Barthle-Brief Nr. 72

Erstellt am: 25.04.2021 – Geändert am: 26.04.2021

Corona: Bundesweit verbindliche Notbremse einführen. Zudem: Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land

Dem Deutschen Bundestag kommt in einer sehr kritischen Phase im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut eine besondere Verantwortung zu. Die intensiven parlamentarischen Beratungen zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz verdeutlichen die Ernsthaftigkeit, mit der um effiziente und für die Bevölkerung nachvollziehbare Lösungen gerungen wird. Die mittlerweile in Deutschland dominante Virusvariante B.1.1.7 ist nach bisherigen Erkenntnissen deutlich infektiöser und verursacht offenbar schwerwiegendere Krankheitsverläufe. Deshalb zählt jeder Tag. Nichthandeln ist keine Option für uns. 

Impftempo weiter beschleunigen, neue Perspektiven eröffnen 

Die COVID-19-Impfkampagne läuft in Deutschland mittlerweile seit über hundert Tagen. Bis heute wurden insgesamt mehr als 22 Mio. Impfdosen verabreicht. Wir alle wissen, dass Impfen der Schlüssel auf dem Weg raus aus der Pandemie ist. Wir wollen das Impftempo im engen Zusammenspiel von Herstellern, Bund, Ländern, Impfzentren und Hausärzten dauerhaft erhöhen. 

Der nächste wichtige Meilenstein für uns ist heute erreicht: Die Erstimp-fung von 20 Prozent der deutschen Bevölkerung („jede bzw. jeder Fünfte“). 

Lebensleistung des „Kanzlers der Einheit“ würdigen 

Mit der Errichtung einer Bundes-kanzler-Helmut-Kohl-Stiftung möchten wir einen der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts ehren. Als sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gestaltete Helmut Kohl maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung mit und setzte die europäische Integration entschieden fort. 

Unser Ziel ist die Schaffung einer Bundesstiftung, um Helmut Kohls politisches Erbe, sein Wirken und seine wichtigsten Erfolge zu veranschaulichen und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anzuregen. 

Mein Kommentar: 

Gut so! Das wurde auch Zeit… 



Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

In zweiter und dritter Lesung haben wir am Mittwoch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, mit dem die aktuelle dritte Welle der Pandemie gebrochen und Leben und Gesundheit vieler Menschen geschützt werden soll. Die Ausbreitung des Coronavirus und vor allem der Virusvariante B.1.1.7 hat sich zu einer sehr dynamischen Pandemie entwickelt, die bundeseinheitliche Regelungen und Maßnahmen zwingend notwendig macht. So kann der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit entsprochen werden – ein Verfassungsgut, dem wir verpflichtet sind. Zugleich stellen wir damit die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sicher. Wir wollen durch eine solche gesetzliche Regelung eine bundesweit klare Rechtslage schaffen. Das schafft Rechtssicherheit und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger. 

Inhaltlich werden bundeseinheitliche Standards für Schutzmaßnahmen in Landkreisen oder kreisfreien Städten ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner geschaffen. Bei Überschreiten dieser sehr hohen Fallzahl treten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft. Unterschreitet die Inzidenz an fünf Werktagen die 100er-Schwelle, treten diese Notmaßnahmen außer Kraft. Damit wollen wir ein zu schnelles Ping-Pong mit unterschiedlichen Schutzmaßnahmen verhindern. 

Die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen gelten nur bis zum 30. Juni 2021. Damit werden die entsprechenden Grundrechtseingriffe sehr klar und deutlich befristet. 

Zugleich zeigen wir Perspektive auf: Rechtsverordnungen der Bundesre-gierung etwa für die Rückgabe von Rechten insbesondere an Geimpfte bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. An dem Entwurf einer solchen Rechtsverordnung arbeitet derzeit die Bundesregierung. 

Auch der Bundesrat hat am Don-nerstag dem Gesetz zugestimmt. 



Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, dient der Umsetzung des europäischen Tele-kommunikations-Kodex und reformiert das Telekommunikationsgesetz. Wir setzen damit die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung vom November 2019 um und schaffen den zukünftigen Rechtsrahmen für einen erfolgreichen Mobilfunk- und Glasfaserausbau. 

Wir schaffen erstmals einen klaren gesetzlichen Auftrag für den Mobilfunkausbau. Die Bundesnetzagentur erhält das Ziel, entlang aller Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und 

Kreisstraßen und entlang aller Schienenstrecken möglichst bis 2026 mindestens 4G zu gewährleisten und das durchgehend und unterbrechungsfrei, für alle Mobilfunkkunden. Damit legen wir gleichzeitig die Basis für einen flächendeckenden 5G-Ausbau. 

