegen Hass und Hetze gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger – unter dem Deckmantel der Kritik an Israel – müssen wir aktiv angehen. Antisemitismus dulden wir nicht und wir werden ihm mit der Härte des Rechtsstaats entgegentreten. Wo notwendig, werden wir den staatlichen Kampf gegen Antisemitismus verstärken. 

 

Bundesnotbremse wirkt, das Impfen geht voran 

Die Infektionszahlen gehen erfreulicherweise zurück. Das ist auch auf die Bundesnotbremse zurückzuführen, die klare Regelungen für ganz Deutschland geschaffen hat. Zugleich nimmt das Impfen immer mehr an Fahrt auf, wie wir es als Union stets kommuniziert haben. Letzte Woche wurden an einem einzelnen Tag über 1,3 Mio. Impfdosen verabreicht. 

Daher ist es richtig, dass nunmehr den Geimpften und Genesenen bundesweit ermöglicht wird, mehr Rechte wahrzunehmen. Auf dem weiteren Weg müssen wir und vor allem die Bundesländer – die bei Inzidenzen unter 100 verantwortlich sind – behutsam vorgehen. 

Weiterhin ist wichtig, dass die Bundesregierung die Entwicklung der indischen Variante wachsam verfolgt und ggf. entsprechend reagiert. Schließlich muss sie auch an einer reibungslosen Einführung des digitalen Impfpasses arbeiten, der neben das bisherige gelbe Impfbuch treten wird. 

 

Bis zum letzten Tag intensive Arbeit für unser Land 

In dieser drittletzten Sitzungswoche werden wir über zwei Dutzend Gesetze im Deutschen Bundestag abschließend beraten. 

An weiteren wichtigen Gesetzen arbeiten wir mit Hochdruck, damit wir noch Verbesserungen an vielen Stellen auf den Weg bringen können: Das gilt für den Bereich der inneren Sicherheit beim Verfassungsschutz und der Bundespolizei, den Finanzbereich, modernere Betriebsräte, die bessere Betreuung von Grundschulkindern am Nachmittag und die bessere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen. 



Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten

In ihrem Jahresbericht schildert die Wehrbeauftragte die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit im vergangenen Jahr. Umfangreiche Kräfte waren vor allem in Amtshilfemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sowie in den Auslandseinsätzen gebunden. 

Hinsichtlich der Personalangelegenheiten löste die Entscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, die Auswahlkonferenzen zur Übernahme in das Statusverhältnis eines Berufssoldaten pandemiebedingt nicht durchzuführen, für Unmut bei den betroffenen Soldaten. 

Unverändert kritisch bewertet wird die überlange Dauer von gerichtlichen Disziplinarverfahren und die damit zusammenhängenden laufbahnrechtlichen Nachteile sowie psychische Belastungen für die Soldatinnen und Soldaten. 



Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens

Mit dem vorgelegten Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, wird das Töten von Küken und schmerzempfindlichen Hühnerembryonen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium verboten. Damit wird das Töten aus wirtschaftlichen Gründen von Küken aus Zuchtlinien, die auf Legeleistung ausgerichtet sind, nach dem 31. Dezember 2021 beendet. 

Durch Forschungsvorhaben, die auch mit öffentlichen Fördermitteln aus dem BMEL-Haushalt unterstützt worden sind, ist es gelungen, zunehmend praxistaugliche Methoden zu entwickeln, mit denen bereits vor dem Schlüpfen des Kükens sein Geschlecht bestimmt werden kann. Somit können Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen würden, aussortiert werden, sodass die Tötung dieser Küken entfällt. 



Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren

Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können – örtlich begrenzt auf vorher festgelegten Betriebsbereichen. 

Der Betrieb führerloser Kraftfahrzeuge wird für eine Vielzahl verschiedener Einsatzszenarien ermöglicht, ohne einen bestimmten, einzelnen Anwendungsfall vorab abschließend zu regeln. So wird einer Vielzahl von unterschiedlichen Mobilitätsbedarfen Rechnung getragen. 



Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge

In zweiter und dritter Lesung entscheiden wir über ein Gesetz, das die Bereitstellung der Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr zum Ziel hat. Errichtung und Betrieb von 1.000 Schnellladestandorten werden öffentlich ausgeschrieben. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Bedürfnissen der Nutzer sowie der Berücksichtigung von wenig frequentierten Standorten zuteil. 



Gesetz zur Ganztagsbetreuung in der Grundschule

Der Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung einbringen, regelt den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung im Grundschulalter. Dieser soll im Achten Sozialgesetzbuch verankert und in einem gestuften Verfahren geregelt werden. Der Rechtsanspruch beginnt mit Klasse 1 am 1. August 2026. Die Klassen 2, 3 und 4 folgen je ein Jahr später. 

Darüber hinaus werden Regelungen über Finanzhilfen zur Unterstützung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei ihren Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote getroffen. Zudem wird eine Bundesbeteiligung an den Betriebskosten geregelt. Wir setzen damit ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, das wir als Union im Wahlkampf 2017 in unserem Regierungsprogramm gefordert hatten. 



Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Durch das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, werden die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen deutlich verbessert und das Unternehmenssteuerrecht weiter internationalisiert. 

Konkret sollen Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften auch ohne zivilrechtlichen Formwechsel wie eine Kapitalgesellschaft nach dem Körperschaftsteuergesetz besteuert werden können. Die Option zur Körperschaftsteuer stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der vielen auf internationalen Märkten erfolgreich tätigen Familienunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft dar. 

Zudem soll mit dem Gesetzentwurf das bislang im Wesentlichen auf die Europäische Union und den Europäischen Wirtschaftsraum beschränkte Umwandlungssteuergesetz für Umwandlungen von Körperschaften globalisiert. Dadurch sind künftig auch grenzüberschreitende Verschmelzungen sowie Formwechsel und Spaltungen von Körperschaften aus Nicht-EU/EWR-Staaten steuerneutral ermöglicht werden. 



Stärkung des Finanzmarktes Deutschland

Der Fall Wirecard hat schwere Mängel in der deutschen Finanz- und Geldwäscheaufsicht offenbart, die unter der Aufsicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein funktionierender und zuverlässiger Finanzmarkt aber essentiell. Ein ‚Weiter so‘ darf es daher nach dem Fall ‚Wire-card‘ nicht geben. Die Finanzaufsicht muss gestärkt und verlorenes Vertrauen so rasch wie möglich zurückgewonnen werden. 

Die von der SPD vorgelegten Pläne für eine ‚Finanzaufsicht mit Biss‘ entpuppten sich beim genaueren Hinsehen allerdings als zahnloser Tiger und gingen uns nicht weit genug. Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) haben wir als Union nunmehr eine grundlegende Reform der deutschen Finanz- und Kapitalmarktaufsicht durchgesetzt. 

In den zum Teil sehr zähen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner konnten wir durchsetzen, dass künftig besonders hohe Qualitätsanforderungen an die Fachkompetenz der Mitarbeiter gestellt werden und die Mitarbeiter der DPR in die BaFin überführt werden. Gleichzeitig sichern wir der BaFin Einsichtsrecht in alte Akten der DPR zu, um auch zukünftig Finanz- und Bilanzskandale ohne Einschränkung aufklären zu können. Zudem wird im Bereich der Abschlussprüfung die interne Prüferrotation bei der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse auf fünf Jahre reduziert. 

Dank der Union ist aus dem zahnlosen Tiger jetzt ein scharfes Schwert im Kampf um die Wiederherstellung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt geworden.“ 



Zitat der Woche

«Niemand sollte an der Geschlossenheit und der Entschlossenheit der Union in diesem Wahlkampf zweifeln.» 

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat am Donnerstagabend bei der virtuellen CSU-Mitgliederkonferenz ein Grußwort gehalten 

 

«Wir merken auch, dass das ganz wichtig für die psychische Situation von uns allen ist, dass Licht am Ende des Tunnels ist.» 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat angesichts der Lockerungsdebatten zu weiterer Vorsicht geraten. Insgesamt sprach er angesichts der steigenden Impfzahlen aber von einer erfreulichen Entwicklung. 



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