Barthle-Brief Nr. 20

Erstellt am: 19.10.2018 – Geändert am: 19.10.2018

Wir müssen als Koalition jetzt schnell liefern! Brexit: Gibt es noch Chancen für eine Regelung?

Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist bei uns angekommen. Wir müssen jetzt als Koalition in Berlin schnell liefern. Es stehen in den nächsten Wochen und Monaten große Projekte an, die den Menschen ganz konkrete Verbesserung in ihrem Lebensalltag bringen werden. 

Schon in dieser Woche werden wir im Deutschen Bundestag über den weiteren Kita-Ausbau beraten. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Mrd. Euro in Kitas und deren Betrieb investiert, bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Mrd. Euro dafür in die Hand. Wir werden auch in dieser Woche eine große Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen – hier geht es um 8 Mrd. Euro pro Jahr. Bis Weihnachten wollen wir die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum tun. Dazu werden wir das Mietrecht ändern und die steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen verbessern. Die Koalition wird auch noch stärker in die innere Sicherheit investieren. Denn wir brauchen einen starken Staat. Wir stehen alle in der Pflicht, die Nabelschau zu beenden. Es ist an der Zeit, zu handeln. 

Zum Brexit: „Die Zeit drängt, das wissen wir, und dennoch ist die Lösung noch nicht gefunden“, sagte die Bundeskanzlerin am Donnerstag nach Abschluss des Europäischen Rats. „Wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein, und normalerweise ist da auch ein Weg.“ Man habe sich verabredet, wenn ausreichend Fortschritt in den Verhandlungen erreicht sei, sich wieder zu treffen. 

Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland bleibt dabei von zentraler Bedeutung für eine Einigung. Deutschland hat, wie die EU 27 insgesamt, ein starkes Interesse daran, eine harte Grenze mit physischer Infrastruktur auf der irischen Insel zu vermeiden. 

Bis zum 29. März 2019 muss ein Austrittsabkommen auf britischer und europäischer Seite ratifiziert sein, sonst kommt es zu einem ungeregelten Austritt. Dieser wäre weder im europäischen, noch im britischen Interesse. „Das Schwierigste kommt in Verhandlungen bekanntermaßen am Schluss, und die Tücke liegt hier sehr im Detail", sagte die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung vor dem Bundestag am 17. Oktober.



Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der Wohn-raumoffensive, mit deren Hilfe insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zusätzlich gebaut werden sollen. Hintergrund ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Um die Nachfrage durch verstärkten Mietwohnungsneubau zu decken, zielt die Einführung ei-ner Sonderabschreibung darauf ab, insbesondere private Investoren nun zum Bau preiswerter Mietwohnungen zu bewegen. Die bestehenden steuerlichen Vorteile werden zeitlich befristet noch attraktiver. So ermöglichen wir durch gezielte Förderung die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment.



Einführung einer Brückenteilzeit

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit. Diese Brückenteilzeit ermöglicht es Arbeitnehmern, ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus festzulegenden Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren verringern zu können, bevor im Anschluss wieder die ursprünglich vertraglich vereinbarte Arbeitszeit gilt. Voraussetzung dafür ist, dass der entsprechende Arbeitnehmer zuvor bereits mindestens sechs Monate bei seinem Arbeitgeber unter Vertrag stand und es sich um einen Arbeitgeber handelt, der in der Regel insgesamt mehr als 45 Personen beschäftigt. 

Für Unternehmen in der Größenordnung von 46 bis 200 Beschäftigten wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt. Dieser neue Anspruch ist für die Arbeitnehmer – ebenso wie der bereits bestehende Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit – nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie die Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, gebunden. 



GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Zur Entlastung der Arbeitnehmer soll mit dem Versichertenentlastungsgesetz die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass die Arbeitgeber ab 2019 wieder hälftig den Zusatzbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung mittragen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer erhalten dadurch mehr netto vom brutto. Dadurch zahlen unter dem Strich Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger GKV-Beiträge. 

Eine weitere Maßnahme kommt gesetzlich versicherten Kleinselbstständigen zugute, für die hohe Krankenkassenbeiträge oft eine Last sind. Darum wollen wir ab 2019 den monatlichen Mindestbeitrag zur Krankenkasse auf nur noch 171 Euro halbieren. Das ermöglicht eine Entlastung von monatlich bis zu 180 Euro für diese Gruppe. 

Außerdem soll die soziale Absiche-rung von Soldaten auf Zeit verbessert werden. 

Sie sollen sich nach Ende ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und übergangsweise einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten. Insgesamt erreichen wir eine Entlastung der Beitragszahler in der Höhe von etwa 8 Milliarden Euro jährlich. 



Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

In namentlicher Abstimmung haben wir dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak für ein Jahr bis zum 31.10.2019 zugestimmt. Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition durch Luftaufklärung (Recce-Tornados in Jordanien), durch Luftbetankung (ebenfalls in Jordanien stationiert), durch Stabs-personal sowie durch AWACS-Luftraumkoordinierung beteiligen. 

Fortgesetzt wird ebenfalls die im Frühjahr dieses Jahres aufgenommene Ausbildungskomponente, welche die spezialisierte militärische Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im gesamten Land ermöglicht, beispielsweise bei der medizinischen Versorgung oder der Beseitigung von Minen und Kampfmitteln. 

Wir unterstützen somit auf Bitte und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung die Stabilisierung des Landes sowie dessen militärischen Fähigkeitsausbau und übernehmen im Rahmen unserer Bündnisverpflichtung weiterhin Verantwortung. Dabei bleibt unser Einsatz auf maximal 800 Soldaten begrenzt.



Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken

Ein 2017 vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlichter Bericht zeigt, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in 48 von 198 Staaten teilweise erheblich eingeschränkt wird und Gläubige unterschiedlicher Religionen ausgegrenzt und benachteiligt werden. Ein besorgniserregendes Beispiel stellt die Lage religiöser Minderheiten im Irak dar, wo bereits Tausende Christen und Jesiden Opfer grausamer Vertreibungs- und Vernichtungskampagnen des sogenannten IS wurden. 

Im Rahmen der humanitären und entwicklungspolitischen Unterstützung des Iraks mit 1,3 Mrd. Euro seit 2013 engagiert sich mein Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit zahlreichen Projekten in der Region. 

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD bekräftigt die Bundesregierung darin, sich national wie international weiterhin konsequent für das elementare Recht auf Religionsfreiheit und gegen jede Art des religiös motivierten Extremismus einzusetzen sowie die Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften weltweit zu intensivieren. 

Es freut mich, daß nach Volker Kauder auch sein Nachfolger diesem wichtigen Thema einen hohen Stellenwert einräumt!



Aktuelle Trockenheitsschäden im Wald abfedern

Die Hitzeperiode im Sommer und der Sturm „Friederike“ im Januar machen deutlich, welche Auswirkungen extreme Wetterereignisse auf unsere Wälder haben können: Trockenschäden, Waldbrände, akuter Borkenkäferbefall und große Mengen Sturmholz. Die dramatische Lage bereitet den Waldeigentümern große Sorgen, auch weil in Folge der Ereignisse die Preise auf dem Holzmarkt eingebrochen sind. Neben der kurzfristigen Schadensbewältigung, die mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) unterstützt werden kann, ist es notwendig, unsere Wälder langfristig auf den Klimawandel einzustellen. 

Denn: Deutschland ist ein starkes Waldland. Unser Ziel ist, dass dies so bleibt. Dafür braucht es stabile und anpassungsfähige Mischwälder. Den dafür erforderlichen Waldumbau unterstützt der Waldklimafonds. Für 2019 ist dafür ein deutlicher Mittelaufwuchs auf 25 Millionen Euro vorgesehen. Das geplante Kompetenz- und Informationszentrum Wald und Holz wird ebenfalls dazu beitragen, die Wälder fit für den Klimawandel zu machen. Ziel ist, den Wald als Ökosystem, Klimaschützer, Rohstofflieferant und Erholungsraum zu erhalten. 

Dies ist nicht zuletzt auch für Baden-Württemberg sehr wichtig: 38,4 Prozent der Fläche unseres Bundeslandes ist von Wald bedeckt – mit 1,37 Millionen Hektar Wald leben wir in einem der waldreichsten Bundesländer.



Zitat der Woche

«Wir werden in den nächsten Wochen den 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges begehen, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem der Zweite Weltkrieg gefolgt ist und in dem keine Familie in Mittel-, Ost- und Westeuropa nicht mindestens einen Angehörigen verloren hat. Dass das nicht wieder passiert, ist das Verdienst dieses großen Friedensprojektes Europa. Deswegen werde ich, soweit es sich irgendwie anbietet, jede meiner Reden zu Europa damit eröffnen, dass Europa an erster Stelle ein Friedensprojekt ist, an zweiter Stelle ein Friedensprojekt ist und an dritter Stelle ein Friedensprojekt ist und dass wir uns gar nicht oft genug sagen können, wie wichtig das ist, anstatt uns hier bei allen Sorgen und Nöten, die es tatsächlich gibt, gegenseitig zu beweinen!» 

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus am 17.10.2018 im Deutschen Bun-destag in der Aussprache zur Regierungserklä-rung der Bundeskanzlerin.



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