Barthle-Brief Nr. 23

Erstellt am: 30.11.2018 – Geändert am: 30.11.2018

Deeskalation zwischen Russland und Ukraine nötig. Koalitionsantrag zum UN-Migrationspakt sorgt für Klarheit.

Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer bedürfen dringend einer Deeskalation. Darum bemüht sich die Bundeskanzlerin. Sie setzt sich wie kein anderer Politiker dafür ein, dass die Ukraine ihren Weg hin zu ei-nem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken Land gehen kann, das ein enger Partner von EU und NATO ist. 

Im Übrigen ist die Rechtslage eindeutig: das Asowsche Meer ist kein Binnengewässer Russlands und die Ukraine muss Zugang zu ihren dortigen Häfen haben. 

Innenpolitisch setzten wir unseren Kurs konkreter Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger fort. An erster Stelle stehen Verbesserungen für Schulen und Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition mit Grünen und FDP auf die Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Dadurch kann der Bund den Ländern und den Kommunen zusätzliches Geld für die Digitalisierung der Schulen und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Wir haben dabei erreicht, dass die Bundesmittel nur zusätzlich zu den Länderausgaben erfolgen, die Länder sich also keinen schlanken Fuß machen. Allein für die Schulen stellt der Bund in den nächsten Jahren 5 Mil-liarden Euro zur Verfügung. Wir bleiben bei unserer Haltung, dass Bundesmittel für Länderaufgaben nicht die Regel werden. 

Beim UN-Migrationspakt (GCM) ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner auf den Weg zu bringen, der unsere Linie und Erwartungshaltung klar formuliert. Wir begrüßen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft dieser großen Herausforderung unserer Zeit widmet. 

Klar ist für uns dabei, dass der GCM Migration durch internationale Kooperation begrenzen soll. Andere Staaten sollen Migranten besser behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Die nationale Souveränität Deutschlands wird durch den UN-Migrationspakt nicht angetastet, das stel-len wir klar. 

Hier der Antrag im Wortlaut.



Orientierungsdebatte zur Organspende

Immer weniger Menschen entscheiden sich dazu, ihre Organe zu spenden. Wir werden die ethisch schwierig zu beantwortende Frage debattieren, wie man zu mehr Organspenden kommt. 

Es gibt auf der einen Seite diejenigen, die zu einer Widerspruchslösung kommen wollen. Auf der anderen Seite gibt es viele, die sich Sorgen machen und Ängste haben vor einer Organentnahme nach ihrem Tod ohne ausdrückliche Zustimmung. In einer ersten Debatte beginnen wir die Suche nach dem besten Weg zur Lösung dieses Problems. 

Bei Interesse können Sie hier die zahlreichen Debattenbeiträge nachlesen: KLICK 



Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Anreize durch die Einführung einer Sonderabschreibung. Diese ist auf im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 beantragte Bauvorhaben beschränkt, eine räumliche Begrenzung der Förderung auf bestimmte Gebiete in Deutschland ist jedoch nicht vorgesehen. 

Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 Prozent neben der linearen AfA betragen, insgesamt damit 28 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 

Das Vorhaben ist Teil unserer Wohnraumoffensive, mit deren Hilfe insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime in dieser Legislaturperiode gebaut werden sollen. Hintergrund ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Um die Nachfrage durch verstärkten Mietwohnungsneubau zu decken, zielt die Einführung einer Sonderabschreibung darauf ab, insbesondere private Investoren nun zum Bau preiswerter Mietwohnungen zu bewegen. 



Bundestag beschließt wichtige Grundgesetzänderungen

Der Deutsche Bundestag hat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehr-heit eine Grundgesetzänderung beschlossen. Diese ist unter anderem für eine Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund nötig. Neben Investi-tionen in Wohnungsbau und Nahverkehr kann der Bund nun mit dem soge-nannten „DigitalPakt Schule“ Bildungseinrichtungen ab 2019 schritt-weise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausstatten. 

Auch Lehrerinnen und Lehrern sollen entsprechend weitergebildet werden. Insbesondere der DigitalPakt Schule kann nach dieser Änderung nun umgesetzt werden. 

Mit dem eigens dafür gegründeten Fonds „Digitale Infrastruktur“ soll eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik erreicht und die Schüler so fit für die Zukunft gemacht werden. 

