Barthle-Brief Nr. 61

Erstellt am: 01.11.2020 – Geändert am: 01.11.2020

Trotz (oder wegen?) Corona: Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf die Union. Parlamentarische Debatte schafft Akzeptanz und Vertrauen

Die Union genießt immer dann das besondere Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich um konkrete Lösungen für die drängendsten gesellschaftlichen Probleme bemüht. Die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie steht deshalb im Zentrum unserer Aufmerksamkeit. 

Das Frühjahr 2020 hat gezeigt, dass wir im Kampf gegen das Virus nur ge-meinsam bestehen können – Jung und Alt, Stadt und Land, Gesunde und Kranke, Unternehmen, Schulen und Familien. Wir müssen weiterhin jeden Tag aufs Neue dafür sorgen, dass Deutschland so gut wie möglich durch diese historische Krise kommt. 

Wir wollen die kommenden beiden Sitzungswochen erneut dazu nutzen, für die zahlreichen vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen zu werben. Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal mit der Corona-Pandemie befasst und dabei rund 30 Gesetze verabschiedet – darunter große Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro. 

Als Bundestag gehört es zu unseren ureigenen Aufgaben, das Regierungshandeln zu kontrollieren und, wo nö-tig, auch zu korrigieren – alles zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. 

 

Erfolgreiche Krisenpolitik braucht eine Zukunftsperspektive. 

Bei aller notwendigen Konzentra-tion auf die akute Krisenbewältigung sollten wir gleichzeitig unsere langfristige Zunftsfähigkeit im Blick behalten. Die Corona-Pandemie hat in manchen Bereichen strukturellen Handlungsbedarf aufgezeigt. 

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns wiederholt dafür eingesetzt, dass wir beispielsweise bei der digitalen Bildung, bei Unternehmensgründungen und bei der Technologieförderung neue Wege gehen. Wir ergänzen einen konsequenten Gesundheitsschutz mit wachsender Innovationskraft, Souveränität und der Sicherung der Arbeitsplätze von morgen. 

Wir müssen bereits heute über die Pandemie hinausdenken und unser Land grundsätzlich gut aufstellen! 



Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz beraten wir in erster Lesung die Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 zur Verlängerung der vereinfachten Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Damit sichern wir Arbeitsplätze von vielen Beschäftigten und helfen, die Coronakrise im Winter und im Frühjahr durchzustehen. 

Die bis zum 31. Dezember 2020 bestehenden Regelungen werden für das Jahr 2021 verlängert. Zudem wird im Laufe des Jahres 2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden Rechtsverordnungen u.a. die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. Ab dem 1. Juli 2021 erfolgt die 100%ige Erstattung der Sozialversicherungsbeträge nur noch für Zeiten beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit. In allen anderen Fällen erfolgt eine 50%ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Bezug von Kurzarbeitergeld. 



Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

In zweiter und dritter Lesung be-schließen wir Maßnahmen zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und da-mit zur zuverlässigen Medikamentenversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzentwurf sieht die Festschreibung einer Gleichpreisigkeit für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel vor und führt zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen ein, auf die GKV-Versicherte einen Anspruch haben. Des Weiteren werden automatisierte Ausgabestationen eingeführt und die Vergütung des Botendienstes für Apotheken verstetigt. 



Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

In erster Lesung beraten wir den Gesetzentwurf, mit dem die geltenden Strafbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden. Die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie des Straftatbestandes der Kinderpornographie werden angehoben. Bereits die Grundtatbestände werden als Verbrechen ausgestaltet, das heißt es wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. 

Außerdem sollen einzelne Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung u.a. durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnissen effektiver gestaltet werden. In der Strafprozessordnung soll außerdem ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert werden. Weitere Maßnahmen betreffen den präventiven Bereich wie Qualifikationsanforderungen für zuständige Richter, die Kindesanhörung und erhebliche Verlängerungen von Fristen für die Aufnahme von besonders kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen in erweiterte Führungszeugnisse. 

Schließlich wird der Verkauf und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt. 



Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Mit dem Gesetzentwurf soll in erster Lesung beraten werden, das EEG 2017 durch ein grundlegend novelliertes EEG zu ersetzen. Letzteres soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll („EEG 2021“). Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll konsequent weiter vorangetrieben werden. Hierzu werden die entsprechenden Rahmenbedingungen im EEG sowie im übrigen Recht geschaffen. Es sind insbesondere Anpassungen der Ziele und Ausbaupfade, des Förderrahmens der verschiedenen erneuerbaren Energieträger sowie der Digitalisierung der erneuerbaren Energien vorgesehen. 



Zitat der Woche

«Ich will es ganz klar sagen: Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr. So viele Hygienekonzepte wurden erarbeitet, und die Betroffenen fragen sich: Soll das alles sinnlos gewesen sein? Ich erwidere: Nein, das war es nicht, und diese Hygienekonzepte werden auch wieder gebraucht werden. 

Aber im gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen können diese Hygienekonzepte ihre Kraft nicht mehr entfalten. Wir können bei 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zuordnen, wo sie geschehen sind, und aus diesem Zustand müssen wir schnellstmöglich wieder heraus, meine Damen und Herren. Die Maß-nahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. 

 

Die kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, im Gegenteil: Sie stärkt sie. Denn nur durch die öffentliche Debatte über die politischen Entscheidungen kann Akzeptanz ent-stehen oder auch Widerspruch, der uns hilft und uns dann auch weiterführt. 

Aber lassen Sie es mich auch genauso klar sagen: Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus. Dass Unterschiede zwischen wahr und unwahr, richtig und falsch verwischen, dürfen wir nicht zulassen; denn was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen hat, muss als solches klar benannt werden. Von unserem Bezug zu Fakten und Informationen hängt nicht nur die demokratische Debatte ab. Davon hängen Menschenleben ab, meine Damen und Herren!» 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Don-nerstag in Ihrer Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie 

Die ganze Rede finden Sie hier: KLICK 



Der Barthle-Brief Nr. 61 als PDF-Download

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