Barthle-Brief Nr. 32

Erstellt am: 13.04.2019 – Geändert am: 13.04.2019

Wohnraum entsteht durch Bauen. Nicht durch Enteignungen. Sinnlose Diskussion der linken Parteien schadet in der Sache!

Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen wer-den knapp, die Mieten steigen. Wir alle merken, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums die neue soziale Frage ist. 

Doch Wohnraum schafft man nicht durch Enteignungen; durch Enteignungen werden allenfalls Investoren abgeschreckt. Wie viele Wohnungen könnte man mit dem Geld, das für die Entschädigungen gebraucht wird, bauen! 

Wir in der Union kennen den richtigen Ansatz: Bauen, bauen, bauen. Wir gründen unsere Baupolitik auf 4 Säulen: Erstens brauchen wir deutlich mehr Bauland. Zweitens müssen wir effizienter und schneller bauen können. Drittens benötigen wir genügend Finanzmittel für Bauvorhaben. Und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unver-hältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern. 

In diesem Sinne hat die „Projektgruppe Wohnen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zahlreiche Ideen entwickelt, die wir in den kommenden Wochen nach und nach vorstellen werden. 

Bauland werden wir nur gewinnen, wenn auch die Länder und Kommunen mitwirken. Ein (negatives) Musterbeispiel ist das Land Berlin. Wenn man das Tempelhofer Feld mit rund 300 Hektar mitten in der Stadt brach liegen lässt, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen mangels Wohnraum auf die Straße gehen. 

In meinen Augen ist es ohnehin ein wirklich schlechter Witz, wenn ausgerechnet in Berlin aktuell ein Bürgerbegehren für die Enteignung der großen Wohnungsunternehmen kämpft: Zum einen ist die Verwaltung unter dem rot-rot-grünen Senat derart miserabel, daß bereits die Anmeldung eines Neugeborenen zum Problem wird. Wenn diese Verwaltung zusätzlich für weit über 100.000 Mietwohnungen zuständig sein soll, wird in kurzer Zeit das Chaos ausbrechen! Zum anderen: Woher will das chronisch klamme Berlin die max. 36 Milliarden (!) Euro nehmen? 



Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017

Angesichts der Vielzahl bewaffneter Konflikte und Naturkatastrophen weltweit hat Deutschland seine Hilfsleistungen für die internationale Gemeinschaft deutlich verstärkt. So ist unser Land im Jahr 2017 zum zweitgrößten bilateralen humanitären Geber herangewachsen – mit einem Soll-Ansatz von rund 1,2 Milliarden Euro. Auch in der Gestaltung und Weiterentwicklung des internationalen Systems zur Hilfe hat Deutschland mehr Verantwortung etwa auf dem Humanitären Weltgipfel im Jahr 2016 übernommen. Die Entschließung des Bundestages würdigt auch das Engagement der deutschen und internationalen Hilfsorganisationen und bestärkt die Bundesregierung in ihrer gewachsenen Rolle als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 



Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Mit dem Gesetzentwurf setzen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel um und beenden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen. Damit kommen wir auch den Anforderungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 nach. Zugleich werden die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt, damit sichergestellt ist, dass die Wahlentscheidung nicht durch eine andere Person getroffen wird. 

Diesem dient auch die Klarstellung der Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetz-buch. Notwendige Folgeänderungen erfolgen in der Bundeswahlordnung, der Europawahlordnung und weiteren Gesetzen. Für die Europawahl im Mai 2019 finden die Änderungen noch keine Anwendung, da das Wahlrecht regelmäßig nur in angemessenem zeitlichen Abstand zu einer Wahl geändert werden soll, damit die Wahlrechtsbehörden genügend Zeit für die praktische Umsetzung haben. 



Eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen rückt näher

Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen Union und SPD hat sich auf Eckpunkte für eine Änderung der Handwerksordnung geändert. Es ist unsere Meinung, daß der Meisterbrief im Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz und Leistungsfähigkeit ist. 

Im Jahr 2004 war unter Rot-Grün – gegen unseren erbitterten Widerstand – in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen, etwa für Rolladen- und Jalousienbauer, Gold- und Silberschmiede oder Fliesenleger. Mit der Reform der Handwerksordnung wollte die Bundesregierung damals einfachere Tätigkeiten für Selbstständige öffnen. Doch die Folge war, wie von uns befürchtet, häufig minderwertige Qualität und kaum noch Ausbildung. 

Die Koalitionsfraktionen wollen nun, dass alle diese Gewerke sowie die Sozialpartner Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten sollen. Auf Basis dieser Konsultationsergebnisse soll in der Sommerpause ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der im Herbst im Bundestag beraten werden kann. Wir möchten, dass das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft treten kann. 

Ziele bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht im Rahmen von europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben sei es, die Leistungsfähigkeit sowie wettbewerbsfähige betrieblicher Strukturen im Handwerk zu stärken. Die Ausbildungsqualität soll gewährleistet sein, die Innovationsfähigkeit gesichert werden. 



Debatte zu vorgeburtlichen Bluttests

Wir haben am Donnerstag in einer „Orientierungsdebatte“ die Frage diskutiert, ob und inwieweit die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Downsyndroms durch die Krankenkassen übernommen werden sollen. Es ist eine schwierige ethische Herausforderung: Zwar ist ein Bluttest deutlich risikoärmer als die bisher eingesetzte Fruchtwasseruntersuchung. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass eine leichtere Verfügbarkeit einer Untersuchung zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Downsyndrom führen wird. In der Debatte wollen wir die nötige gesellschaftliche, sozialethische und politische Klärung voranbringen. 

Meine persönliche Meinung: Die Gefahr einer Selektion von Kindern mit Down-Syndrom, einer steigenden Zahl von Abbrüchen, ist mir zu hoch. Ich bin dagegen. 



„Wir stehen an der Seite der Bundeswehr“

Die CDU/CSU-Fraktion widmet den Belangen der Soldaten einen Kongress – Für eine „wehrhafte Demokratie“. 

Seit Jahrzehnten leben die Bürger Deutschlands in Frieden und Freiheit. Dies haben sie nicht zuletzt den Soldaten und Soldatinnen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für die Sicherheit des Landes sorgen. Weil sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Belangen der Bundeswehr und ihrer Angehörigen besonders verpflichtet fühlt, hat sie nun einen Kongress zum Thema „Unsere Bundeswehr stärken, unsere Soldaten unterstützen – Eine Aufgabe für uns alle“ veranstaltet. 

Details finden Sie hier: KLICK 

 


Zitat der Woche

«Zu glauben, es entstünden mehr Wohnungen, wenn wir die enteignen, die Wohnungen bauen, halten wir glatt für den falschen Weg.» 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich anlässlich ihrer 3. Befragung im Deutschen Bundestag gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen gewandt. 



Tipp der Woche

Wer sich die komplette Befragung der Bundeskanzlerin anschauen möchte, hat hier die Chance: KLICK 



Der Barthle-Brief Nr. 32 als PDF-Download

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