Barthle-Brief Nr. 19

Erstellt am: 28.09.2018 – Geändert am: 13.10.2018

9,8 Milliarden Euro für Familien - Kindergeld und Freibeträge sollen steigen

Ab 2019 werden vor allem Familien mit Kindern bei der Steuer entlastet, so will es ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der jetzt erst-mals im Bundestag beraten wurde. Außerdem vorgesehen sind eine Erhöhung des Grundfreibetrags für alle Bürger sowie Erleichterungen beim Steuertarif, die in den kommenden beiden Jahren schrittweise in Kraft treten. Mit dem Familienentlastungsge-setz werden dann insbesondere Familien mit geringen oder mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Milli-arden Euro entlastet. 

Alle Familien profitieren 

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition eine finanzielle Entlastung von Familien vereinbart, nun kommt mit dem Familienentlastungsgesetz nur knapp sieben Monate später die Umsetzung dieses Versprechens. Ab 2019 steigen Kindergeld und Kinderfreibetrag. Uns ist es wich-tig, dass alle Familien profitieren und damit die Mitte der Gesellschaft ent-lastet wird. Diese Maßnahmen gehören für die Union zu den wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode. 

Steuereinnahmen unmittelbar reinvestieren 

Durch sparsame Haushaltsführung und die gute wirtschaftliche Lage sprudeln derzeit die Steuereinnahmen. Einen Teil dieser Einnahmen wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zurückgeben. Bis zum Jahr 2022 sollen Familien um insgesamt fast 35 Milliarden Euro entlastet werden. 

Kindergeld und Freibeträge steigen 

Ab dem 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um monatlich 10 Euro pro Kind steigen. Zum 1. Januar 2021 erfolgt eine weitere Erhöhung um insgesamt 15 Euro. Gleichzeitig werden der steuerliche Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angepasst. Der Kinderfreibetrag steigt für das Jahr 2019 um 192 Euro und für 2020 um weitere 192 Euro. Der Grundfreibetrag wird ebenfalls erhöht – zunächst um 168 Euro und ein Jahr später auf insgesamt 408 Euro. 

Schließlich wird durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen. 

Was wir versprochen haben, das halten wir auch! 

Vom Familienentlastungsgesetz sollen in Deutschland rund 17 Millio-nen Kinder und ihre Familien profitieren. Bei nahezu allen Familien bildet das Kindergeld einen erheblichen Anteil am Haushaltseinkommen. Wir wollen das Kinder in unserem Land gut aufwachsen können. Daher ist es besonders wichtig, Familien in unserem Land zu stärken. Mit den Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes zeigt die Unionsfraktion, dass sie für Familien ein verlässlicher Partner ist. 

Was wir versprochen haben, das halten wir auch! 

Familien im Mittelpunkt 

Dass die Unionsfraktion Familien in den Mittelpunkt stellt, zeigt sich neben dem Familienentlastungsgesetz und der Einführung des Baukindergeldes auch in weiteren Projekten. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen in Qualitätsverbesserungen Kindertagesstätten und Beitragsreduzierungen fließen. Für Kinder im Grundschulalter fordert die Unionsfraktion einen Anspruch auf Nachmittagsbetreuung. 

Die Unionsfraktion wird auch in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt auf die Familien legen. Wir werden ganz gezielt in Familien investieren, weil wir der Meinung sind, dass sie der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind! 



Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen

Der deutsche Arbeitsmarkt steht sehr gut da: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Für die Unternehmen wird es daher jedoch zunehmend schwieriger, entsprechend ausgebildetes Personal zu finden. Neben Fachkräften aus Deutschland und der EU ist daher auch die gezielte Gewinnung von qualifizierten Personen aus dem weiteren Ausland notwendig. 

Die Bundesregierung hat hierzu in der vergangenen Woche die „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ beschlossen, die für das in den nächsten Monaten zu erar-beitende Einwanderungsgesetz von zentraler Bedeutung ist. Wir wollen Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen, sondern entlang unserer wirtschaftlichen Interessen steuern und begrenzen. Die Strategie nimmt nicht nur Akademiker, sondern auch beruflich qualifizierte Menschen aus Drittstaaten in den Blick. 

Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme soll ausgeschlossen werden, auch die klare Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration bleibt erhalten. Bei dem nun anstehenden Prozess wird es vor allem auch darauf ankommen, die Verwaltungsverfahren zu straffen, heute noch weit verstreute Kompetenzen zu bündeln und im In- und Ausland für Wirtschaft und Fachkräfte zentrale Anlaufstellen zu schaffen. 



Rentenpaket auf den Weg gebracht

Am Freitag debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Rentenpaket der Bundesregierung. Dieses setzt nicht nur durch eine sogenannte „Doppelte Haltelinie“ fest, dass die Beiträge zur Rentenversicherung bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen und das Rentenniveau gleich-zeitig nicht unter 48 Prozent fällt: Besonders erfreulich und wichtig für die Union sind auch erneute Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Wer wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiterarbeiten kann, wird bei der Rente schrittweise so gestellt, als habe er bis zur Regelalters-grenze von 67 Jahren gearbeitet. Auch bei der „Mütterrente“ können noch einmal zusätzliche Leistungen erwartet werden. Nachdem 2014 für die vor 1992 geborenen Kinder bereits ein zweites Erziehungsjahr anerkannt worden ist, sollen die knapp zehn Millionen Mütter und Väter dieser Kinder nun noch einmal einen Zuschlag in Höhe eines halben Entgeltpunktes erhalten. 

Der Koalition sind hier wichtige Erfolge gelungen. Für Millionen Rentne-rinnen und Rentner wird es erhebliche Leistungsverbesserungen geben“. Zugleich werden die Beitragszahler durch die vereinbarte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte ab dem 1. Ja-nuar 2019 entlastet.



Auch der Nicht-olympische Sport wird gefördert

Im Rahmen der Ausschussberatungen zum Bundeshaushalt 2019 haben sich die Sport- und Haushaltspolitiker für eine stärkere Spitzensportförderung nicht olympischer Verbände aus-gesprochen. Auch dort werden Höchstleistungen erbracht und vorderste Platzierungen von deutschen Athleten erstritten. Es setzt auch ein wichtiges Signal an die Sportlerinnen und Sportler, dass auch deren Leistungen wahrgenommen und wertgeschätzt werden. 

Außerdem wollen wir ein Zeichen gegen Judenfeindlichkeit im Sport setzen und damit gleichsam die Werte im Sport untermauern. Auf nicht wenigen Sportplätzen ist es zuletzt vermehrt zu Angriffen auf jüdische Sportlerinnen und Sportler gekommen. Dies können wir so nicht hinnehmen. Daher sprechen sich Sport- und Haushaltspolitiker gleichermaßen dafür aus, entsprechende Mittel für Aufklärungs- und Begegnungsprojekte deutlich zu erhöhen. 



Zitat der Woche

«Wir müssen raus aus der Defensive. Wir müssen unser eigenes Ding machen. Beim Fußball würde man sagen: Wir sind so stark, dass wir dem Gegner das Spiel aufzwingen müssen und dass wir uns nicht nach dem Spiel des Gegners richten. Und ich bin nachhaltig davon über-zeugt: Wir haben nur eine Zukunft, wenn wir uns auf uns selbst konzentrieren und wenn wir selbst eine über-zeugende Politik machen.» 

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brink-haus am 7.10.2018 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 



Unterwegs in Griechenland

Anfang Oktober traf ich mich mit dem Präsidenten des griechischen Landkreistages Dr. Petros Tatoulis und mit Dr. Georgios Patoulis, Präsident des Griechischen Städtetags. 

Im Anschluss traf ich dann meinen griechischen „Zwilling“, Frau Rena Dourou, Gouverneurin der Provinz Attika und neue Beauftragte von Ministerpräsident Alexis Tsipras für die Deutsch-Griechische Versammlung – www.grde.eu. 



UNIDO-Konferenz in Bangkok

Zwei Tage später durfte ich in Bangkok die Chefin der TICA (Thailand International Cooperation Agency), Frau Dr. Suphatra Srimaitreephitak, kennenlernen.

Wie man sieht, haben wir uns sehr gut ver-standen…



Aktuell bin ich auf Bali, dort findet die Herbsttagung der Weltbank statt…



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