Barthle-Brief Nr. 15

Erstellt am: 29.06.2018 – Geändert am: 29.06.2018

Gemeinsam aus schwieriger Lage herausfinden. Union aus CDU und CSU erhalten und Europa zusammenhalten

Wir alle wissen, dass wir in einer schwierigen Lage in der Union sind. Die letzten zwei Wochen waren intensiv für uns, geprägt von Diskussionen untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen. Wir sind uns bewusst, dass uns noch schwere Tage bevorstehen. 

Innerhalb der Union sind wir uns in den Zielen einig: Wir wollen Migration steuern und ordnen und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduzieren. Wir sind uns auch einig, dass der Versuch der Bundeskanzlerin richtig ist, bi- oder multilaterale Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Wir alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge den EU-Staat aussuchen, in dem ein Asylantrag gestellt wird. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage werden wir am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erzielen können. Entscheidend ist, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen, wir wollen ihnen stattdessen in den Herkunfts- und Transitstaaten helfen. 

Das ist eine Herkulesaufgabe, bei der wir seit 2015 schon viel erreicht haben, bei der wir aber mehr erreichen müssen. 

Diese Ziele einen uns, bei der Frage nach den richtigen Maßnahmen sind wir bei fast allen einig. Jede Anstrengung, jede Mühe lohnt, diese Ziele gemeinsam umzusetzen und so unserem Land zu dienen. Das können wir am besten als starke Union, wie der Blick auf die fast 70jährige Geschichte der Bundesrepublik zeigt. Dieser Geist sollte uns auch in den Tagen nach dem Europäischen Rat leiten, wenn wir die Ergebnisse bewerten. 



Europa zusammenhalten

Beim Europäischen Rat am 28./29. Juni stehen drängende Fragen für den Zusammenhalt Europas auf der Tagesordnung. Es wird um Migration, einen besseren Außengrenzschutz und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gehen. Weitere Themen des Europäischen Rats sind Fortschrittsberichte im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie ein erster Meinungsaustausch zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und den Zeitplan bis zu seiner Verabschiedung. 

Für den Eurogipfel im erweiterten Format sind eine Bestandsaufnahme zur Wirtschafts- und Währungsunion geplant sowie – falls möglich – erste Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Bankenunion und des Europäischen Stabilitätsmechanismus. 

In der vergangenen Woche hat sich der deutsch-französische Ministerrat auf Schloss Meseberg auf die gemeinsame Erklärung „Das Versprechen Europas für Sicherheit und Wohlstand erneuern“ verständigt. Darin sind gemeinsame Grundlinien für die Vorhaben des Europäischen Rates erarbeitet worden. 



Mehr Geld für Familien

Eine gute Nachricht: Familien bekommen mehr Geld. Mit einem umfangreichen Familienpaket werden sie deutlich entlastet und erhalten mit dem Baukindergeld die Möglichkeit, eigenen Wohnraum zu schaffen. 

Wie werden Familien konkret entlastet? 

Wir haben ein gutes Paket ge-schnürt. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger ab 2019 um 9,8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das betrifft einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt – über die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Abmilderung der kalten Progression. Es profitieren aber speziell auch Familien – über die Erhö-hung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. 

In den Koalitionsverhandlungen hatten wir festgelegt, beim Kindergeld und Kinderfreibetrag einen größeren Erhöhungsschritt zu gehen. In den kommenden beiden Jahren 2019 und 2020 erhöhen wir den Kinderfreibetrag um jeweils 192 Euro. Und wer den Kinderfreibetrag nicht in Anspruch nimmt, sondern stattdessen Kindergeld bezieht, kann sich ebenfalls über mehr Geld freuen: Ab Mitte 2019 steigt das Kindergeld um zehn Euro pro Monat. 

Übrigens sieht der Koalitionsvertrag vor, das Kindergeld ab 2021 noch einmal um 15 Euro zu erhöhen, den Kinderfreibetrag entsprechend. Nicht zu vergessen sind auch die Maßnahmen außerhalb des Steuerrechts, die Familien unterstützen sollen, etwa das Baukindergeld. 

Was genau ist die „kalte Progression“? 

Gemeint ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung, die gerade mal die Inflation ausgleicht, dennoch in einen höheren Steuersatz rutschen – ohne dass sich ihre Leistungsfähigkeit erhöht hat. 

