Barthle-Brief Nr. 38

Erstellt am: 27.09.2019 – Geändert am: 27.09.2019

Klimaschutzpaket der Koalition Und: Das wiedervereinigte Deutschland hat Geburtstag

Am vergangenen Freitag hat der Koalitionsausschuss die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Während andere über Klimaschutz reden, handeln wir und bringen über 60 Maßnahmen auf den Weg. Während andere noch nach einer Linie suchen, haben wir ein Konzept. Und dieses Konzept ist gut, weil es umfas-send ist, weil es die Menschen mitnimmt, weil wir auf Innovation und Technologie setzen. 

Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben. Wir sind die politische Kraft, die ein solches Riesenvorhaben umsetzen kann. Wir wissen: Dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn keiner mitmachen möchte und er nur unter Zwang und mit Verboten erreicht werden soll. Wir zeigen den Menschen mit Anreizen und Förderprogrammen, aber auch klaren und absehbaren Grenzen, wie ein modernes Industrieland die Herausforderung Klimaschutz meistert. 

Vor uns liegen zehn Jahre mit Chancen und Herausforderungen für uns alle – auch harte Arbeit. 

Wichtig ist, dass wir unsere bisherigen Anstrengungen intensivieren und damit anfangen – das ist konstruktiver als Generalabrechnungen zu intonieren. Wo unser Paket nicht ausreicht, steuern wir nach. Dazu haben wir ein regelmäßiges Monitoring eingebaut. 

 

 

 

In der nächsten Woche feiern wir am 3. Oktober den Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. 

Wie der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ausweist, holen die neuen Länder bei der Wirtschaftskraft auf. Die Lebensverhältnisse gleichen sich an. 

Zudem spüren wir: Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse ist keine Frage der Himmelsrichtung, sondern für ganz Deutschland mehr und mehr eine Frage von wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Regionen. 

Wir können durchaus mit Stolz auf das Erreichte zurückschauen – und mit Optimismus und Tatkraft gehen wir daran, die noch offenen Baustellen der inneren Einheit zu vollenden. 



Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Wir beraten in erster Lesung ein umfangreiches Konzept zum Strukturwandel in den Gebieten, die vom Kohleausstieg betroffen sein werden. 

Das Gesetz besteht im Kern aus zwei Teilen: Der erste Teil regelt durch das neue „Investitionsgesetz Kohleregionen“ Finanzhilfen von bis zu 14 Mrd. Euro bis 2038 für die betroffenen Länder. Die Mittel teilen sich in 43 Prozent für das Lausitzer-, 37 Prozent für das Rheinische- und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier auf. Im zweiten Teil verpflichtet sich der Bund, weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen zu ergreifen, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegen. Der Bund wird sich dabei an einem Finanzvolumen von bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 orientieren.



Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

In erster Lesung diskutieren wir die Festsetzung von Mindestentgelten in der Pflegebranche. Dafür sind zwei Wege vorgesehen: Neben dem tarifvertraglichen Weg unter Beachtung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts steht die Festsetzung von Mindestentgelten durch Rechtsverordnung auf Grundlage eines Vorschlages der Pflegekommission. Weiterhin wird die Funktionsfähigkeit der Pflegekommission gesichert, indem sie als ständiges Gremium für die Dauer von fünf Jahren etabliert wird. 



Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsche Freundschaft im Dienste Europas – für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrages von Aachen

Wir beraten einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, den im Januar dieses Jahres beschlossenen Vertrag von Aachen schnellstmöglich umzusetzen. Der Vertrag von Aachen ergänzt den Elysée-Vertrag von 1963. 

Vor über 55 Jahren standen Aussöhnung und Begegnung zwischen Deutschen und Franzosen im Zentrum. Der Vertrag von Aachen erweitert diese Basis u.a. um die Einführung eines Bürgerfonds zur Förderung von neuen Begegnungsmöglichkeiten und fördert die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung. 



Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Wir verlängern die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf eine Tätigkeit in der Stasi in zweiter und dritter Lesung bis zum Jahr 2030. Sie wäre ansonsten im Dezember 2019 weggefallen. 

Zugleich fordern wir in einem Beschluss die Bundesregierung auf, die für die Integration des Stasi-Unterlagenarchivs in das Bundesarchiv notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten. Dies entspricht dem Konzept des Stasiunterlagenbeauftragten zur zukunftssicheren Neuordnung des Stasiunterlagen-Archivs, das in das Bundesarchiv überführt wird.

Im Rahmen des künftigen Gesetzes sollen etwa auch Mittel zur Digitalisierung der Stasi-Akten bereitgestellt werden. Zudem soll am Standort in Berlin-Lichtenberg ein Archivzentrum zur SED-Diktatur entstehen. Nicht zu-letzt wird im Bundesarchiv ein eigener Leitungsbereich „Stasi-Unterlagen-Archiv“ eingerichtet, wo künftig die speziellen Aufgaben des jetzigen Stasiunterlagenbeauftragten weitergeführt werden. Erhalt, Erschließung und Nutzung der Akten auch zur Forschung werden auf diese Weise weiter verbessert. 



Hebammenreformgesetz

Durch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2005 ist es notwendig geworden, die Hebammenausbildung in Deutschland als akademischen Beruf auszurichten. Daher beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Einrichtung eines dualen Studienganges mit hohem Praxisanteil, um angehenden Hebammen durch eine zusätzliche wissenschaftliche Ausbildung Unterstützung für ihre große Verantwortung im späteren Berufsalltag zukommen zu lassen. 



Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Wir beraten in erster Lesung ein Gesetz, das der Praxis missbräuchlicher Abmahnungen entgegenwirken soll. Grundlage ist eine entsprechende Unionsforderung im Koalitionsvertrag sowie eine Entschließung der Koalitionsfraktionen im Juni 2018, kleine und mittlere Unternehmen vor kostenpflichtigen Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu schützen. Ein wesentlicher Ansatz ist es, finanzielle Anreize für lauterkeitsrechtliche Abmahnungen abzubauen. 

Ich bin wirklich froh, daß diesem „Abmahn-Irrsinn“ nun zumindest ein Riegel vorgeschoben wird. Hoffentlich wirkt er! 



Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019

In dieser Woche steht der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zur Debatte. Der Bericht widmet sich zu-nächst der Würdigung der Jubiläen „30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Deutscher Einheit“, sowie den Herausforderungen der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Angleichung. Hiernach werden die relevanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West im Einzelnen beschrieben. Abschließend werden die Wirtschaftsdaten der neuen Länder dargestellt, die sich ins-gesamt positiv entwickelt haben. 



Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe

Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist die Entlastung von Kindern und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit ei-nem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. 

Außerdem wird eine Finanzierungslücke für Menschen mit Behinderung behoben, die durch den mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleiteten Systemwechsel entsteht: Eingliederungshilfeempfänger, die bis zum 31. De-zember 2019 in stationären Einrichtungen leben und Renten beziehen, erhalten ihre ersten Renten auf das eigene Konto am letzten Bankarbeitstag im Januar 2020. 



Zitat der Woche

«Für die kleinen Inselstaaten und andere Entwicklungsländer ist der Klimawandel längst zur nackten Überlebensfrage geworden.» 

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat mehr Investitionen in den internationalen Klimaschutz gefordert 



Bild der Woche

In der vergangenen Woche habe ich bei der Europakonferenz der Außenhandelskammern in Athen die Eröffnungsrede gehalten. Die großen Bemühungen der vergangenen Jahre haben den griechischen Haushalt stabilisiert. Zuverlässigkeit, Transparenz und Vertrauen sind jetzt Voraussetzung und Fundament eines guten Investitionsklimas. 

Die Deutsch-Griechische Versammlung wird Griechenland bei den nächsten Schritten begleiten und unterstützen! 



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