Wichtige Neuerungen betreffen den Verbraucherschutz: Neue Festnetz- und Mobilfunkverträge können weiterhin eine 24monatige Vertragslaufzeit enthalten. Danach sehen wir aber nun auch eine Regelung zur Kündigung zum Ende jedes Monats vor (d.h. eine monatliche Beendigungsmöglichkeit des Vertrages). Daneben bleibt es bei Telekommunikationsverträgen bei der aktuell schon geltenden Regelung, dass die Anbieter auch 1-Jahres-Verträge anbieten müssen. 

Mit dem Rechtanspruch auf schnelles Internet wird erstmals eine Grundversorgung verpflichtend festgelegt. Wir haben neben der Mindestbandbreite zwingend festzulegende technische Kriterien wie Latenz und Uploadrate ergänzt. Nur so kann sichergestellt werden, dass über diese Grundversorgungsanschlüsse auch stabil und ruckelfrei Homeschooling und Homeoffice mit Verschlüsselung realisierbar ist. 



Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz)

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz, das ein breites Hilfsangebot für (Pflege-)Familien bereitstellt. 

Das Gesetz sieht eine bessere Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren im Kinder- und Jugendschutz vor und reformiert den Hilfeplan für Pflegefamilien. Der Anspruch auf Beratung und Förderung wird festgeschrieben. Auch den Kindern und Jugendlichen selbst kommt ein Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt zu. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen durch einen Stufenplan wirksamer in ihrer Eingliederung unterstützt werden. 



Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

In erster Lesung diskutieren wir einen Gesetzentwurf, der in Erfüllung des Koalitionsvertrages die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette der Unternehmen stärken und Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen soll. 

Künftig sollen in Deutschland ansäs-sige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. 

Wir werden dieses Gesetz intensiv beraten, um die Menschenrechte und die praktischen Auswirkungen für unsere international sehr vernetzten Unternehmen in einen klugen Ausgleich zu bringen. 



Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Dr. Helmut Kohl, „Kanzler der Einheit“, war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete er maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung. Er ergriff die Chance, welche die Deutschen in der DDR durch ihre Revolution, durch ihren Mut 1989 erst geschaffen hatten. Die europäische Integration setzte er entschieden und zum Wohle Europas und des Friedens in der Welt fort. 

In Anbetracht dieser herausragen-den Lebensleistung bringen wir in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag ein, um eine Bundesstiftung öffentlichen Rechts zu schaffen. Die Stiftung wird das politische Erbe, das Wirken und die wichtigsten Erfolge Helmut Kohls veranschaulichen und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anregen. Stiftungssitz soll Berlin sein. 



Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Die parlamentarischen Transparenzregeln des Abgeordnetengesetzes sollen mit diesem Gesetz, das wir in erster Lesung diskutieren, deutlich verbessert werden. Die bisher untergesetzlichen Verhaltensregeln werden darin übertragen. 

Ein neuer Elfter Abschnitt des Abgeordnetengesetzes soll die bisherigen untergesetzlichen Verhaltensregeln (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) ersetzen. Hierdurch werden sämtliche Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete rechtssicher im Abgeordnetengesetz verankert. 



Was auf uns zukommt: „Hofberichterstattung“ anno 2021

Die deutschen Medien sind begeistert von Annalena Baerbock, der am Montag vorgestellten Kanzlerkandidatin der Grünen. Die „Zeit“ sieht Baerbock als „Die Überlegene“, auf Spiegel-Online weist Samira El Ouassil die Kritik zurück, Baerbock sei mit ihren 40 Jahren zu jung für das Amt der Regierungschefin. Theodore Roosevelt sei mit 42, John F. Kennedy mit 43 Präsident geworden und Sebastian Kurz mit nur 31 Jahren Bundeskanzler von Österreich. In seiner aktuellen Ausgabe hat die Illustrierte Stern Baerbock mit der Überschrift „Endlich anders“ auf ihre Titelseite gepackt und freut sich, dass die Grüne neue „Spielregeln“ für die Politik einführen will. 



Zitat der Woche

«Das Feld ist bestellt. Jetzt geht es nicht nur um Personen, jetzt geht es um Inhalte. Da haben wir eine Menge anzubieten.» 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat nach der Kür des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gratuliert und Markus Söder seinen Respekt ausgesprochen. 



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