Jetzt sind die Länder gefragt, der Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zuzustimmen und ihren Teil des Digitalpakts einzulösen: Das heißt: Neue pädagogische Konzepte für eine gute digitale Bildung entwickeln und die Lehreraus- und fortbildung anpassen. 

Für den DigitalPakt Schule sind in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig wird mit dem Fonds „Digitale Infrastruktur“ auch der Netzausbau insbesondere in ländlichen Regionen gefördert, um Glasfasertechnologie und Gigabitnetze überall verfügbar zu machen. 

Aber auch der soziale Wohnungsbau profitiert von der Änderung. Hier sind Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro (für 2020/2021) vorgesehen. 

Der von der Bundesregierung vor-legte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes konnte im parlamentarischen Verfahren in wichtigen Punkten ergänzt werden, vor allem durch das neue Kriterium der „Zusätzlichkeit“ (Art. 104b Abs. 2 S. 5 GG). Über die nun vereinbarte Formulierung ist zukünftig nämlich sichergestellt, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen selbst tragen. Gewährt der Bund den Ländern eine Finanzhilfe, müssen die Länder die mindestens hälftige Mitfinanzierung in dem entsprechenden Investitionsbereich sicherstellen. 



Russische Provokationen gegen Ukraine neue Eskalationsstufe

Die territoriale Integrität der Ukraine ist für uns nicht verhandelbar! 

Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt diese militärischen Handlungen Russlands. Bei der Meerenge handelt es sich dabei um eine wichtige Seestraße, die zur Versorgung der ukrainischen Häfen unverzichtbar ist. Wenn hier ukrainische Schiffe durch russische Kampfschiffe gerammt und aufgebracht werden, ist dies eine gezielte Provokation von Seiten der russischen Führung. Man kann vermuten, dass Präsident Putin es auf eine erneute Eskalation anlegt, um von der miserablen wirtschaftlichen und sozialen Situation in weiten Teilen Russlands abzulenken. Es dürfte kein Zufall sein, dass zeitgleich das fünfjährige Jubiläum des Beginns der Maidan-Proteste am 21. November 2013 in Kiew begangen wird. 

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Wir halten es daher für folgerichtig, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland erweitert hat, nachdem auf der Krim illegale Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden und nachdem zwischen der Stadt Kertsch auf der Halbinsel und dem russischen Festland eine Brücke gebaut wurde, die den Zugang zum Asowschen Meer markiert. 

Wir wollen, dass der europäische Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO eine Erfolgsgeschichte wird. Ziel ist es, dass eine europäisch orientierte Ukraine positiv auf die Nachbarstaaten ausstrahlt. 

Gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 und dem Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 besitzt die Ukraine des Recht auf territoriale Unversehrtheit und freie Bündniswahl. 



Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

Wir beschließen in zweiter und drit-ter Lesung einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmer. Es geht insbesondere darum, denjenigen Beschäftigten die Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, die durch fortschreitende Automatisierung vom Strukturwandel betroffen sind. Darüber hinaus werden auch Menschen, die einen Engpassberuf anstreben und Beschäftigte im aufstockenden Leistungsbezug davon profitieren können. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt gestaffelt nach Betriebsgröße Teile der Weiterbildungskosten und gibt Zuschüsse zum Arbeitsentgelt; den Rest finanziert der Arbeitgeber. Des Weiteren wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversiche-rung zur Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern zum 1. Januar 2019 von 3,0 Prozent insgesamt um 0,5 auf 2,5 Prozent gesenkt. 



Zitat der Woche

«Die CDU entdeckt sich gerade ein Stück weit neu. In der Partei wird lebhaft diskutiert. Die Mitglieder finden es prima, dass mehrere Bewerber für die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze zur Auswahl stehen. Die positive Stimmung wird auch nach dem Parteitag anhalten. Da bin ich mir sicher. Alle in der CDU werden sich sagen: „Die Wahl ist rum. Jetzt schauen wir nach vorne.“ 

Jeder versucht, sich zu profilieren und auch mal den einen oder anderen Akzent zu setzen. Die Mitglieder erwarten auch, dass die Positionen klar abgesteckt werden. Aber ich finde, das läuft bei uns im Vergleich zu anderen Parteien und insbesondere zu manchem Wettbewerb dieser Art im Ausland noch sehr harmonisch ab. Herr Knigge wäre mit uns zufrieden.» 

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Ralph Brinkhaus zur aktuellen Suche nach einer/m neuen CDU-Chef/in. 



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