Barthle-Brief Nr. 27

Erstellt am: 16.02.2019 – Geändert am: 16.02.2019

Profil schärfen, vernünftig für Deutschland arbeiten. Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration.

Die Parteien in der Großen Koalition schärfen ihre Profile. Das ist in Ordnung und auch ihre Aufgabe. Parteien sollen die langfristige Ausrichtung formulieren. Das hat die Union gemacht mit ihren Beschlüssen zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch das Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik unter Beteiligung wichtiger CSU-Politiker diente diesem Zweck. 

Die SPD richtet sich mit ihrem Sozialstaatspapier nach links aus. Wir nehmen diese Planspiele zur Kenntnis. In der Sache bleiben wir dabei: Wir kümmern uns darum, dass die Menschen möglichst Arbeit haben und im Fall von Arbeitslosigkeit schnell wieder Arbeit finden. Damit liegen wir richtig: 90 % der Bezieher von Arbeitslosengeld I beziehen dies weniger als ein Jahr. Wir wollen nicht den Sozialstaat umbauen, sondern Rahmenbedingungen für eine gute Wirtschaft setzen. 

Es gibt einen Koalitionsvertrag, zu dem wir stehen und den wir erfüllen wollen. Wir wollen mehr Sicherheit, eine bessere Infrastruktur, bessere Bedingungen für Familien und Kinder, klugen Umweltschutz. Damit haben wir alle Hände voll zu tun. In diesem Sinne gehen wir selbstbewusst in den ersten regulären Koalitionsausschuss in diesem Jahr. 

Werkstatt-Gespräch 

Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker. Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung und Steuerung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration. Einhellige Meinung aller Teilnehmer: In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun – vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Die in diesen zwei Tagen ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert. 



Urlaub in Deutschland von Jahr zu Jahr beliebter

Im Jahr 2018 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 477,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Nach Auswertung vorläufiger Zahlen entspricht dies einem Plus von 4 % gegenüber dem Vorjahr. 

Damit stiegen die Übernachtungszahlen zum neunten Mal in Folge und erreichten einen neuen Rekordwert. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 um 5 % auf 87,7 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg um 4 % auf 389,9 Millionen. 



Starke-Familien-Gesetz

Wir beraten in erster Lesung das „Starke-Familien-Gesetz“, womit wir Leistungen für Familien mit Kindern mit geringem Einkommen verbessern, etwa über eine Erhöhung des Kinderzuschlages auf 185 Euro bis zum Jahr 2021. Der Zuschlag soll in Anlehnung an den Existenzminimumbericht dynamisiert werden. 

Darüber hinaus wollen wir beispielsweise erreichen, dass der Zuschlag im Zuge der Verwaltungsvereinfachung einheitlich für 6 Monate bewilligt und nicht mehr monatlich geprüft wird. Zusätzliches Erwerbseinkommen der Eltern soll den Gesamtkinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent, statt bisher zu 50 Prozent, mindern. 

Grundsätzlich sollen mehr Familien mit geringem Einkommen Zugang zu dieser Leistung erhalten. Auch über Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket tragen wir zur Stärkung von Familien bei, so etwa über die Anhebung des Betrags für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr.



Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

Nach dem Beschluss im Kabinett letzte Woche beraten wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Information von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, zu verbessern. Zu-gleich soll Rechtssicherheit insbesondere für Ärzte und Krankenhäuser geschaffen werden. 

Besonders wichtig ist mir persönlich, dass das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch bestehen bleibt, um den Schutz ungeborenen Lebens zu gewährleisten! 



Strategie Künstliche Intelligenz

Mit der neuen Strategie der Bundesregierung zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Deutschland und damit zugleich zur Sicherung des Wettbewerbsstandorts sollen bis 2025 Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Durch die Bereitstellung finanzieller Mittel soll eine Hebelwirkung vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft und den Ländern ausgelöst werden. 

Deutschland soll zu einem führenden Standort in der künstlichen Intelligenz ausgebaut werden. So sollen beispielsweise 100 neue KI-Professuren sowie ein deutsch-französisches Forschungs- und Innovationsnetzwerk errichtet werden. Dabei soll die verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz im Mittelpunkt stehen. 



Kampf gegen sexuellen Missbrauch

Für die Unions-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Es ist eine unhaltbare Situation, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland gehört. Mit einem großen Maßnahmenpaket der Rechts- und Familienpolitiker nimmt die Unionsfraktion deshalb den Kampf für einen wirksameren Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexuellen Missbrauch auf. 

In dem 26 Punkte umfassenden Positionspapier wird herausgearbeitet, wie künftig Hilfesysteme für die Betroffenen ausgebaut, die Ermittlungstätigkeiten gestärkt, konsequente Strafverfolgung ermöglicht und Präventionsangebote gestärkt und ausgebaut werden sollen. Denn: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. 



Deutsche Exporte im Jahr 2018 auf Rekordniveau

Deutschland hat im vergangenen Jahr Waren im Wert von 1.317,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.090 Milliarden Euro importiert. 

Die deutschen Exporte im Jahr 2018 übertrafen die Vorjahresexporte somit um 3,0 %, die Importe stiegen um 5,7 %. Exporte und Importe übertrafen im Jahr 2018 die bisherigen Höchstwerte aus dem Jahr 2017. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden im Jahr 2018 Waren im Wert von 778,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 623,0 Milliarden Euro von dort importiert. In Drittländern, d.h. Länder außerhalb der EU, wurden im Jahr 2018 Waren im Wert von 539,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 467,0 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. 



Zitat der Woche

«Der Brexit bedeute einen „Weltpolitikfähigkeitsverlust“ für die EU. Umso dringender ist eine „Weltpolitikfähigkeitsverlustvermeidungsstrategie“!» 

Der britische Historiker Timothy Garton Ash bewies auf der Münchener Sicherheitskonferenz, daß er Deutsch so gut beherrscht, um auch komplexe Mehrfachkomposita zu bilden. 



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