Barthle-Brief Nr. 46

Erstellt am: 18.01.2020 – Geändert am: 18.01.2020

Außenpolitisch schwierige Lage. Zudem: Entscheidung über die Organspende gefallen.

Die letzten Wochen und Tage im Nahen und Mittleren Osten haben uns alle den Atem anhalten lassen. Wir denken an die unschuldigen Opfer des Flugzeugabschusses in der Nähe von Teheran. Die anfänglichen Versuche, dies zu vertuschen, haben die Glaubwürdigkeit der iranischen Führung nach innen und nach außen auf das Schwerste beschädigt. Jetzt gilt es, mit diplomatischen Mitteln die Irankrise so zu entschärfen, dass wieder mehr Ruhe in die Region einkehren kann. Dies ist ein mühsamer Weg. Alles, was zu weiteren Auseinandersetzungen führen kann, muss jetzt vermieden werden. Provokationen wie die Festnahme des britischen Botschafters führen zu weiteren Spannungen mit dem Iran. Dennoch bemüht sich Europa weiter, durch die Rettung des Nuklearabkommens für Entspannung zu sorgen. Dies kann aber nur gelingen, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt. 

Ganz in der Nähe Europas, in Libyen, hat sich die Lage in den letzten Wochen weiter zugespitzt. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Versuch, im Rahmen des Berliner Prozesses für Frieden zu sorgen. 

Wir rufen alle Staaten, die an diesem Konflikt direkt oder indirekt beteiligt sind, auf, mit dafür zu sorgen, dass der Bürgerkrieg beendet werden kann und in Libyen Frieden einkehren kann. 

 

Keine Widerspruchslösung 

Wir haben uns am Donnerstag auch einem schwierigen Thema gestellt. Zwar erklären sich grundsätzlich viele Menschen in Deutschland zur Organspende nach dem Tod bereit. Dennoch gibt es seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten. Wir wollen daher die Zahl der Organspenden erhöhen. Die beiden vorliegenden Gruppenanträge wollten dieses Ziel auf unterschiedlichen Wegen erreichen. 

Nach einem Gruppenantrag soll grundsätzlich an der geltenden Zustimmungslösung festgehalten werden. Danach müsste jeder Spender auch ausdrücklich einen Willen zur Organspende dokumentieren. Nach dem anderen Gruppenantrag soll eine sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jeder als potenzieller Organspender gilt, soweit er (oder seine Angehörigen) nicht widersprechen. 

Angesichts der ethischen Dimension dieser Frage war es gut und richtig, dass bei dieser Debatte jeder Abgeordnete unabhängig von Fraktionsvorgaben seine persönliche Entscheidung treffen konnte. 

Dennoch will ich nicht verhehlen, daß ich als Unterzeichner und Unterstützer der Widerspruchslösung vom Ergebnis der Abstimmung enttäuscht bin. Meine Stellungnahme dazu: KLICK 



Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich fort

Im Jahresdurchschnitt 2019 waren rund 45,3 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Damit lag die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2019 um 402 000 Personen oder um 0,9 % höher als im Vorjahr. 

Damit setzte sich der nun seit 14 Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit weiter fort. Allerdings ist die Dynamik leicht abgeschwächt, im Jahr 2018 hatte die Zuwachsrate noch 1,4 % betragen. Eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung sowie die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte überwogen die Effekte des demografischen Wandels. Somit wurde im Jahr 2019 die höchste Erwerbstätigenzahl seit der Wiedervereinigung erreicht. Der stärkste Anstieg bei der Zahl der Erwerbstätigen ist im Dienstleistungssektor zu finden. Die Zahl der Selbstständigen sank dagegen um 1,7 %. 



Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019

Der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung dokumentiert die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft in den vergangenen vier Wirtschaftsjahren. Demnach erwirtschaften 4,7 Millionen Menschen eine Bruttowertschöpfung von rund 194 Milliarden Euro, das entspricht rund 6,6 Prozent der Wertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche. Etwa jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt mit der Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. 

Der Bericht weist auf aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaft wie den Strukturwandel und Schwankungen in Marktpreisen und Erzeugungsmengen hin. Zudem werden agrarpolitische Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung aufgeführt. 



Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des „Cybergroomings“

In zweiter und dritter Lesung be-schließen wir eine Änderung des Strafgesetzbuches, mit der eine Versuchsstrafbarkeit bei Cybergrooming eingeführt wird. Unter „Cybergrooming“ versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Nach geltendem Recht greift der Straftatbestand des Cybergroomings bisher nicht, wenn der Täter lediglich glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen (beispielsweise Eltern oder Polizei) kommuniziert. 

Um eine wirksame Verfolgung von Cybergrooming zu ermöglichen, wird nun auch eine Versuchsstrafbarkeit geschaffen. Des Weiteren wird der Straftatbestand der sexuellen Belästigung zukünftig nur noch von schwereren Sexualstraftaten und nicht von anderen Delikten mit schwererer Strafandrohung wie zum Beispiel der Körperverletzung verdrängt. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung soll dadurch stets im Schuldspruch zum Ausdruck kommen. Des Weiteren sollen Strafverfolgern, die in kinderpornographischen Foren ermitteln, unter engen Voraussetzungen mehr Möglichkeiten zugestanden werden. 



Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die „Vision Null“, also das Ziel einer vollständigen Vermeidung von Verkehrstoten als Leitgedanken in die Straßenverkehrsordnung (StVO) aufzunehmen. Hierzu sollen etwa solche verkehrspolitische Maßnahmen durchgesetzt werden, die wie etwa geschützte Radfahrstreifen oder Parkverbotszonen im Kreuzungsbereich Risiken für Radfahrer verringern. 

Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, wie die hohe Zahl von Rechtsabbiege-Unfällen von Kraftfahrzeugen unter 3,5t mit Fahrrädern reduziert werden kann. Aus unserer Sicht soll es Kommunen mit Blick auf den Schutz von Radfahrern erleichtert werden, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen. 

Des Weiteren sieht der Antrag Anpassungen im Bußgeldkatalog bei Verstößen auch und gerade von Radfahrern gegen die StVO vor. 



Vor 30 Jahren: Sturm auf die Stasi-Zentrale

Am 15. Januar 1990 nahmen Demonstranten das Gebäude des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin, die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße, in Besitz. Schon Anfang Dezember 1989 waren etwa mit der „Runde Ecke“ in Leipzig Objekte der Staatssicherheit besetzt worden. Mit der Erstürmung und Besetzung des Gebäudekomplexes in der Normannenstraße wollten die Demonstranten die weitere Vernichtung der Stasi-Akten durch die Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR dauerhaft unterbinden. Die gesicherten Akten wurden die Grundlage für die Tätigkeit der Behörde des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen. Sie nahm mit dem ersten Beauftragten, dem ehemaligen Rostocker Pfarrer und späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck am 4. Oktober 1990 ihre Tätigkeit auf. 



Zitat der Woche

«Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen.» 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für einen staatlichen Schutz von bedrohten Kommunalpolitikern ausgesprochen – eine Bewaffnung aber abgelehnt. 



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