Barthle-Brief Nr. 40

Erstellt am: 27.10.2019 – Geändert am: 27.10.2019

Wir stehen zu unserer Landwirtschaft! Und: Wir bringen den Abbau des Soli auf den Weg.

Klimaschutz ist wichtig, und die Landwirtschaft auch. Wir müssen daran denken, wer uns ernährt. 

In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. 

Es wird nur gemeinsam gehen: Wir, die Politik, setzen uns für einen fairen Rahmen in Deutschland und auf EU-Ebene ein. Und alle, die Klimaschutz wollen, müssen wissen, dass das nicht zum Nulltarif geht. Jeder einzelne kann die Angebote der Landwirte nutzen: Er sollte sich die Betriebe in seiner Heimat ansehen. Zudem schätzen wir die stabilisierende Kraft der Landwirtschaft im ländlichen Raum. Sie sorgt dafür, dass der ländliche Raum eine so lebenswerte Heimat für viele Menschen ist. Ich bin dankbar, daß ich in Berlin einen ländlichen Wahlkreis vertrete. Die Mischung aus größeren und kleineren Städten und lebendigen Dörfern mit ihren lebens- und liebenswerten Eigenheiten kommt meinem Ideal „wie man leben sollte“ schon sehr nahe… 

Wir leiten nun endlich den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 ein und beraten seine Rückführung in erster Lesung.Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 % der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 % der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau stellt das größte Entlastungsprojekt für die arbeitende Mitte in dieser Legislaturperiode dar. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall haben wir gemeinsam in und für die ostdeutschen Länder viel erreicht. In der DDR waren ganze Landstriche und Städte abgewirtschaftet, der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen. 

Klar ist aber auch, wir hätten uns beim Soli-Abbau mehr gewünscht. Wir werden weiter daran arbeiten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut wird. Allerdings halten wir uns in diesem Punkt an den Koalitionsvertrag – und erwarten dieselbe Vertragstreue von der SPD beim Thema Grundrente! 



Wir beraten die ersten Klimaschutzgesetze an

Zur Umsetzung des umfassenden Klimapakets der Koalition beraten wir in dieser Woche die ersten Gesetze. Jetzt beraten wir vor allem die Gesetze, aus denen die Bürgerinnen und Bürger ab 2020 einen konkreten Nutzen ziehen: Wir führen die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung ein, durch die auch Einzelmaßnahmen gefördert werden können. Bahntickets im Fernverkehr werden günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer absenken. Die Pendlerpauschale wird ab 2021 für Fahrten ab dem 21. Kilometer erhöht. Zugleich erhöhen wir aber auch die Luftverkehrsabgabe, um zu signalisieren, daß Fliegen nicht klimafreundlich ist. 

Das Klimapaket der Koalition ist eine Antwort aus der Mitte der Gesellschaft heraus. In unserem Sinne haben wir dafür gesorgt, dass die Klimaschutzpolitik marktkonform und technologieoffen ausgefallen ist. Im Mittelpunkt steht der mündige Bürger. 



Wir schützen Bürger und Weidetiere vor übergriffigen Wölfen

Die Vermehrung des Wolfes in den letzten Jahren hat vor allem in ostdeutschen, aber auch ländlichen Gebieten im ganzen Land ein gefährliches Niveau erreicht. Es gibt immer wieder Übergriffe durch Wölfe auf Haus- und Nutztiere. Wir passen nun das Bundesnaturschutzgesetz an, um einen realistischen Umgang mit der Bedrohung zu ermöglichen. 

Dazu senken wir die Schwelle, ab der eine rechtssichere Tötung möglich ist. Der Gesetzentwurf enthält das derzeit politisch Machbare. Aus unserer Sicht führt darüber hinaus künftig mit Blick auf das Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den Schutz von Haus- und Nutztieren an einer Bestandsregulierung kein Weg vorbei – da ist beim Koalitionspartner aber noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten! 

Im Detail enthält der Entwurf mit einem Fütterungsverbot, der Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden, einer Regelung der Mitwirkung der Jagdberechtigten, dem Herabsetzung der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen, sowie der Möglichkeit Wölfen auch dann zu entnehmen, wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels gerissen hat, wichtige Neuregelungen zum Umgangs mit dem Wolf und zum Schutz der Bürger. 



Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Bereich der Handwerksordnung, mit dem wir zwölf derzeit zulassungsfreie Handwerke wieder in die Zulassungspflicht führen wollen. Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks ist dann nur noch zulässig, wenn der Betriebsinhaber oder ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. 

