Barthle-Brief Nr. 63

Erstellt am: 21.11.2020 – Geändert am: 21.11.2020

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag: Grundlage für Maßnahmen gegen Corona

Zur Eindämmung des Coronavirus sind für eine begrenzte Zeit drastische Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben unerlässlich. Die rechtliche Grundlage dafür bietet das Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag angepasst hat. Damit schafft er die Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Restaurantschließungen oder die Absage von Kultur- und Sportveranstaltungen. 

 

Gesundheitssystem nicht überlasten 

Die Schutzmaßnahmen, die im sogenannten Dritten Bevölkerungsschutzgesetz aufgelistet werden, können dann verhängt werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen die wichtigen Schwellen von 35 und 50 pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche überschreitet. 

Denn bei höheren Fallzahlen können die Gesundheitsämter die Kontaktketten nicht mehr nachvollziehen. Die Ausbreitung des Virus lässt sich nicht mehr eindämmen; eine Überlastung des Gesundheitswesens droht. 

 

Parlament auf dem Fahrersitz 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich mit dem Gesetzentwurf zufrieden, an dem die parlamentarischen Gremien in der vergangenen Woche noch intensiv gearbeitet hatten. „Das zeigt, dass das Parlament bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf dem Fahrersitz sitzt“, sagte Brinkhaus. Das Gesetz sorge dafür, dass in der Pandemie angemessen, verhältnismäßig und flexibel reagiert werden könne. 

 

Leitplanken für die Regierungen 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei betonte ebenfalls: „Das Gesetz sorgt für mehr Bundestagseinfluss, nicht weniger.“ Und es sorge für Rechtssicherheit. Mit der Pflicht zur Begründung der Maßnahmen und mit der Befristung der Gültigkeit setze der Bundestag den Regierungen Leitplanken. Ohnehin könne der Gesetzgeber jederzeit ein Ende der Schutzmaßnahmen beschließen. Für jetzt aber gilt: Diese Schutzmaßnahmen sind notwendiger denn je – die Infektionszahlen müssen runter gehen! 

Um das Infektionsgeschehen rasch einzudämmen, muss die Politik schnell und konsequent reagieren können. Gleichwohl sind die Eingriffe grundrechtsschonend und strikt verhältnismäßig. Mit diesem Gesetz werden sowohl Grundrechtsschutz als auch Parlamentsbeteiligung gestärkt. 

 

Intensivbetten vorhalten 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein wies darauf hin, dass der Gesetzgeber in besonders sensiblen Bereichen den Verbotsmaßnahmen Grenzen setzt. Das gelte etwa für Versammlungen, Gottesdienste oder Besuche in Senioren- und Pflegeheimen. „Solche Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der CoronaInfektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre“, sagte er. Weil eine Zunahme schwerer COVID-19-Fälle absehbar ist, ermöglicht das Gesetz Nüßlein zufolge den Krankenhäusern, Intensivbetten für sie freizuhalten. Dafür stellen wir Ausgleichszahlungen sicher. 

 

Testkapazitäten werden ausgebaut 

Nüßlein machte darauf aufmerksam, dass die Testkapazitäten ausgeweitet werden. In Zukunft dürfen auch veterinärmedizinischtechnische Assistenten Laboruntersuchungen vornehmen. Neben Humanmedizinern dürfen auch Zahnärzte und Tierärzte das Coronavirus nachweisen. 

Die Notwendigkeit des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes betonte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag. „Die Infektionszahlen sind zu hoch“, sagte sie. „Deshalb müssen weiterhin Maßnahmen getroffen werden, um die außerordentliche Belastung des Gesundheitssystems abzufedern, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu entlasten und vor allem die Infektionszahlen zu senken.“ 

Wie es weitergehen soll – ob Lockerungen möglich sind oder Bestimmungen verschärft werden müssen -, dar-über beraten am 23. November die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Brinkhaus mahnte verlässliche Perspektiven bis in den Januar hinein an. Die Bürger brauchten Planbarkeit, sagte er. 

 

Impfpflicht wird es nicht geben 

Inzwischen steigt die Hoffnung, dass in absehbarer Zeit ein Impfstoffkandidat in der Europäischen Union zugelassen wird. Brinkhaus forderte Bund und Länder daher auf, eine Impfstrategie zu entwickeln. Maag unterstrich, dass es eine Impfpflicht nicht geben wird. Das Gesetz schaffe aber die Grundlage dafür, dass sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger impfen lassen können, die das möchten. „Ich sehe bereits heute eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.“ 

 

Epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht fort 

Grundlage für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes ist die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Diese hatte der Bundestag am 25. März festgestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Corona-Pandemie Deutschland weiter fest im Griff hat, bekräftigten die Koalitionsfraktionen ihre Einschätzung. 

