Barthle-Brief Nr. 30

Erstellt am: 22.03.2019 – Geändert am: 22.03.2019

Europäischer Rat im Zeichen von Industrie und Brexit. Zudem: Kabinett beschließt Eckwerte zum Haushalt 2020

In dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Frühlingsgipfel. Es wird wieder um den Brexit gehen und die Art und Weise, wie das Vereinigte Königreich aus der EU austritt. Wir in der Union, viele Menschen in Deutschland hätten sich gewünscht, dass die Briten in der EU bleiben. Sie haben anders entschieden. Dann müssen sie aber auch die dafür notwendigen Entscheidungen treffen. 

Der Gipfel wird sich auch auf Initia-tive der Bundeskanzlerin mit Industriepolitik befassen. Die europäische Industrie ist ein wesentlicher Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Angesichts der globalen Veränderungen muss sich die EU auch hierzu positionieren. Die Staats- und Regierungschefs werden sich zudem mit Klimaschutz und dem EU-China-Gipfel am 9. April 2019 beschäftigen. 

 

 

Das Bundeskabinett beschließt in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und für den Finanzplan bis zum Jahr 2023. 

Damit ist der Rahmen abgesteckt für die regierungsinterne Erarbeitung des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2020, den das Kabinett im Sommer ins Verfahren geben wird. Wie üblich wird der Deutsche Bundestag im Herbst dieses Jahres sein „Königsrecht“ – das Haushaltsrecht – ausüben und den Haushalt 2020 beraten und beschließen. Erst dann werden verbindliche Entscheidungen getroffen. 

Auch wenn der Finanzplan als regie-rungsseitiges Planungsinstrument in erster Linie Sache der Bundesregie-rung ist, kann er uns keineswegs egal sein: Er setzt die künftigen Schwerpunkte und bildet die Grundlage für die folgenden Haushaltsaufstellungen. 

Auffällig ist der starke Anstieg der Sozialausgaben, während gerade die Zuwächse in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe, in denen wir internationale Verpflichtungen eingegangen sind, verhalten ausfallen. 

Hier habe ich zuweilen das Gefühl, daß Finanzminister Scholz die SPD-Brille aufgesetzt hat. Milliarden für die „Respekt-Rente“, aber ein Minus in der Entwicklungszusammenarbeit? 



Positionspapier zu Deutscher Einheit und SED-Opfern

Vor 30 Jahren brachten die Deutschen in der DDR die Mauer zum Einsturz. Damit endete die bittere Teilung unseres Landes. Aber es blieben Opfer, welche die Folgen des SED-Unrechts bis heute spüren. Wir sind den Opfern dieses Unrechts auch in Zukunft Gerechtigkeit schuldig. Für uns dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung verlieren. 

Daher beschließen wir als Fraktion ein umfassendes Positionspapier, das weitere Maßnahmen zur Rehabilitierung der Opfer enthält. Wir machen uns etwa für die Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze stark. Diese bie-ten Opfern die rechtliche Grundlage für Entschädigungen. Auch kommende Generationen sollen erfahren, wohin die SED-Diktatur geführt hat. Wir fordern daher ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewalt. Wir wollen einen Härtefallfonds für die Opfer des SED-Unrechts einrichten, die bislang durch das Raster fallen. Ein unabhängiger Bundesbeauftragter soll für die Opfer der SED-Opfer ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner sein. 

Die Geschichte zwangsadoptierter Kinder ist noch immer unklar. Hierzu brauchen wir mehr Erkenntnisgewinn durch Forschung. Die Rekonstruktionsarbeit der Stasi-Akten muss weitergehen – mit Unterstützung neuer Technik. Wir wollen Forschung und Lehre weiter verstärken, um das ganze Ausmaß des Unrechts zu erfassen. 

Wir müssen dem Gedenken und den Lehren aus beiden Diktaturen mehr Raum verschaffen. Auch in den Lehrplänen. Mit dem Wissen über das Wesen einer Diktatur lernt man den Wert der Demokratie zu schätzen. 



Das deutsch-französische Parlamentsabkommen – Für eine verstärkte Zusammenarbeit

Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs, der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale, schließen ein eigenes Abkommen ab. Sie wollen damit die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Legislative ausbauen. 

56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und mit Bezug auf den im Januar von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs gezeichneten Aachener Vertrag werden die Parlamente so ihrer Verantwortung für die Freundschaft der beiden Staaten gerecht. 

Die regelmäßige Arbeitsbeziehung soll künftig etwa intensiviert werden. Zu diesem Zweck wird eine eigene deutsch-französische Kammer aus Abgeordneten aus Berlin und Paris gebildet, die mindestens zweimal jährlich zusammentritt. Dort sollen alle bilateralen Themen gemeinsam erörtert werden ohne verbindliche Beschlüsse zu fassen. Das Abkommen reagiert auf diese Weise auf die zunehmend internationaler werdenden Problemstellungen. Es ist zugleich ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft. 



Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz)

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung Maßnahmen zur Stärkung insbesondere einkommensschwacher Familien. Mit dem Ausbau und der Verbesserung von Leistungen für diese Familien wollen wir insbesondere die Lage von Kindern verbessern. Der Kinderzuschlag soll dafür erhöht und auf Dauer dynamisiert werden. So wird beispielsweise zusätzliches Erwerbseinkommen der Eltern den Gesamtkinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent, statt bisher zu 50 Prozent, mindern. Wir wollen den Kreis der Leistungsberechtigten darüber hinaus auf weitere Familien ausdehnen. Auch im Bereich des Bildungs- und Teilhabepaketes verbessern wir Leistungen für Kinder. Das Schulstarterpaket heben wir etwa auf 150 Euro an. Besonders hervorzuheben ist auch die Abschaffung der Eigenanteile bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und bei der Schülerbeförderung. 



Europäisches Datum: Das Schengener Abkommen beseitigt Grenzkontrollen in Europa

Vor knapp 24 Jahren, am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen nach einer ursprünglichen Unterzeichnung durch Repräsentanten Deutschlands, Frankreichs und der Benelux-Staaten tatsächlich in Kraft. 

Ziel des Abkommens war es, die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der beteiligten Länder abzuschaffen und im Gegenzug die gemeinsamen Außengrenzen stärker zu kontrollieren. 

Inzwischen sind sämtliche EU-Mit-gliedstaaten mit Ausnahme des Verei-nigten Königreichs, Irland und Zypern dem Schengener Abkommen beigetreten, auch wenn Bulgarien, Rumänien und Kroatien den Schengen Acquis bislang nur teilweise anwenden. 

Zuzüglich zu den genannten EU-Mitgliedstaaten gehören auch Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein zu den Schengenstaaten. Das kleine luxemburgische Dorf Schengen ist somit zum Symbol der europäischen Reisefreiheit von ca. 400 Millionen Menschen geworden 



Zitat der Woche

«Wir sollten immer versuchen, Brücken zu bauen und Spaltungen zu verhindern. Aber die EVP ist eine Wertefamilie. Und Werte sind nicht verhandelbar.» 

Der CSU-Chef Markus Söder sieht die Probleme in der EVP mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach dessen Entschuldigung noch nicht als geklärt. 

 

Die jetzt beschlossene Suspendierung ist in meinen Augen der richtige Schritt! 



Der Barthle-Brief Nr. 30 als PDF-Download

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