Eine Meisterprüfung wird aber nur Bedingung zum selbständigen Betrieb, wenn es sich um gefahrgeneigtes Handwerk handelt oder um Handwerkstechniken, die ganz oder teilweise als immaterielles Kulturgut anzusehen sind. Alle Handwerksbetriebe, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes selbstständig ein Handwerk ausüben, werden auch ohne bestandene Meisterprüfung oder eine Ausübungsberechtigung in die Handwerksrolle eingetragen. Sie dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten insoweit Bestandsschutz. 



Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Wir beraten in erster Lesung ein Ge-setz über die Einrichtung einer Stiftung für die Unterstützung bürgerlichen Engagements. Unser Ziel dabei ist, das bürgerschaftliche Engagement insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes zu fördern. 

Der Stiftungsrat soll aus Bundesministern, Mitgliedern des Bundestages, Vertretern der Länder und Kommunen sowie Vertretern aus dem Bereich des Ehrenamtes bestehen. Der jährliche Finanzbedarf zum Erreichen des Stiftungsziels wird auf 30 Millionen Euro geschätzt und soll über den Bundeshaushalt ab 2020 bereitgestellt werden. 

Mein Kommentar: Tolle Sache! 



Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

Wir dehnen die Regelungen der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben in zweiter und dritter Lesung auf die Branche der Kurierdienste, Express- und Paketzusteller aus. Damit werden zukünftig auch Hauptunternehmer, die zur Paketbeförderung ein Subunternehmen beauftragen, für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge haften, sofern sie nicht als Generalunternehmer nach Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, die von der Krankenkasse bzw. der Berufsgenossenschaft für den Nachunternehmer ausgestellt wird, von der Nachunternehmerhaftung befreit werden. Diese Regelung wird bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Bereits zum 31. Dezember 2023 ist eine Evaluierung des Gesetzes vorgesehen. 



Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken

Zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien finden am 1. November 2019 gemeinsame Regierungskonsultationen statt. Wir betonen in diesem Zusammenhang die breiten und tiefen Beziehungen zwischen den Staaten, die sich nicht zuletzt in den seit 2011 zweijährig stattfindenden Treffen der Regierungschefs und weiterer Kabinettsmitglieder oder dem Status Indiens als „Globaler Entwicklungspartner“ Deutschlands zeigen. 

Beide Staaten eint das gemeinsame Interesse an einer liberalen, multilateralen und demokratischen Weltordnung. Wir fordern die Bundesregierung daher mit unserem Antrag dazu auf, neben Japan und Australien auch Indien stärker als Partner in der Region einzubinden. 



Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Wir widmen uns dem Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, mit dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien insbesondere drei Schwerpunkte setzt. Zum einen befasst sich der Bericht mit der zunehmenden Verrohung der Kommunikation in den sozialen Netzwerken, mit der Frage einer zukunftssicheren Sicherung eines vielfältigen Medienangebotes als Grundlage der Meinungsbildung und mit der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Mediensektors. 

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu vertiefen, sich für die Schaffung des Amtes eines VN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen und Medienkompetenz zu fördern. Nicht zuletzt wollen wir, dass Bund und Länder gemeinsam mit unseren Nachbarn und Partnern in der EU zusammenarbeiten, um der Konkurrenz der US-amerikanischen Medienplattformen europäisch zu begegnen. 



Zitat der Woche

«In jedem Fall müssen solche Vorschläge in ihrer Substanz in Deutschland diskutiert werden. Die Kritik an Frau Kramp-Karrenbauer, sie habe die „üblichen Verfahren“ nicht eingehalten, ist der typische Versuch, sich vor der eigentlichen Auseinandersetzung zu drücken. Angesichts der dramatischen Lage ist das eine infantile Reaktion. Wenn all unsere öffentliche Kritik an der Türkei und Russland nicht mehr sein soll als pflichtgemäßes Jammern und Wehklagen, dann muss Europa selbst ins Risiko gehen, statt es nur den Kurden zu überlassen.» 

Der ehemalige Außenminister und jetzige Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“, Sigmar Gabriel, verteidigt den Vorstoß der Verteidigungsministerin – auch in Richtung Genossen.



Faktencheck: Masern-Impfpflicht

Das Bundesregierung hat die Masern-Impfpflicht beschlossen – der Bundestag muss das Gesetz jetzt ausgestalten: Ab 2020 soll die Impfung gegen Masern in Deutschland zur Regel werden und muss durchgeführt werden. 

Hier finden Sie Fragen und Antwor-ten zum Impfen gegen Masern: KLICK 



Der Barthle-Brief Nr. 40 als PDF-Download

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