Barthle-Brief Nr. 33

Erstellt am: 11.05.2019 – Geändert am: 11.05.2019

Mit voller Kraft und Geschlossenheit in die nächsten Wochen. Zudem: Klug Haushalten – In die Zukunft und Sicherheit investieren!

Bis zur Sommerpause werden wir noch insgesamt vier Sitzungswochen haben, in denen viel Arbeit vor uns liegt. In knapp drei Wochen stehen wichtige Wahlen in Europa, in vielen Kommunen und in Bremen an. Bei der Europawahl kämpfen wir als Union für unseren Spitzenkandidaten Manfred Weber, damit CDU und CSU ein gutes Ergebnis erzielen und die EVP stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wird. In den Kommunalwahlen und in Bremen geht es darum, in der Fläche und an der Basis stark zu bleiben. Wir sind gemeinsam die einzige politische Kraft, die mit gesundem Menschenverstand den Bürgern Sicherheit, Zukunft und nachhaltigen Wohlstand bringt. 

Angesichts der Steuerschätzung in dieser Woche lässt sich bereits jetzt absehen: Die Spielräume im Haushalt werden enger, nicht mehr jeder Wunsch eines Fachministers wird in Erfüllung gehen. Unsere Linie ist klar: Das Geld muss in Zukunft und Sicherheit fließen, statt weiter an der Umverteilungsschraube zu drehen. Für die Zukunft unseres Landes sind Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrswege, in schnelles Internet und künstliche Intelligenz zentral. 

Nur mit guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft bleibt unser Sozialstaat finanzierbar. Für uns als Union ist die Sicherheit der Menschen in Deutschland eine weitere wichtige Säule unserer Politik. Polizei und die Bundeswehr müssen so ausgestattet werden, dass sie diese Sicherheit auch gewährleisten können. Diese seit Jahren verfolgte Politik werden wir fortsetzen. 



Freiheit statt Sozialismus.

1989 haben mutige Deutsche in der DDR das SED-Unrechtsregime und die Mauer zu Fall gebracht. Wer hätte das gedacht: 30 Jahre später machen sich einige Geschichtsvergessene an eine Neuauflage des demokratischen Sozialismus. Wie 1989 steht die Union auch 2019 für Freiheit, für das Privateigentum, für die soziale Marktwirtschaft. Dies sind die Grundlagen des Wirtschaftswunders wie des bleiben-den Erfolgs und Wohlstandes in Deutschland. Wir sind dem Sozialstaatsgedanken verpflichtet. Träume aber von Kollektivierung und Enteignung erteilen wir eine klare Absage. 

Guter Beitrag dazu: KLICK 



Keine Einbürgerung bei Mehrehe

Wir werden bald einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten, mit dem dschihadistischen Terrorkämpfern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird, wenn sie Doppelstaatler sind. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass wir auch in einer anderen Frage unsere Werte in konkrete Politik um-setzen: Wer als Ausländer mit mehreren Frauen verheiratet ist, kann kein deutscher Staatsbürger werden. Das ist für uns eine Frage von fundamentalen Werten, für die wir als Christdemokraten und Christsoziale einstehen. 



Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Mit dem Bundeswehr-Einsatzbereit-schaftsstärkungsgesetz (oder: BwEinsatzBerStG, so das offizielle „Kürzel“) erreichen wir einen Meilenstein aus dem Koalitionsvertrag. Für die Verteidigungspolitik ist es das zentrale Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode. Es soll helfen, den personellen Aufwuchs der Bundeswehr zu verstetigen und die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. 

Inhaltlich nimmt es Verbesserungen in den Bereichen soziale Absicherung, Bezahlung und Flexibilisierung der Dienstgestaltung vor. Dazu zählen unter anderem Ausweitungen der Einsatzversorgung, eine Härtefallregelung beim Zugang zu Krankenversicherungen, eine Neuordnung des Wehr-solds und neue Formen des Wehrdienstes als Reservist, auch in Teilzeit. 

Die Veränderungen und Verbesserungen sind ein wichtiger Beitrag für die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz ist damit eine Säule der Verteidigung Deutschlands und unserer Partner. 



Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Vor dem Hintergrund eines umfang-reichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, soll der be-stehende Rahmen für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten maßvoll erweitert werden. Vor allem die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung werden ausgebaut. Weitere wesentliche Neuerungen betreffen etwa Verbesserungen der Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder eine Zuwanderungsmöglichkeit für IT-Spezialisten ohne formalen Abschluss. Zudem werden die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche erweitert. Zur Verbesserung der Verfahren sollen die Länder künftig für die Fachkräftezuwanderung je mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten. Zudem wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen, welches durch die Arbeitgeber bei der Ausländer 



Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem das aktuelle Psychotherapeutengesetz aus dem Jahr 1998 und damit die Ausbildung der Psychotherapeuten novelliert wird. Anders als heute soll es künftig eine Direktausbildung für Psychotherapeuten geben: Der neue Ausbildungsweg soll im Rahmen eines fünf-jährigen Hochschulstudiums Voraussetzung für die Erteilung der Approbation werden. Demnach können die künftigen Psychotherapeuten als approbierte Psychotherapeuten in der Gesundheitsversorgung im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses mit einer entsprechenden Vergütung in der Weiterbildung rechnen. Mit der Novellierung des Psychotherapeutengesetzes soll auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen noch besser werden. 



