Barthle-Brief Nr. 68

Erstellt am: 29.01.2021 – Geändert am: 29.01.2021

Führungsverantwortung übernehmen: Nachsteuern, Perspektiven aufzeigen

Die Unionsfraktion steht für die Bereitschaft, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land zu übernehmen. 

Wir wirken mit 246 Abgeordneten in den Wahlkreisen, wir führen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern, in Schulen, bei Gesundheitsämtern und Vereinen, mit den Medien, wir diskutieren in den eigenen Familien, mit Verwandten, Freunden und Bekannten. Die Kommunikation in die Breite der Gesellschaft ist eine unserer großen Stärken. 

Und wir bringen konkrete Verbesserungsvorschläge aus diesen Gesprächen mit in die Sitzungswochen in Berlin. Auch deshalb haben wir eine zusätzliche Sitzungswoche im Februar beschlossen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. 

Unserer Führungsverantwortung als größte Fraktion im Deutschen Bundestag gerecht zu werden, heißt zweierlei: Dort, wo es nötig ist, nachsteuern. Probleme müssen offen benannt und angegangen werden. Gleichzeitig wollen wir aber auch dafür sorgen, dass die Menschen in der Krise ihre Zuversicht und ihren Optimismus behalten. 

 

Zusammenarbeit beweist sich in schwierigen Zeiten 

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist unser wichtigstes politisches Kapital. In einer Jahrhundert-Pandemie müssen daher alle Verantwortlichen in Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer Union an einem Strang ziehen. 

Bei allen Schwierigkeiten, die diese Abstimmung mit sich bringt, dürfen wir unser Ziel nie aus dem Blick verlieren: Es geht darum, Menschenleben zu schützen und die sozialen und wirt-schaftlichen Folgen der Krise soweit wie möglich abzumildern. Wir wollen, dass Deutschland zügig und mit Schwung aus der Krise kommt. Dafür brauchen wir ein konstruktives Miteinander auf allen Ebenen und von allen Beteiligten. Das ist nicht immer einfach – hier ist viel Luft nach oben, noch besser zu werden. 

 

Wirtschaftshilfen und Investitionen in Digitalisierung 

Die Bundesregierung hat zugesagt, den Zugang zu den Wirtschaftshilfen weiter zu vereinfachen, Investitionen in Online-Shops zusätzlich zu fördern und Auszahlungssummen zu erhöhen. Angesichts der existentiellen Bedeutung der Hilfen für viele Betriebe dauerte die Anlaufphase leider viel zu lange. Das ärgert mich auch ganz persönlich! Eine schnelle beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission sollte Hand in Hand gehen mit schneller Umsetzung durch Förderbanken, Kammern und sonstigen Bewilligungsstellen. Das wird unser Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 noch einmal unterstreichen. 

In dem vergangenen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde außerdem eine verbesserte steuerliche Abschreibung von digitalen Wirtschaftsgütern beschlossen. Wir verfolgen dieses Ziel bereits seit Langem und werden die weitere Umsetzung eng begleiten. 



Jahreswirtschaftsbericht 2021 – sicher und stark in die Zukunft

Unser Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 ab. Für das Jahr 2021 erwartet die Bundesregierung ein etwas schwäche-res Wachstum als noch im Herbst erwartet. Die aktuelle Lage ist bestimmt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Infolge der Corona-Pandemie geriet die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen seit Jahrzehnten. 

Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um 5,0 Prozent zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst. 



Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

In erster Lesung bringen wir einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden sollen. In Umsetzung dieses Vorhabens wird ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp für den Wohnungsbau eingeführt und das Bauen im Innen- und Außenbereich für bestimmte Fälle erleichtert. 

Flächen sollen leichter für die Bebauung mobilisiert werden, indem die Anwendungsbereiche der gemeindlichen Vorkaufsrechte und des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten erweitert werden. 

Für mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Wohnungsbauflächen wird außerdem die Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt. Weitere Regelungen heben die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden für den Klimaschutz hervor und gehen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung und Elektromobilität ein. Mit diesem Gesetz kommen wir dem Ziel der schnelleren Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau und der Flexibilisierung bestehenden Planungsrechts deutlich näher. 