Wir freuen uns, das fortzuführen, was wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben: Der Gesetzentwurf sieht vor, den Steuertarif in den kommenden beiden Jahren entsprechend der geschätzten Inflationsentwicklung anzupassen. Auf diese Weise werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 2019 und 2020 um jeweils über zwei Milliarden Euro entlastet. 

Wann machen sich die Entlastungen auf dem Gehaltszettel bemerkbar? 

Die erste Stufe der Entlastungen soll schon zum Januar 2019 spürbar werden. Die Union setzt sich daher dafür ein, den Gesetzentwurf zügig zu beraten. Wir wollen so abschließen, dass wenigstens ein paar Wochen Abstand zum Jahresende bleiben. Arbeitgeber und Lohnkassen haben dann die Möglichkeit, die Änderungen rechtzeitig auf den ersten Lohnabrechnungen für 2019 zu berücksichtigen. 

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag in zwei Jahresschritten erhöht werden, 2019 und 2020. Gleiches gilt für den Ausgleich der kalten Progression. Das System beim Kindergeld weicht etwas ab, da es eine direkte Leistung ist und monatlich ausgezahlt wird. Die Erhöhung beim Kindergeld startet ab dem 1. Juli 2019. 



Griechenland kehrt an den Kapitalmarkt zurück

Die Eurogruppe hat sich in der vergangenen Woche auf den Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Ein viertes Hilfsprogramm ist nicht erforderlich. Nach acht Jahren kann sich Griechenland wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Das Prinzip „finanzielle Hilfe als Gegenleistung für Reformen" hat gewirkt. 

Die Mittel des 3. Hilfsprogramms brauchten nicht ausgeschöpft werden, von 86 Milliarden Euro wurden knapp 62 Milliarden Euro benötigt. Eine langfristige Schuldentragfähigkeit erfordert jedoch verbesserte Konditionen für den Schuldenbestand. Die Eurogruppe hat dazu ein Maßnahmenpaket entwickelt. Dieses umfasst – wiederum gegen Auflagen – die Umleitung von EZB-Gewinnen aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen in die Reduzierung des griechischen Finanzbedarfs oder vereinbarte Investitionen, den Verzicht auf eine vorgesehene erhöhte Zinsmarge, Verschiebungen von Zins- und Tilgungszahlungen sowie Verlängerungen von Laufzeiten. Die Umset-zung dieser Finanzhilfevereinbarung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestags. 

Ein Schuldenerlass oder Schuldenschnitt ist nicht vorgesehen. Forderungen nach einem Rückkauf alter IWF-Darlehen sind ebenfalls vom Tisch. Der IWF bleibt mit seinen bisherigen Darlehen engagiert und wird auch mit seiner Expertise an der Nach-Programm-Überwachung mitwirken. Griechenland wird sich vierteljährlich einer verstärkten Überwachung durch die Institutionen stellen müssen. Damit wird sichergestellt, dass die griechische Regierung auf Reformkurs bleibt.



„Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“

Wir setzen eine Enquete-Kommission ein, die zum Ziel hat, Antworten auf die vielfältigen technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen im Kontext der Nutzung von Künstlicher Intelligenz zu erarbeiten. Sie soll die damit einhergehenden Chancen, Potentiale und Herausforderungen untersuchen. Parallel zu den Diskussionen in der Enquete werden wir als Union, insbesondere unsere Bundesminister Karliczek und Altmaier, konkrete Schritte zur Förderung der Künstlichen Intelligenz sowie des Transfers in Produkte



Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen kann starten

Ab 1. Juli 2018 wird die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben. Dann werden alle rund 52.000 Kilometer Bundesfernstraßen für Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig. Damit werden wir in Deutschland über das weltweit größte zusammenhängende mautpflichtige Straßennetz verfügen. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt dazu: 

„Die Lkw-Maut auf allen Bundestraßen kann pünktlich starten. Künftig fließen in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro Mauteinnahmen, die wir in moderne und sichere Straßen in ganz Deutschland investieren. Das sind jährlich rund 2,5 Milliarden mehr als bisher. Davon profitieren nicht nur unsere Unternehmen, die auf eine leis-tungsstarke Infrastruktur angewiesen sind, sondern auch alle Autofahrer.“ 

Kontrolliert wird die Lkw-Maut über Kontrollsäulen an den Bundesstraßen und Kontrollbrücken über den Autobahnen. Außerdem gibt es stationäre und mobile Kontrollen sowie Betriebskontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr. 