Städtebauförderung – Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort

In unserem Antrag zur Städtebauförderung in Deutschland würdigen wir die Anstrengungen der Länder und Kommunen. Mit dem Instrument der Städtebauförderung konnte der Bund dazu beitragen, dass etwa denk-malpflegerische und soziale Herausforderungen in über 400 Kommunen in Deutschland gelöst werden konnten. Wir möchten, dass dieses Instrument auch in Zukunft dazu beiträgt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. 

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, nationale Anstrengungen zur Städtebaupolitik auszuweiten und die bestehenden Anstrengungen aufrechtzuerhalten. Außerdem stellt der Antrag eine stadtentwicklungspolitische Verknüpfung zur territorialen Agenda der EU her und benennt weitere Einzelmaßnahmen, mit denen die Stadtentwicklungspolitik durch Maßnahmen des Bundes unterstützt werden soll. 

Meine PM dazu hier: KLICK 



Krankenhaus-Atlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder geht online

Knapp 90 % der in städtischen Regionen lebenden Bevölkerung in Deutschland erreichen innerhalb von 15 Minuten das nächste Krankenhaus mit einer Basisversorgung. In ländlichen Regionen gilt dies für zumindest 64 % der Bevölkerung. Diese Erreichbarkeiten ergeben sich aus dem neuen Krankenhaus-Atlas der Statistischen Ämter. Das interaktive Kartenangebot zeigt erstmals die Erreichbarkeit von allen möglichen Standorten in Deutschland zum nächsten Krankenhaus. Die Nutzer können dabei nicht nur nach Krankenhäusern mit Basisversorgung und allgemeinen Fachabteilungen suchen, sondern auch nach speziellen medizinischen Leistungen filtern. Die Erreichbarkeiten werden in Minuten angegeben und beziehen sich auf die Fahrtzeit in einem Pkw bei ungestörter Verkehrslage. 

Direkt: KLICK 



Impfpflicht für Masern

Ich bin für eine solche Impfpflicht; hier dazu meine Pressemitteilung vom Dienstag: 

MdB Norbert Barthle nimmt zur aktu-ellen Gesundheitsdebatte Stellung: Ich bin für eine Impfpflicht bei Masern. 

Der aktuelle Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, für Kita- und Schulkinder eine Impflicht gegen Masern einzuführen, findet die ausdrückliche Zustimmung und Unterstüt-zung des heimischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle (CDU). „Da alle Appelle an die Freiwilligkeit bislang nichts gefruchtet haben, bin ich absolut für eine Impfpflicht bei Kita- und Schulkindern. Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren,“ so Barthle. 

Deswegen sollten alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer neu aufgenommen werde, müsse das nachweisen. Wer bereits in einer Einrichtung betreut werde, müsse den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen. Barthle: „Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden.“ Denn anders, als vielfach suggeriert, seien die Masern keine harmlose Kinderkrankheit, die man einfach mal durchgemacht haben müsse. Im Gegenteil: „Bei Masern handelt es sich um eine hochansteckende, fieberhafte Virus-Erkrankung, die zu langwierigen Verläufen und, wenn auch selten, zu schweren Komplikationen führen kann,“ informiert Barthle. Eine der besonders gefürchteten Komplikationen der Masern-Erkrankung sei die Gehirnentzündung. Sie trete bei etwa einem von 1.000 Ma-sernfällen auf. 10% bis 20% der Betroffenen sterben daran; bei 20% bis 30% bleiben schwere Folgeschäden wie geistige Behinderungen oder Lähmungen zurück. 

„Für die eigenen Kinder sind die Impfkritiker, die es leider auch in meinem Wahlkreis gibt, selbst verantwortlich,“ betont der CDU-Politiker, „doch spätestens mit dem Besuch von Kita oder Schule werden auch andere Kinder gefährdet; da kann der Staat nicht tatenlos zusehen.“ Barthle betonte auch die Chance, diese gefährliche Erkrankung mittelfristig auszurotten, wie es zum Beispiel 1980 bei den Pocken gelungen sei. Doch dazu sei eine Durchimpfung der Bevölkerung von mindestens 95 Prozent erforderlich; davon sei man zurzeit noch entfernt. 

Gerne höre ich aber auch andere Meinungen zu diesem kontroversen Thema; schreiben Sie mir: Mail 



Zitat der Woche

«100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert.» 

Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hält wenig von den Verstaatlichungsphantasien des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. 



Der Barthle-Brief Nr. 33 als PDF-Download

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