Barthle-Brief Nr. 25

Erstellt am: 21.01.2019 – Geändert am: 21.01.2019

2019 wird herausfordernd! Mit Schwung und Geschlossenheit in ein arbeitsreiches Jahr

Das neue Jahr hat für die Union gut angefangen. In Klausuren des CDU-Bundesvorstandes und der CSU-Landesgruppe haben wir Geschlossenheit demonstriert und wollen diese auch tatsächlich mit Leben füllen. 

Die CDU hat nach einem fairen Wettbewerb im Dezember eine neue Parteivorsitzende gewählt, am Samstag wird die CSU einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Nun gilt es, dass wir intensiv für die berechtigten Anlie-gen der Bürgerinnen und Bürger und das Wohl unseres Landes arbeiten. 

Die Menschen haben die Erwartung an uns, dass wir uns um die bestehenden Probleme kümmern. Wohnen, innere und äußere Sicherheit, Verkehr und Mobilität, aber auch Migration und gute Pflege – das sind die Fragen, die ihnen am Herzen liegen. Wir wollen vor allem die Mitte der Gesellschaft und die Familien mit unserer Politik erreichen – das ist die beste Gewähr für einen guten Zusammenhalt in unserem Land. 

Gleichzeitig wollen wir bei den nicht wenigen Problemen in der Europa- und Außenpolitik Gutes bewirken – für Deutschland und Europa. 

In dieser Woche hat uns der Brexit beschäftigen. Wir sollten mit Klugheit auf die Entscheidungen im Vereinigen Königreich reagieren. Wir bedauern seinen Austritt aus der EU, wir bleiben aber den Briten partnerschaftlich verbunden. 



100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Kraft. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals wählen und gewählt werden. Mit einer Feierstunde hat der Bundestag nun an die Einführung dieses Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte, es gebe bei der Gleichstellung noch einiges zu tun „nicht zuletzt in Politik und Parlament“. 

In dem Zusammenhang verwies er auf den gesunkenen Anteil von Frauen im Bundestag. Zwar gebe es eine Bundeskanzlerin und weitere Frauen in Spitzenpositionen, aber: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. 



Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

Wir beraten in 1. Lesung diesen Gesetzentwurf, der eine Verbesserung der Voraussetzungen für die Organspende bewirken soll. Das wollen wir unter anderem durch bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken und neue Vergütungsregelung für Entnahmekrankenhäuser erreichen. 

Die Position von Transplantationsbeauftragten wird ausgebaut, indem diese Spezialisten künftig Zugang zu den Intensivstationen und alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten sollen. 

Weiterhin soll flächendeckend ein neurochirurgischer und neurologischer Rufbereitschaftsdienst bereitgestellt oder die Einrichtung einer Qualitätssicherung in den Entnahmekrankenhäusern eingeführt werden. Diese Verbesserungen sollen dazu beitragen, dass bestmögliche Voraussetzungen für die Gewinnung und Verwendung von Spenderorganen geschaffen werden, damit sich die positive Entwicklung (nächster Bericht) fortsetzt. 

Dieses Gesetz betrifft nicht die Dis-kussion um die Widerspruchs- oder die Einwilligungslösung, wo es um die Frage für jeden Einzelnen geht, ob er einer Organspende aktiv zustimmen muss oder nicht. Darüber werden wir noch sehr gründlich und frei von Fraktionsdisziplin diskutieren, dafür nehmen wir uns Zeit. 



Positive Entwicklung bei den Organspenden im Jahr 2018

Erstmals seit dem Jahr 2010 haben sich die Zahlen zu den Organspenden in Deutschland wieder deutlich positiv entwickelt. Bundesweit haben 955 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe für schwerkranke Patienten gespendet. Das entspricht 11,5 Spendern pro eine Million Einwohner, was im Vergleich zum Vorjahr (797 Spender) einer Steigerung von knapp 20 % gleichkommt. Von diesen Spendern konnten 3.113 Organe durch die internationale Vermittlungsstelle Eurotransplant erfolgreich an Patienten auf den Wartelisten vermittelt werden, darunter 1.607 Nieren, 295 Herzen, 779 Lebern, 338 Lungen und 91 Bauchspeicheldrüsen. Jeder Spender hat somit im Durchschnitt drei schwerkranken Patienten eine neue Lebenschance geschenkt. Gleichzeitig konnten 3.264 Organe verstorbener Spender in deutschen Kliniken transplantiert werden. Aktuell stehen in Deutschland rund 9.400 Patienten auf den Wartelisten. 



