Barthle-Brief Nr. 44

Erstellt am: 14.12.2019 – Geändert am: 14.12.2019

Den Blick nach vorne richten! Zudem: Auch letzten Teil des Klimaschutzpakets abschließen

Alle drei Koalitionsparteien haben ihre Parteitage hinter sich. In den letzten 12 Monaten haben alle drei Parteien neue Vorsitzende gewählt, das sind normale Vorgänge in einer Demokratie. Die Vorsitzendenwahlen bei der SPD sind allerdings kein Grund, die Grundausrichtung der Koalition nach links zu verschieben. Pacta sunt servanda – der Koalitionsvertrag gilt und wird nicht neuverhandelt. 

Auch inhaltlich war da kein Aufbruch: Mindestlohn um ein Drittel erhöhen, Vermögenssteuer wiedereinführen, Wiedereinstieg in die Neuverschuldung – das sind alles alte Kamellen… 

Wir sollten uns in der Union auf unsere Themen konzentrieren: Zukunft, Wirtschaft, Finanzen, starker Staat und Außen- und Sicherheitspolitik – hier gibt es genügend zu tun. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. 

Auch in dieser Woche stehen wieder konkrete Entscheidungen über wichtige Vorhaben an: Entscheidungen zur Stärkung der Betriebsrenten, zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken und zur Tabakwerbung liegen vor uns. 

 

Klimaschutz 

Wir haben geliefert: Nach der Einigung über das Klimapaket am 20. September dieses Jahres haben wir sehr zügig eine ganze Reihe von Maßnahmen im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir haben damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass in Deutschland wesentliche Schritte hin zu mehr Klimaschutz unternommen werden können. 

Drei von vier Teilen des Klimapaketes haben den Bundesrat schon Ende November passiert. Derzeit verhandeln wir im Vermittlungsausschuss mit den Ländern über den vierten Teil, das sind die steuerrechtlichen Regelungen wie etwa günstigeres Bahnfahren und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Es macht in dieser Phase keinen Sinn, grundlegend neue Positionen in der Koalition aufzubauen. Zudem müssen wir den Blick auf die neue EU-Kommission richten: Sie wird ihren Vorschlag für mehr Klimaschutz in dieser Woche vorstellen. Hier sollten wir als Union frühzeitig unsere Position einbringen: Anreize statt Verbote, Klimaschutz durch Technologie und Innovation 



Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz)

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Veränderung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge. Die jetzige Freigrenze für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wird in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt. Das kommt allen Betriebsrentnern zugute, bedeutet aber vor allem eine Entlastung für jene, die eine kleine Betriebsrente erhalten. 

Da der Beitragsausfall vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird, entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung Mindereinnahmen von 1,2 Milli-arden im Jahr. Diese werden für 2020 aus dem Gesundheitsfonds übernommen, dann schrittweise abgebaut und ab 2024 von den Kassen in voller Höhe getragen. 



Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Änderung der Handwerksordnung beschlossen. Damit führen wir die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder ein. Das ist die beste Garantie für Qualität, Verbraucherschutz, Innovationskraft und Leistungsfähigkeit. Außerdem sichern wir so den Fachkräftenachwuchs im Hand-werk. 

Ein Meistertitel wird künftig in solchen Handwerken zur Voraussetzung für die Gründung eines Betriebes, in denen eine unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet oder solche Handwerke, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut gelten. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz. 

Konkret gilt ab Anfang 2020 in fol-genden Handwerksberufen wieder die Meisterpflicht: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger , Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer. Die Neuregelung wird nach fünf Jahren bewertet. Das Ziel der Union ist mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung. 

Hintergrund: Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen, um in einer wirtschaftlich angespannten Lage das Handwerk zu stärken und neue Impulse für Unternehmensgründungen, für Beschäftigung und Ausbildung zu geben. Seitdem hat sich das Berufsbild sowie der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke weiterentwickelt und grundlegend verändert. 