In ihrem Entschließungsantrag mit dem Titel „Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heißt es: „Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation.“ Angesichts der leichten Übertragbarkeit des Virus und der gesundheitlichen Gefahren, die von ihm ausgehen, aber auch angesichts noch fehlender Therapien und Impfstoffe müsse die Zahl der Erkrankten so gering wie möglich gehalten und weitere Ausbrüche verhindert werden. Belastungsspitzen im Gesundheitswesen gelte es zu vermeiden. 



Feinde der Demokratie haben im Parlament nichts zu suchen!

Am vergangenen Mittwoch haben drei mittlerweile namentlich bekannte Mitglieder der AfD-Fraktion rechten Krawallmachern als Gäste getarnt den Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages verschafft. In einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD anberaumt wurde, haben wir diesen unerhörten Vorfall am heutigen Freitag diskutiert. 

Kaum ein Parlamentsgebäude der Welt ist für seine Bürgerinnen und Bürger so zugänglich wie der Deutsche Bundestag. Diese Offenheit und Nähe macht unsere parlamentarische Demokratie aus. Die AfD – die sich sonst so gerne als die vermeintlich bürgernächste Partei und Fraktion ausgibt – hat diese Offenheit und das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Mittwoch schamlos ausgenutzt! 

Die AfD-MdBs haben wissentlich Störer und Krawallmacher, die schon vorab auf verschiedenen Kanälen keinen Hehl daraus gemacht haben, was ihre Absichten und Vorstellungen für unseren demokratischen Staat sind, zu uns in den Bundestag, das Herz unserer Demokratie, eingeladen. Sie wussten, dass ihre Gäste zum Ziel hatten, uns Parlamentarier durch Druck und Einschüchterung an der freien Ausübung unseres Mandats zu hindern. Das ist unerhört und zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der AfD. 

Die lückenlose Aufklärung dieser ungeheuerlichen Vorfälle ist nun Gegenstand der Auswertung durch die Polizei, die Bundestagsverwaltung und gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft. Aber auch wir Parlamentarier müssen ein Interesse daran haben, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, um die Sicherheit der Menschen, die in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages arbeiten, weiterhin zu garantieren. 

Dabei wäre es aus meiner Sicht jedoch fatal, wenn solche antidemokratischen Aktionen der AfD dazu führen würden, dass wir unsere Bürgernähe künftig einschränken müssten, etwa indem wir Besuche weiter reglementieren. Denn eine Säule unserer Demokratie ist, dass die Bürgerinnen und Bürger diese hautnah erleben können. Dieses schützenswerte Gut gilt es unbedingt zu erhalten. Wir als Unionsfraktion müssen gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien ein Bollwerk gegen Demokratiefeinde in unserem eigenen Haus bilden und dabei die Balance zu Offenheit und Bürgernähe wahren. 



Hilfe für Bäckereien und Konditoreien

Um den „Lockdown Light“, der seit 2. November 2020 gilt, wirtschaftlich abzufangen, haben wir uns für Finanzhilfen für diejenigen Betriebe ausgesprochen, die durch den Lockdown nachweisliche Einnahmeausfälle hin-nehmen müssen. 

Für Restaurants wurden hierbei gesonderte Regelungen getroffen, um den Außerhausverkauf und das Restaurantgeschäft voneinander zu trennen. Zunächst war unklar, inwieweit diese Regelungen auch für Bäckereien und Konditoreien gelten. Doch uns war schnell klar, dass die Einnahmeausfälle dieser Handwerksbetriebe ebenfalls aufgefangen werden müs-sen. Es handelt sich bei den betroffenen Unternehmen häufig um Familienbetriebe, die mit hohem persönlichem Einsatz geführt werden. 

Da der Außerhausverkauf weiter möglich ist, kommt für viele Betriebe die Kurzarbeit nicht in Frage. Umso wichtiger ist es, hier von staatlicher Seite finanziell zu unterstützen. 

Wir haben uns deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Einnahmeausfälle von Bäckereien und Konditoreien mit Cafébetrieb ebenfalls von den Novemberhilfen abgefangen werden. Bäckereien und Konditoreien sind für die Novemberhilfen antragsberechtigt, sofern ihr Cafébetrieb durch eine Schließungsanordnung eingestellt wurde. Die Antragsberechtigung bezieht sich lediglich auf den Cafébetrieb mit vollem Mehrwertsteuersatz. Die Umsatzerstattung ist auf 75 Prozent des Vergleichszeitraums (November 2019) begrenzt. Der Antrag auf Auszahlung der Novemberhilfe kann im Internet unter https://antragslo-gin.ueberbrueckungshilfe-unterneh-men.de/ gestellt werden. 



Zitat der Woche

«Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.» 

Gesundheitsminister Jens Spahn hat einer Impfpflicht erneut eine Absage erteilt. 



Der Barthle-Brief Nr. 63 als PDF-Download

Zurück