Barthle-Brief Nr. 43

Erstellt am: 29.11.2019 – Geändert am: 29.11.2019

Bundeshaushalt 2020: Die „schwarze Null“ steht! Zudem: Parteitage mit klarer Botschaft

An diesem Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. Dabei stärken wir insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit knapp 43 Milliarden Euro. Wir stellen damit wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. 

Mit dem Haushalt schaffen wir Rahmenbedingungen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch die beste Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann etwas Schwächere unterstützen. Diesem Grundsatz fühlen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben Markenzeichen der Union. 

 

Erfolgreiche Parteitage 

Mit den Parteitagen der CSU im Oktober in München und der CDU am vergangenen Wochenende in Leipzig zeigt sich die Union handlungsfähig und geschlossen. Wir haben klargestellt, dass wir uns nicht in eine Perso-naldiskussion hineintreiben lassen. 

In der Koalition, und vor allem auch in der Fraktion, haben wir in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Es ist nun an der Zeit, auf die Ergebnisse unserer Arbeit aufzubauen. Wir müssen uns noch stärker auf die Sacharbeit konzentrieren. 

Damit werden wir unserem Anspruch gerecht, Antworten auf die Zukunftsfragen zu finden: Digitalisierung, Wertschöpfung und Wirtschaften in der Welt von morgen, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, aber auch die Bewahrung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft verdienen und benötigen unsere volle Aufmerksamkeit. Wie gewährleisten wir innere und äußere Sicherheit in einer unsicherer gewordenen Welt? 

Für die Union gilt wie stets: zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person! 



Zweite Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Das Haushaltsgesetz 2020 enthält die Einzelpläne aller Verfassungsorgane sowie aller Bundesministerien. Am Dienstag begann mit der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes die Haushaltswoche, am heutigen Freitag endete sie mit insgesamt drei namentlichen Abstimmungen. 

Anbei einige Erläuterungen zu ausgewählten Bereichen: 

 

Klimaschutz 

Mit dem Bundeshaushalt 2020 werden die Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Konkret bedeutet dies, dass rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds für Förderprogramme zur CO2-Minderung zur Verfügung stehen: u.a. für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung. 

Neu gegenüber dem Regierungsentwurf sind insbesondere die folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millio-nen Euro bis 2024), Antriebstechnolo-gien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023). Wir zeigen damit: Klimaschutz gelingt vor allem durch Innovation und Technologie, nicht durch Verbote. 

Indem ab dem 1. Januar 2020 auch im Fernverkehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gilt, wird Bahnfahren günstiger. Um die Anreize für klimafreundlicheres Bahnfahren noch zu erhöhen, wird die Luftverkehrsteuer (insbesondere für vergleichs-weise kurze Distanzen) erhöht. Auch international engagieren wir uns mit zusätzlich 600 Millionen Euro für den globalen Klimaschutz. Für die Förderung des Exports von Technologie zur Bekämpfung von Plastikmüll werden darüber hinaus 15 Millionen Euro bis 2023 im Einzelplan des BMU bereitgestellt. 

 

Innere Sicherheit, Zoll und Justiz 

Die innere Sicherheit in Deutschland wird durch rund 3.900 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden verbessert. Davon wurden allein rund 757 neue Stellen in der Bereinigungssitzung beschlossen. Im Ergebnis erhalten unter anderem Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. 

Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 bzw. 650 neuen Stellen die Bundespolizei bzw. die Zollverwaltung. 

Zusätzlich erhält die Bundespolizei eine Finanzierungszusage in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bis 2031 zum Erwerb von Transporthubschraubern. Ebenso bekommen die Länder im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat für den Ausbau ihre Gerichte und Justizbehörden 110 Millionen Euro für das Jahr 2020. 

 

Bau und Sport 

Aufgrund des erheblichen Sanie-rungsbedarfs wird das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um insgesamt 332 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Sportfördermittel wurden um gut 33 Millionen verstärkt, u. a. für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für verschiedene Wintersport-Großveranstaltungen. 

 

Kultur 

Der Kulturetat steigt um 100 Millio-nen Euro auf knapp 2 Milliarden Euro an. Insbesondere wird das Denkmalschutzsonderprogramm mit einem Niveau von 30 Millionen Euro fortgeführt. 

 

Wirtschaft und Strukturwandel 

Für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wer-den 2020 zusätzlich knapp 217 Millionen Euro bereitgestellt. Er beläuft sich damit auf rund 9,2 Milliarden Euro. 

Insbesondere werden die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen um 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben. Entgegen der Medienberichterstattung werden auch die Mittel für das Nationale Weltraumprogramm um 11 Millionen Euro erhöht und in den nächsten Jahren zusätzlich gut 230 Millionen Euro für eine Testanlage für optische Satelliten bereitgestellt. 