Ich finde das gut! Damit hat auch das Thema „Ausweichverkehr“ und „Schleichwege“ eine Ende, unter dem vor allem kleine Ortschaften gelitten haben. 



Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat: Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt

Die erfolgreiche Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 ist Ausdruck des Vertrauens in unser internationales Engagement. In dem mit dem Koalitionspartner eingebrachten Antrag bekräftigen wir unsere Bereitschaft, künftig mehr Ver-antwortung für den Erhalt der multilateralen Ordnung und für Krisenprävention und -lösung zu übernehmen. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, diese zwei Jahre dazu zu nutzen, um etwa die Blockade im Sicherheitsrat in der Syrien-Politik zu lösen, die Bemühungen um eine VN-Blauhelmtruppe an der ostukrainischen Grenze voranzubringen und das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. 



Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung – PflAPrV)

Auf Grundlage der Empfehlung des Gesundheitsausschusses verabschieden wir eine Verordnung zur Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes vom Juli 2017. Kernaspekt des Gesetzes war, dass anstelle von drei verschiedenen Ausbildungsgängen künftig die Ausbildung in den drei Berufsfeldern Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege verzahnt wird. Die Auszubildenden können nach den ersten beiden Jahren generalistischer Ausbildung entscheiden, ob sie diese im dritten Jahr fortführen oder sich zum Kinderkranken- oder Altenpfleger ausbilden lassen wollen. Mit Beschluss der Verordnung regeln wir Detailfragen, damit die reformierten Ausbildungsgänge am 1. Januar 2020 starten können. 



Thema des Tages: EU geschlossen gegen illegale Migration

Bundeskanzlerin erzielt beim EU-Rat Durchbruch 

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Länder in der Migrations-frage unter anderem auf Auffangzentren in Nordafrika geeinigt. Außerdem wird die Grenzschutzagentur Frontex weiter ausgebaut und erhält mehr Spielraum. 

„Kontrollierte Zentren“, zunächst in der EU, sollen die Bootsflüchtlinge aufnehmen. Weitere Auffanglager sollen in Nordafrika eingerichtet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Einigung, auch wenn sie optimistisch sei, „gibt es noch viel zu tun, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken“. Nach einem regelrechten Verhandlungsmarathon hatten sich die EU-Staaten auf dieses Vorgehen verständigt. 

Schleuser-Geschäft kappen 

Um das Geschäftsmodell der Schleuser dauerhaft zu beenden, will die EU stärker auf Auffangzentren in Nordafrika setzen – in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Auf diese Weise wird der Anreiz verschwinden, mit Unterstützung krimineller Schlepperbanden die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu unternehmen. Bootsflüchtlinge, die auf dem Meer aufgegriffen werden, sollen dann dorthin zurückgebracht werden. Unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze wird dort im Einzelfall entschieden, wer wirklich hilfsbedürftig ist und deshalb einen Schutzstatus erhält. 

Unterstützung für Mittelmeerländer 

Die illegale Migration über das Mittelmeer ist seit dem Jahr 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Dennoch will die EU ihre Außengrenzen noch wirksamer als bisher schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die EU ihre Unterstützung sowohl für die europäischen Mittelmeeranrainer als auch die nordafrikanischen Transitländer weiter verstärken. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in diesem Zusammenhang mehr Geld und erweiterte Befugnisse erhalten. Und sie wird bis 2020 weiter aufgestockt. 

Ich bin überzeugt:

Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern! 



Zitat der Woche

«Ich glaube, es geht hier nicht um Herrn Seehofer, CSU oder CDU – es geht hier wirklich um eine gemeinsame Lösung.» 

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel im ZDF Heute Journal, 28.6.2018 



Bild der Woche

Am Donnerstag traf ich die CEO der Weltbankgruppe Frau Kristalina Georgieva im BMZ in Berlin, nachdem wir uns bei der Frühjahrestagung der Weltbank kennen lernten. Schwerpunkt des Besuchs von Georgieva in Deutschland sind Gespräche zum „Compact with Africa“. Wir hatten einen sehr freundschaftlichen Austausch und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Rechts neben Georgieva Staatssekretär Jäger sowie weitere Mitarbeiter von BMZ und Weltbank.



Der Barthle-Brief Nr. 15 als PDF-Download

Zurück