Barthle-Brief Nr. 31

Erstellt am: 07.04.2019 – Geändert am: 07.04.2019

Wir stehen für mehr innere und äußere Sicherheit. Polizeiliche Kriminalstatistik belegt erfolgreiche Politik der Union.

Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistikvorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie ist 2018 um 16,3 % zurückgegangen gegenüber 2017.

Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen. Dort, wo noch Regelungslücken bestehen, dürfen wir aber nicht untätig bleiben: Wir wollen sicherstellen, dass die Ermittlungsbehörden künftig bei Verdacht eines Einbruchdiebstahls in eine Privatwohnung die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen können.

Weniger erfreulich ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit 34,5 % gegenüber dem Anteil ausländischer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung i.H.v. rund 12 % recht hoch ist. Vor dieser Tatsache verschließenwir aus falsch verstandener „political correctness“ nicht die Augen!

Nicht akzeptabel ist für uns der starke Anstieg der Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte, was auch an Strafverschärfungen und einer anderen Erfassung liegt (+ 39,9 %). Wer für die Gesellschaft sein Leben riskiert, verdient auch Schutz durch die Gesellschaft! Die Unionsfraktion hatte daher das Thema im Bundestag vorangetrieben und 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestanddes „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen §114 sind nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt. Wir stehen aber für Sicherheit im umfassenden Sinne, auch für die äußere Sicherheit Deutschlands. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass die Bundeswehr auch künftig an Schulen durch Jugendoffiziere über ihre Arbeit informiert. Soldaten sind Bürger in Uniform und ein wichtiger Teil unseres Landes. Entsprechende Beschlüsse der Berliner SPD sind ein Schlag ins Gesicht unserer „Bürger in Uniform“!

 


Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir dieses Gesetz, um den Neubau und die Verstärkung von Stromleitungen zu verbessern, indem eine vereinfachte Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns geschaffen wird. Zudem sollen die Entschädigungszahlungen der vom Netzausbau betroffenen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke vereinheitlicht und angehoben werden. Die Kompensation naturschutzrechtlich relevanter Eingriffe soll mittels einer Bundeskompensations-Verordnung geschaffen werden. Einmal mehr stellen wir daher unseren Anspruch unter Beweis, die Energieversorgung auszubauen und zu stabilisieren, während wir uns zugleich einer ökologisch neutralen Politik verpflichten.



Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Wir beraten in erster Lesung über geeignete Mittel und Wege, wie illegale Beschäftigung und der Missbrauch von Sozialleistungen noch besser bekämpft werden können. Der Gesetzentwurf soll etwa die Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) verbessern, um Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Lohnpraktiken zu schützen.

Die FSK soll auch gegen den Sozialversicherungsbetrug und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgehen, damit illegale Beschäftigung besser eingedämmt wird.

Im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit soll die FSK künftig auch präventiv tätig werden können, etwa wenn Dienst- oder Werkvertragsleistungen noch nicht erbracht, aber absehbar sind, oder nur vorgetäuscht werden. Die Tätigkeit der FSK soll außerdem auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausgeweitet werden. Die Familienkasse erhält mehr Möglichkeiten, um den Missbrauch im Kindergeldbezug einzudämmen. Sie soll laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einstellen können.



Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Wir beraten einen Antrag der Koalition, der darauf abzielt, das Leben und Arbeiten auf dem Land zu verbessern. Hierfür ist die Gewährleistung des flächendeckenden Breitbandausbaus ebenso wichtig wie die Entlastung des besonders im ländlichen Raum ver- breiteten Ehrenamts von bürokratischen Pflichten. Auch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist erforderlich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach dem Jahr 2020 zu gewährleisten und sich für den Erhalt des Programms LEADER in seiner jetzigen Form einzusetzen.

Zudem soll sie darauf hinwirken, dass die Voraussetzungen für eine Förderung aus ELER deutlich vereinfacht werden, damit auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne eigene Rechtsabteilung die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können.



Bundeswehr bekommt Militärrabbiner

Nach rund hundert Jahren sollen Militärrabbiner erstmals wieder in deutschen Streitkräften Dienst tun. Bei der Auswahl der jüdischen Militärseelsorger werde die Bundeswehr eng mit dem Zentralrat der Juden zusammenarbeiten, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Geplant sei auch die Einstellung muslimischer Seelsorger. Damit solle der gewachsenen Vielfalt in den Reihen der Soldaten Rechnung getragen werden. Jeder Soldat habe den Anspruch auf ungestörte Religionsausübung und Seelsorge, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Das gelte selbstverständlich auch für jüdische und muslimische Soldaten.



Bundesprogramm „Jugend erinnert“ – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken

Wir setzen uns mit einem Antrag für die Schaffung eines Bundesprogramms „Jugend erinnert“ ein, das darauf abzielt, die pädagogische Arbeit im Umgang mit der Erinnerungskultur zu stärken. Thematisch soll das Programm sowohl die NS-Terrorherrschaft als auch die SED-Diktatur aufgreifen.

Schwerpunkte sind bei der inhaltlichen Begleitung von Gedenkstättenbesuchen, z.B. durch Workshops, der Intensivierung von Zeitzeugenarbeit und der Stärkung der Jugendbegegnungen im In- und Ausland vorgesehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Förderkonzept zu entwickeln, das nach drei Jahren evaluiert werden soll.

Irgendwann ist auch der letzte Zeitzeuge nicht mehr unter uns, um von seinem Leben zu erzählen – dann darfdas Erinnern nicht enden...



Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt

Infolge der klassischen Belebung des Arbeitsmarktes im März ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in diesem Monat auf 2,3 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Wert seit März 1991, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte.

Im Vergleich zum Vormonat waren 72.000 Menschen weniger auf Jobsuche. Gegenüber dem März des Vorjahres lag die Arbeitslosenzahl sogar um 157.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent. Steigende Temperaturen sorgen im Baugewerbe, aber auch der Gastronomie wieder für mehr Beschäftigung. Über die Frühjahrsbelebung hinaus halte laut Experten die positive Tendenz auf dem Arbeitsmarkt weiter an, auch wenn die Dynamik spürbar nachlasse.



70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken

Wir beraten einen Antrag zur Stärkung der NATO anlässlich ihres 70. Jubiläums. Nicht nur wollen wir die Leistungen der NATO als Garant für Frieden, Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum würdigen, sondern uns auch zu Deutschlands Rolle innerhalb des Militärbündnisses bekennen. Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, sich zu den eingegangenen Verpflichtungen (u.a. Verteidigungsausgaben) zu bekennen, sowie den Zusammenhalt zwischen EU-Partnern und der NATO weiter zu verbessern.

Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar sein!



Zitat der Woche

«Dass Teile der SPD mit einem billigen Angriff auf die Bundeswehr diesen Grundkonsens in unserem Land mit Füßen treten, zeigt die völlige Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten.»

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Berliner SPD wegen ihrem Vorstoß gegen Bundeswehrbesuche an Schulen kritisiert.



Der Blick von außen:

«Manchmal hilft bei der Bewertung der Blick über den eigenen Tellerrand. Welche Staatsführung hätten wir denn stattdessen gern? Die von Rechtsextremen vor sich hergetriebene Präsidentenbewegung aus Paris? Die Chaoskoalition aus Rom? Die im heillosen Brexit-Nirwana verhedderten Konservativen aus London? Oder die Comedytruppe um den narzisstischen Präsidentendarsteller aus Washington? Die GroKo ist besser als ihr Ruf!» 

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 14.3.2019 zu ‚ein Jahr Große Koalition‘ 



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