Barthle-Brief Nr. 57

Erstellt am: 14.09.2020 – Geändert am: 14.09.2020

Unser politischer Gestaltungsanspruch lautet „Jetzt. Zukunft.“. Deutschlands Zukunftsfähigkeit braucht schnellere Investitionen

In Krisenzeiten vertrauen die Bürgerinnen und Bürger der Union. Laut Prof. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach erstreckt sich dieses Vertrauen auch auf die Zukunftskompetenz. Der Union wird – vor allen anderen Parteien – am ehesten zugetraut, die richtigen Ideen für Deutschlands Zukunft zu entwickeln. 

Mit unserer Fraktionsklausur am 2. September unter dem Motto „Jetzt. Zukunft.“ haben wir unseren politi-schen Gestaltungsanspruch für die kommenden Monate bis zur Bundestagwahl und darüber hinaus eindrucksvoll untermauert. 

Eine detaillierte Beschreibung unse-rer Beschlüsse finden Sie auf der nächsten Seite. 

 

Deutschlands Zukunftsfähigkeit braucht schnellere Investitionen 

Klare Prioritäten und schnelle Inves-titionsentscheidungen sind die Grundlage für sichere Arbeitsplätze und einen leistungsfähigen Staat. Wir beraten deshalb in dieser Woche das Investitionsbeschleunigungsgesetz. 

Unser Ziel sind einfachere und schnellere Verfahren bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten (u.a. Raumordnung, Planfeststellung und Verwaltungsgerichtsbarkeit). 

Auf diese Weise sichern wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und stärken langfristig den Investitionsstandort Deutschland. 

 

Wehrhafte Demokratie nach innen und nach außen 

Im Namen der Unionsfraktion möchte ich noch einmal allen Polizistinnen und Polizisten danken, die in der vergangenen Woche den Reichstag beschützt haben. Ihr großer persönlicher Einsatz war vorbildlich und verdient unser aller Respekt. 

Demonstrations- und Meinungsfrei-heit sind ein hohes Gut, gerade in Pandemie-Zeiten. Gleiches gilt allerdings auch für den Schutz des Parlaments und unsere Unabhängigkeit als Volksvertreter. Solche Angriffe auf unseren Rechtsstaat werden wir nicht dulden – egal ob von rechts oder von links wie aktuell in Leipzig. 



Die Zukunft gestalten wir in allen Politikfeldern – jetzt!

Deutschland ist den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie kraftvoll, mit Augenmaß, Entschlossenheit und Tatkraft entgegengetreten. 

Wir alle – sowohl der Staat als auch seine Bürgerinnen und Bürger – haben in den vergangenen Monaten Außergewöhnliches geleistet. Unsere Bürgerinnen und Bürger beweisen Eigenverantwortung. Das zeigt sich beim Einhalten der Abstandsregeln, beim Tragen von Masken, bei der Hilfe für Mitmenschen. Unsere Schulen öffnen wieder und setzen innovative und kreative Lösungen um, damit unsere Kinder auch unter Pandemiebedingungen unterrichtet werden. 

Ein entschlossen handelnder Staat und engagierte Bürgerinnen und Bürger sind die beste Voraussetzung, damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. 

Jetzt haben wir die Chance, die Weichen für unser Land neu zu stellen. Jetzt sind wir in der Pflicht, Deutschland fit und wettbewerbsfähig für das 21. Jahrhundert zu machen. Jetzt müssen wir die Grundlagen legen, um Wohlstand und Sicherheit langfristig zu erhalten. 

Völlig daneben sind die Rezepte, die aktuell von den linken Parteien in Deutschland aus der Schublade gezogen werden! Mit mehr (Sozial-)Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Bevormundung werden wir die Zukunft nicht gewinnen! 

Im Rahmen der Herbstklausur brachte die Unionsfraktion u.a. folgende Punkte auf den Weg: 

 

HAUSHALT 

Wir wollen bezogen auf den Bundeshaushalt neben der bisherigen Investitionsquote künftig auch eine Zukunftsquote ausweisen. So betonen wir den starken Zukunftsbezug des Bundeshaushaltes. Außerdem stellen wir sicher, dass der Bund statt nach Kassenlage von nun an kontinuierlich in Bildung und Forschung, neue Technologien, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, moderne Infrastruktur und Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Entwicklungshilfe nachhaltig investiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung MdB sprach mit Blick auf die schuldenfinanzierten Hilfspakete zur Bewältigung der Corona-Krise von einer Ausnahme. „Schuldenmachen ist kein Selbstzweck“, betonte er. Ab 2022 solle die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder eingehalten werden. 

 

INNOVATIVER STAAT 

Wir arbeiten mit an der Umsetzung neuer Ideen aus „Neustaat“, damit unser Staat moderner wird und Innovationen gelingen. Mit „Neustaat“ haben fast 30 Abgeordnete unserer Fraktion zusammen mit Verwaltungsexpertinnen und -experten im Sommer über 100 innovative Ideen für ein leistungsfähiges, modernes Staatswesen vorgelegt. Die Umsetzung ist klassischer Weise Aufgabe von Bundes- und Landesverwaltungen, wir wollen dies aber unterstützen. 

 

DIGITALE SCHULE 

Die Länder sollen bis zum Frühjahr 2021 jede Lehrkraft mit einem dienstlichen Endgerät (Tablets bzw. Laptops) ausstatten. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, entsprechend schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir fördern innovative Bildungsideen und unterstützen als Bund mit dem Digitalpakt Schule, der Bildungsplattform und den Bildungskompetenzzentren die Länder dabei, die Voraussetzungen für eine neue Lernkultur an unseren Schulen zu schaffen. 