Wir werden bei den nun anstehenden Beratungen in der Koalition auf das ausgewogene Verhältnis zwischen Interessen der Eigentümer, der Ver-mieter einerseits und den Mietern und Wohnungssuchenden andererseits achten. 



Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Mit der Reform des Bundeseltern-eld- und Elternzeitgesetzes, das in wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, stärken wir Familien und unterstützen sie dabei, Familienleben und Beruf noch besser miteinander zu vereinbaren. 

Familien sollen mehr Freiräume erhalten. Die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen wird weiter unterstützt. Eltern von frühgeborenen Kindern lassen wir zusätzliche Unterstützung durch weitere Elterngeldmonate zukommen – bei besonders früh geborenen Kindern gibt es zusätzlich bis zu vier Monate mehr. Außerdem verbessern wir für Teilzeit arbeitende Eltern im Elterngeldbezug die Anrechnung auf Einkommensersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Krankengeld. 



Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beraten, soll das Bundesbedarfsplangesetz angepasst werden. 

Damit gewährleisten wir eine Beschleunigung der erfassten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene. Das Änderungsgesetz sieht vor, 35 neue Netzausbauvorhaben aufzunehmen und acht bisherige Netzausbauvorhaben zu ändern. 



Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz)

Wir bringen in erster Lesung einen Gesetzentwurf ein, der ein breites Hilfsangebot für (Pflege-)Familien bereitstellt. Der Entwurf sieht eine bessere Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren im Kinder- und Jugendschutz vor und reformiert den Hilfeplan für Pflegefamilien. 

Der Anspruch auf Beratung und Förderung wird festgeschrieben. Auch den Kindern und Jugendlichen selbst kommt ein Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt zukommen. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen durch einen Stufenplan wirksamer in ihrer Eingliederung unterstützt werden. 



Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

In erster Lesung diskutieren wir einen Gesetzentwurf, mit dem die Sicherheit von IT-Systemen in Bundesverwaltung, Wirtschaft, kritischen Infrastrukturen und im Verbraucherschutz gestärkt werden soll. 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll die Befugnis erhalten, Kontroll- und Prüfbefugnisse gegenüber der Bundesverwaltung auszuüben und an wesentlichen Digitalisierungsvorhaben beteiligt zu werden. Darüber hinaus werden Betreiber kritischer Infrastrukturen verpflichtet, Systeme zur Erkennung von Cyberangriffen einzusetzen. Schließlich wird die Grundlage für ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen eingeführt, das die IT-Sicher-heitsfunktionen insbesondere von Produkten im Verbrauchersegment erstmals für Bürgerinnen und Bürger sichtbar und nachvollziehbar macht. Das Gesetz enthält außerdem eine Regelung zur Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten, für die eine Zertifizierungspflicht besteht. 



COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung

Wir befassen uns mit einer Verordnung des Bundesinnenministeriums für die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Bundestagswahl 2021 unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie. Mit der Verordnung des Innenministeriums, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf, soll den Parteien ermöglicht werden, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 auch ohne Präsenzversammlungen zu benennen. 

Dies gilt insbesondere für die Wahlen von Wahlkreisvertretern, für die Wahl des Wahlkreiskandidaten sowie für die Wahl der Landesliste. 

Nach der Verordnung sollen Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden können – also z.B. per Videoschalte. So tragen wir auch in diesem Bereich zur Kontaktvermeidung bei. 



Zitat der Woche

«Je länger diese zweite Welle andauert und die Gefahr weiterer Wellen durch Virus-Mutationen steigt, desto dringender wird es, die jetzige Strategie zu überdenken und neu auszurichten.» 

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat einen Strategiewechsel in der Coronapolitik gefordert. 

 

«Über Fehler und Versäumnisse reden ist wichtig. Aber ohne, dass es unerbittlich wird. Ohne, dass es nur noch darum geht, Schuld auf andere abzuladen.» 

Gesundheitsminister Jens Spahn hat vor Schuldzuweisungen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. 



Der Barthle-Brief Nr. 68 als PDF-Download

Zurück