Barthle-Brief Nr. 60

Erstellt am: 11.10.2020 – Geändert am: 11.10.2020

Deutsche Wirtschaft muss weiter Zugkraft entwickeln. Zudem: Änderung des Bundeswahlgesetzes auf der Zielgraden

Nach einem historischen Wirtschaftseinbruch im Frühjahr 2020 mehren sich die Anzeichen einer Erholung. Während sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt leicht verbessert hat, sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin in Kurzarbeit. Einzelne Branchen und Unternehmen kämpfen nach wie vor um ihr wirtschaftliches Überleben. 

Mit Soforthilfen, Bürgschaften und Krediten ist es uns gelungen, noch Schlimmeres zu verhindern. So konnten wir bis Ende September bundesweit rund 103.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Über-brückungshilfen unter die Arme greifen. 

Die wirtschaftliche Erholung steht jedoch auf sehr dünnem Eis. Deshalb sollten wir jede weitere Belastung für Unternehmen vermeiden. Unsere Politik zielt darauf ab, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. 

 

Änderung Bundeswahlgesetz 

Wir setzen den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 um: 

  • unverändert 299 Wahlkreise zur Bundestagswahl 2021, 
  • teilweise Verrechnung von Mandaten bei föderal ausgewogener Verteilung und
  • bis zu drei unausgeglichene Überhangmandate bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten (ab 2021).

Zur Bundestagswahl 2025 wird die An-zahl der Wahlkreise auf 280 reduziert. Damit erreichen wir, die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft zu reduzieren. 

In einem weiteren Gesetz wird ermöglicht, dass das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung erlassen kann, um – wenn es nicht anders geht – Kandidatenaufstellungen auch außerhalb von Präsenzveranstaltungen zuzulassen (befristet bis Ende 2021). Darüber hinaus sieht das Gesetz Änderungen im Parteienrecht vor. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden – ähnlich wie für Vereine – beispielsweise verlängerte Amtszeiten von Vorständen und Vertretern, digitale Versammlungsformate, Briefwah-len und räumlich und zeitlich getrennte Urnenwahlen ermöglicht. (befristet bis Ende 2021) 



Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Reform des Abgeordnetengesetzes, mit der zwei neue Ordnungsgeldtatbestände eingeführt werden. Dies umfasst einerseits Verstöße gegen die Anzeigepflicht von Spenden oder gar der Annahme eines unzulässigen Vorteils und andererseits die rechtswidrige Mitarbeiterbeschäftigung. Im Zusammenhang mit dem unerlaubten Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf oder für die Partei fehlten bislang entsprechende Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. 

Zudem präzisiert die Reform die Verhaltensregeln für Abgeordnete beispielsweise beim Hinweisen auf die Mitgliedschaft im Bundestag im privaten und beruflichen Kontext. Zudem entfällt der Druck des Amtlichen Handbuchs mit Angaben zu den Abgeordneten. Diese Angaben werden künftig ausschließlich im Internet veröffentlicht, was Einsparungen und einen schnellen, jederzeit verfügbaren Zugang ermöglicht. 



Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes

Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, sollen die not-wendigen Rechtsänderungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen geschaffen werden. Künftig soll es Bürgerinnen und Bürgern unter anderem möglich sein, selbst Meldedaten über ein Verwaltungsportal aus dem Melderegister abzurufen und für verschiedene Zwecke weiter zu nutzen. Des Weiteren zielt der Gesetzentwurf darauf ab, den länderübergreifenden Datenabruf zu verbessern, melderechtliche Prozesse zu vereinfachen und die allgemeine Datenqualität und Datenverfügbarkeit zu erhöhen. Das Bundesmeldegesetz wird durch die Länder vollzogen. Aufgrund der Uneinheitlichkeit zwischen den Ländern konnten bundesweite Daten bisher häufig nur im manuellen Verfahren angefragt und übermittelt werden. Durch einen automatisierten Datenabruf wird unter anderem für abrufende Stellen und Personen die Möglichkeit zur Sofortauskunft geschaffen. 



Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten

Mit dem interfraktionellen Antrag unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrer Initiative, das ökologisch einzigartige Ökosystem des antarktischen Weddellmeeres unter Schutz zu stellen. Ein entsprechender EU-Vorschlag für die kommende Jahrestagung der „Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis“ wurde maßgeblich von der Bundesregierung unter Federführung des BMEL vorbereitet. 

Ein Weddellmeer-Schutzgebiet wäre eine große Chance für die Staatengemeinschaft, dem festgeschriebenen Ziel des UN-Übereinkommens zur Biologischen Vielfalt (CBD), bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen, einen großen Schritt näher zu kommen. 

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Verhandlungen über ein neues Rahmenwerk der CBD für das Ziel einzusetzen, bis 2030 30 Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen. 



Montagsdemonstration in Leipzig – Beginn der Friedlichen Revolution

Am 9. Oktober 1989 findet vor der Nikolaikirche in Leipzig die größte Protestkundgebung in der DDR seit dem 17. Juni 1953 statt. Über 70.000 Bürger fordern mit Rufen wie „Wir sind das Volk“ oder „Keine Gewalt“ politische Reformen und freie Wahlen. Entgegen vieler Befürchtungen kommt es nicht zu bewaffneten Gegenmaßnahmen gegen die Demonstranten durch Volkspolizei und Stasi. Vielen Deutschen in der DDR macht der gewaltfreie Sieg der Leipziger über den SED-Machtapparat Mut. Am darauffolgenden Montag sind es bereits 150.000 Menschen, die auf die Straße gehen. Wenige Wochen später sieht sich das SED-Regime gezwungen, seine Macht zunächst am „Runden Tisch“ zu teilen und später ganz abzugeben. 



Deutschlands letzte Instanz wird 70

Muss ich hohe Bankgebühren zahlen? Darf ich auf meinem Balkon rauchen? Und wenn ich in einem Reihenhaus wohne: Wieviel Hausmusik ist erlaubt? Die Antworten auf all diese Fragen liefert der Bundesgerichtshof (BGH). In diesen Tagen feiert der BGH seinen 70. Geburtstag. 

Seine Entscheidungen beeinflussen den Alltag eines jeden Bürgers, denn er ist Deutschlands letzte Instanz bei zivil- und strafrechtlichen Verfahren. 

Über 150 Richterinnen und Richter beeinflussen mit ihren Urteilen unser Zusammenleben, denn der BGH wahrt die Einheit der Rechtsordnung, klärt Grundsatzfragen und entwickelt die Rechtsprechung permanent weiter. 

Seit 70 Jahren sorgt der Bundesgerichtshof für Klarheit und Orientierung im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege. Seine Urteile betreffen uns alle, denn sie kommen aus dem Leben, ob zum Raser auf dem Kurfürstendamm in Berlin oder dem Raucher auf dem Balkon. Mit ihrer klugen Rechtsprechung tragen die Richterinnen und Richtern seit 1950 maßgeblich dazu bei, dass der Bundesgerichtshof heute eine starke, respektierte und unabhängige Säule unseres Rechtsstaates ist. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir als Union wollen dafür Sorge tragen, dass das Gericht in Karlsruhe auch in der Zukunft über die notwendigen Ressourcen verfügt, um seine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Meine herzlichen Glückwünsche zum 70. Geburtstag.“ 



Zitat der Woche

«Es darf keinen zweiten Shutdown geben. Und soweit es nach mir geht, wird es auch keinen zweiten Shutdown für Industrie und Wirtschaft geben.» 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will einen zweiten Shutdown unbedingt vermeiden. 



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