 

FAMILIENFÖRDERUNG 

Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025 muss zwischen der Bundes- und den Landesregierungen bis Ende dieses Jahres vereinbart werden. Wir unterstützen Familien mit der Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro und die Erhöhung des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 2021. Dieses Gesetz werden wir zügig beraten. 

 

GESUNDHEITSVERSORGUNG 

Wir wollen die Medizinstudienplätze mittelfristig um 5.000 aufstocken. Dabei sollte die Aufstockung der unmittelbaren Patientenversorgung in Deutschland insbesondere auf dem Land zugutekommen und die Landarztquote erhöht werden. 

 

STRAFRECHTSREFORM 

Wir wollen mit Expertinnen und Experten analysieren, ob die Mindest- und Höchststrafen noch heutigen Wertvorstellungen entsprechen und wie Bewährungsstrafen effektiver ihr Ziel einer Strafe mit Warnschuss erreichen. Für das Bundeskriminalamt soll es mehr Personal und für den Verfassungsschutz mehr Kompetenzen geben. Wir sind der Auffassung, dass der Verfassungsschutz nicht nur SMS, sondern im Zweifelsfall auch Messenger-Dienste überwachen können muss. 

 

UMWELT- & KLIMASCHUTZ 

Wir wollen die Menge an Plastikmüll reduzieren und den verbleibenden Plastikmüll besser recyceln, indem wir auf wissenschaftlicher Grundlage prüfen, welche weiteren Produkte aus Kunststoff verzichtbar sind, weil ökologisch günstigere und bezahlbare Alternativen existieren. Wir werden eine Resilienzstrategie entwickeln, um die Verwundbarkeit gegenüber Folgen des Klimawandels zu minimieren. Dazu gehören Anpassungen in den Bereichen Städtebau, Gesundheitswesen und Landwirtschaft. 

 

INTERNATIONALE VERANTWORTUNG 

Deutschland muss bestehende Allianzen stärken und neue Partnerschaften vor allem mit denjenigen Ländern erschließen, die unsere Werte und unser Interesse an effizienten und fairen multilateralen Spielregeln teilen. 



Vorschlag zur Wahlrechtsreform liegt vor

Die Argumente für verschiedene Ideen zur Wahlrechtsreform waren in den vergangenen Jahren immer wieder ausgetauscht worden. Im Koalitionsausschuss am 25. August konnte nun eine Einigung zwischen Union und SPD erzielt werden. Diese muss nun nach der Sommerpause schnellstmöglich auch mit den demokratischen Oppositionsparteien im Parlament diskutiert und dann verabschiedet werden. 

Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Reformen: 

1. Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2021 

• Die Anzahl der Wahlkreise bleibt zur Bundestagswahl 2021 unverändert bei 299. Dies ist auch wegen der bereits durchgeführten Nominierungsveranstaltungen ein sinnvoller Weg. 

• Die Verrechnung von Überhang- mit Listenmandaten der gleichen Partei wird teilweise ermöglicht. Dabei bleibt eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet. 

• Bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bleiben bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. Darüber hinaus erfolgt ein Vollausgleich. 

 

2. Wahlrechtsreform zur Bundes-tagswahl 2025 

• Alle Maßnahmen aus der ersten Reform bleiben bestehen. 

• Die Zahl der Wahlkreise wird auf 280 reduziert. Die Absenkung wird im Zuge der anstehenden Wahlrechtsnovelle noch in dieser Wahlperiode gesetzlich festgeschrieben. 

 

Uns ist bewusst, dass die Veränderung der Parteienlandschaft und das resultierende Wachstum des Bundestages nur eine der anstehenden Herausforderungen ist. Deshalb setzen wir noch in dieser Legislaturperiode eine Reformkommission ein, um verschiedene Themen umfassender zu beleuchten: 

• Wahlalter 16 auch bei Bundes-tagswahlen 

• Dauer der Legislaturperiode 

• Gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Listen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie im Bundestag 

• Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit 

 

Die Reformkommission setzt sich aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie weiteren Mitgliedern zusammen und soll ihre Ergebnisse spätestens bis zum 30.06.2023 vorlegen. Um die Einsetzung der Kommission vorzubereiten, wird die Koalition zeitnah das Gespräch mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen suchen. 



Investitionsbeschleunigungsgesetz

Der in erster Lesung zur Beratung anstehende Gesetzentwurf knüpft thematisch an drei Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden. Mit diesen Gesetzen wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um Investitionen schneller und effektiver realisieren zu können. Um weitere Beschleunigungspotenziale zu heben sind u.a. Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichts-verfahren vorgesehen. Mit dem Gesetzentwurf werden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 umgesetzt. 



Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Mit der in erster Lesung zur Beratung anstehenden Regelung soll die pandemiebedingte Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht beim Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Für Fälle, in denen die Unternehmen bereits in Zahlungsunfähigkeit geraten sind, soll die Antragspflicht hingegen am 1. Oktober 2020 wiederaufleben. Diese differenzierte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war Gegenstand der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020. 



Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz werden unter anderem die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. 

Zur Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung gilt jedoch längstens bis 31. Dezember 2030. Bisher ist die zehnjährige Steuerbefreiung auf reine Elektrofahrzeuge beschränkt, die bis zum 31. Dezember 2020 erstmalig zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. 



Zitat der Woche

«Wir sollten jetzt nicht unter dem Druck von einigen lautstarken Demonstranten aus der rechten Szene und Verschwörungstheoretikern die gesamte Strategie revidieren, um die uns die ganze Welt beneidet.» 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es strikt abgelehnt, nun vom vorsichtigen Anti-Corona-Kurs abzurücken 



Weisheit des Tages

«Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente.» 

Meine spontane Assoziation zu den verqueren Ansichten insbesondere der Linkspartei, der russische Präsident Putin habe nichts mit dem Giftanschlag auf Nawalny zu tun. 



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