Gleichzeitig haben sich die Ausbildungszahlen und die Meisterprüfungen in zahlreichen Handwerken reduziert. Die nun beschlossene Änderung der Handwerksordnung ist die Antwort auf diese Veränderungen. 



Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

Wir setzen die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in zweiter und dritter Lesung in nationales Recht um. Die Änderungen ergeben sich aus dem Hintergrund der furchtbaren Terroranschläge von Paris im Januar und November 2015. 

Wir verfolgen dabei zwei Kernziele: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Schritte zum Erreichen dieser Ziele sind u.a. die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen und die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für alle wesentlichen Teile von Schusswaffen. 

Weiterhin wird das waffenrechtliche Bedürfnis Gegenstand der Regelüberprüfung. Im Nationalen Waffenregister wird künftig neben dem privaten Waffenbesitz auch der Umgang mit Schusswaffen durch Waffenhersteller und Waffenhändler registriert. 

Mit diesen und anderen Regelungen wollen wir einen substantiellen Sicherheitsgewinn für die Bürger erreichen. Genauso wichtig war uns aber auch, die berechtigten Interessen von Jägern, Sportschützen uns Waffensammlern zu wahren! Das ist uns gelungen. 



Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

Wir reformieren mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz den Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen, dessen Praxis zunehmend zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hatte. Um diese zu beseitigen, wollen wir die wettbewerblichen Rahmenbedingungen im Finanzausgleich anpassen und das Organisationsrecht modernisieren. Für alle Krankenkassen sollen dadurch möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. 

Mittel hierzu sind etwa die Einführung einer Regionalkomponente unter Einbeziehung statistisch signifikanter regionaler Variablen. Des Weiteren soll künftig das gesamte Krankheitsspektrum als Vollmodell Berücksichtigung finden. 

Risikopool, Stärkung der Präventionsorientierung oder Arzneimittelrabatte sind, neben weiteren Aspekten ebenfalls Gegenstand der Reform des Risikostrukturausgleichs. 



Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben

Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, den Wald in Deutschland bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Wir fordern insbesondere Bund und Länder dazu auf, gemeinsam finanzielle Maßnahmen zu prüfen, die für den notwendigen Waldumbau sowie zur Folgenbewältigung von Extremwetterereignissen eingesetzt werden können. Darüber hinaus soll die forstwissenschaftliche Forschung ausgebaut und das Bauen mit Holz sowie die Holzlogistik unterstützt werden.

 



Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat vor kurzem ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Unsere Haltung dazu: 

Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie es selbst als Zielsetzung betont. Als Union haben wir immer darauf gedrängt, dass dieses bewährte Dreiecksverhältnis keinesfalls ange-tastet und zu Lasten der Eltern und zugunsten des Staates verschoben werden darf. 

Aufgrund möglicher Auswirkungen der Neufassung des Grundgesetzes auf die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft werden wir die notwendige Prüfung mit äußerster Sorgfalt angehen. Gründlichkeit geht eindeutig vor Schnelligkeit, da ansonsten der entstehende Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Verfassungsänderungen sind immer mit größtmöglicher Vorsicht vorzunehmen. 

In diesem Zusammenhang stellt sich daher die ganz grundsätzliche Frage, ob wir bei gleichwohl bedeutenden Themen mit Regelungsbedarf reflexartig den Weg über eine Verfassungsänderung beschreiten sollten. Der einfache gesetzliche Weg ist doch viel eher geeignet, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten. Daher wäre eine ehrlich geführte Debatte über ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder wünschenswerter, als offene Formulierungen in das Grundgesetz zu verankern. Wir müssen bei der Ausarbeitung verhindern, dass die Formulierungen eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachteil der Familie und letztlich auch zum Nachteil der Kinder nach sich ziehen und damit große Unsicherheit in unsere Familien tragen. 



Zitat der Woche

«Da fragt man sich manchmal: Was ist der Unterschied zwischen der SPD und dem moderaten Flügel der Linkspartei?» 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat es abgelehnt, auf die Parteitagsbeschlüsse der SPD einzugehen. 



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