 

Landwirtschaft 

Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft steigt um weitere 59 Millionen Euro und beläuft sich damit auf knapp 6,7 Milliarden Euro. Zu nennen sind insbesondere die Mittelaufstockungen für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Bereich „Nährstoffmanagement“ und für die Ackerbaustrategie. 

 

Soziales und Gesundheit 

Den größten Etat hat mit rund 150,2 Milliarden Euro auch weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insbesondere wurden entsprechend der erwarteten Bedarfe die Ansätze für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 800 Millionen erhöht. Hier spiegelt sich die Entlastung der Kommunen aus der vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund wider. 

Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung erhöht sich 2020 um 136 Millionen Euro und übersteigt mit knapp 102 Milliarden Euro erstmals die Schwelle von 100 Milliarden Euro. Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wächst 2020 um weitere 25 Millionen Euro auf knapp 15,4 Milliarden Euro. Dieser Aufwuchs kommt unter anderem der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere zum Thema Impfen, sowie der Kofinanzierung der Konzeptentwicklung des sog. Landärzteprogramms an Hochschulen und dem Projekt Praxis ohne Grenzen zu Gute. Außerdem belaufen sich die Finanzierungszusagen für das Bauvorhaben Universitäres Herzzentrum Berlin auf 100 Millionen Euro. 

 

Verkehr 

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzlich 175 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf 31,0 Milliarden Euro. In der Praxis soll dieses Geld zum Beispiel genutzt werden, um die Attraktivität und die Barrierefreiheit von Bahnhöfen zu verbessern oder das Erdbeobachtungssystem Copernicus auszubauen. 

Außerdem erhalten die Länder in den folgenden Jahren durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro für Investitionen in den Radverkehr. 

 

Verteidigung 

Das Bundesministerium der Verteidigung erhält 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 137 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 45,1 Milliarden Euro. Der Mittelaufwuchs dient vor allem zur Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und zur Beschaffung neuer Munition. 

Im Ergebnis steigt die sog. NATO-Quote (Verteidigungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent. 

In den Folgejahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um eine angemessene Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten und das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen. 

 

Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit 

Für das Auswärtige Amt und BMZ wurden in den parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Regierungsentwurf plus Ergänzungshaushalt zusätzlich gut 200 Millionen Euro bereitgestellt. Damit stehen insbesondere nun 60 Millionen Euro zusätzlich für die Humanitäre Hilfe im Ausland zur Verfügung. 

 

Familienpolitik 

Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um knapp 251 Millionen Euro erhöht. 

Der Etat beläuft sich damit auf knapp 12,1 Milliarden Euro. Die beiden größten Veränderungen sind hier die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um 148 Millionen Euro und zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Freiwilligendienste. Auch für das zivilgesellschaftliche Engagement und zur Extremismusprävention werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. 

 

Bildung und Forschung 

Eine neue Rekordhöhe erreicht 2020 – im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung – der Etat des Bun-desministeriums für Bildung und Forschung mit einem Volumen von knapp 18,3 Milliarden Euro. Verantwortlich hierfür ist insbesondere die Aufteilung der zweiten Tranche „Künstliche Intelligenz“ in Höhe von gut 500 Millionen Euro; hiervon bekommt allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung knapp 155 Millionen Euro. Um die von den Ländern angemeldeten Bedarfe finanziell zu unterlegen, werden auch für den Digitalpakt Schule weitere 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. 



Wir haben Verständnis für die Bauernproteste

Wir brauchen in Deutschland eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Sie sichert unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, pflegt die Kulturlandschaft und ist eine unverzichtbare und starke Säule in unseren ländlichen Regionen. Die Herausforderungen an die Landwirtschaft sind unbestritten groß. Die Bürger in unserem Land erwarten von den Landwirten, die Umwelt zu schützen, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen und ihre Tiere anders zu halten. 

Zur Wahrheit gehört aber auch: in einigen Regionen ist das Grundwasser belastet und wir haben einen Insektenrückgang. Das alles ist bei weitem nicht allein durch die Landwirtschaft verursacht, aber sie ist auch beteiligt. Wir wollen die Landwirtschaft so aufstellen, dass sie die Herausforderungen meistern kann. Deshalb unterstützen wir sie. Unsere Landwirtschaft muss Teil der Lösung sein und ist es auch. 

Mein Beitrag in Gschwend: KLICK 



Zitat der Woche

«So sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben hoffentlich gemerkt, wir haben viel zu tun. Wir haben sehr viel angefangen, aber vieles muss noch weitergemacht werden. Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Das ist meine persönliche Meinung. 

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN) 

Ich bin dabei. Schön, wenn Sie es auch sind. Herzlichen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)» 

 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mitt-woch in der Generaldebatte am Ende ihrer Rede (Auszug aus dem Plenarprotokoll) 



Der Barthle-Brief Nr. 43 als PDF-Download

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