Brexit-Abstimmung lässt uns ratlos zurück

Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist bedrückend und lässt uns ratlos zurück. Die massive Mehrheit gegen Premierministerin May ist keine gestalterische, sondern eine destruktive. Offensichtlich ist das Vereinigte Königreich im Moment nicht in der Lage zu beschreiben, was es statt des erfolgreich verhandelten Austrittsabkommens oder eines harten Brexits will. 

Eine Verschiebung des Austrittsdatums ist schon mit Blick auf die Europawahl im Mai nur begrenzt möglich. Die Zeit läuft ab und es droht ein Fiasko, dass sich kein Bürger in Europa oder in Großbritannien wünschen kann! 



Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Wir haben in 2. und 3. Lesung einen Gesetzentwurf zur Bestimmung der obigen vier Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes sowie Artikel 37 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates beschlossen. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden können. Zugleich soll der Anreiz für eine Asylbeantragung aus nicht asylrelevanten Gründen reduziert werden. 

Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sehr geringen Anerkennungsquoten von Antragstellern aus den genannten Staaten. Da Staatsangehörige sicherer Herkunftsstaaten u.a. von der sog. 3+2-Regelung ausgenommen sind, sieht der GE für bis zum Tag des Kabinettbeschlusses bestehende Ausbildungsverhältnisse eine Bestandsschutzregelung vor. Im Bundesrat sind jetzt vor allem die Grünen am Zug! 



25 Jahre Kardinal-Höffner-Kreis

Schon in den 80er-Jahren haben sich katholische Christen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen, um mit-einander zu beraten, wie die Grundsätze der katholischen Soziallehre in die Politik eingebracht werden können. Damals gab es noch kein spezielles Format. Daraus ist dann der Kardinal-Höffner-Kreis hervorgegangen, der den Umzug des Parlaments und der Regierung nach Berlin gut überstanden hat, ja neue Stärke entwickelte. Die Sorge, dass der Katholizismus im protestantischen Berlin nicht mehr die Bedeutung wie in früheren Zeiten haben würde, mag ein wenig dazu beigetragen haben. Allerdings wurden auch evangelische Christen in den Kardinal-Höffner-Kreis eingeladen. Es ging darum, dem „C“ ein Gesicht zu geben und es weiter fest in der Politik der Union zu verankern. 

In der großartigen Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Kardinal-Höffner-Kreises am 16. Januar 2019 im Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Kardinal Marx eindrucksvoll darauf verwiesen. Wer das „C“ im Namen seiner Partei trage, der müsse sich täglich fragen, was dies für die eigene Politik bedeute. 

Über viele Jahre war Georg Brunnhuber, unser ehemaliger Kollege aus Baden-Württemberg, das Gesicht des Kardinal-Höffner Kreises. Georg Brunnhuber hat hervorgehoben, dass neben der inhaltlichen Arbeit für ihn die Kameradschaft besonders wichtig war. Ganz besonders waren jedoch die Reisen nach Rom und die Begegnungen mit dem Heiligen Vater. 

Genau diese Kameradschaft hat leb-hafte Diskussionen befördert und einen Raum geschaffen, in dem auch harte Debatten ohne Verletzungen geführt werden konnten und auch nach wie vor geführt werden. Die Festveranstaltung hat erneut die Bedeutung des Kardinal-Höffner-Kreises für diese Bundestagsfraktion gezeigt und unterstrichen, wie bedeutend unseren Abgeordneten das „C“ im Namen unserer beider Parteien ist. Wir tun gut daran, uns der Bedeutung des „C“ für unsere politische Arbeit zu vergewissern: Jeder Mensch ist Ebenbild Gottes und damit einzigartig. Für diesen Menschen machen wir Politik. 



Zitat der Woche

«Es ist eine wohl unumgängliche Erkenntnis, dass wir die für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Tätigkeiten, die auch heute noch ganz überwiegend Frauen unbezahlt verrichten, anders aufteilen müssen: Kindererziehung, Hausarbeit, Pflege. Die Männer müssen an diesen Umstand gelegentlich mit Nachdruck erinnert werden.» 

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble am 17. Januar 2019 anlässlich des Festakts „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Deutschen Bundestag 



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