Barthle-Brief Nr. 14

Erstellt am: 15.06.2018 – Geändert am: 15.06.2018

Statt „America first“ stehen wir für „Europa united“. Trotz des G 7-Eklats kühlen Kopf bewahren und entschlossen handeln

Es ist ein beispielsloser Vorgang, dass Präsident Trump nachträglich seine Zustimmung zur G7-Abschlusserklärung zurückgezogen hat. Unsere Ernüchterung ist groß, da die G7 ein seit über 40 Jahren bewährtes Gesprächsformat sind. Mit diesem unerwarteten Schritt hat der US-Präsident der wertebasierten Zusammenarbeit der führenden westlichen Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt. Die anderen G7-Staaten müssen nun noch enger zusammenrücken, um Sachwalter einer vernünftigen Weltpolitik zu bleiben. 

Wir erleben nicht nur im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten eine Zeitenwende. Zu Recht hatte die Bundeskanzlerin schon im vergangenen Jahr gesagt, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, ein Stück weit vorbei sind. Wenn es noch eines Weckrufes für Europa bedurft hätte, dann ist er jetzt erklungen. Die Europäer müssen ihr Schicksal außen- als auch sicherheitspolitisch endlich in die eigenen Hände nehmen. 

Doch trotz des Verhaltens von Präsident Trump bleibt Deutschland enger Partner und Verbündeter der USA. 

Wir wissen, dass eine überparteiliche Mehrheit im Kongress und Senat sowie vor allem in der US-Bevölkerung genauso empfindet. Daher ist es jetzt wichtig, dass Deutschland und Europa die vorhandenen Kontakte und die Zusammenarbeit mit dem Kongress und Senat ausbauen und verstärken. Unser Ziel ist es, sie davon zu überzeugen, dass der Westen die weltweiten Herausforderungen besser geeint als gespalten bewältigen kann. 

Ich bin davon überzeugt, dass Präsident Trump mit seiner Politik in allererster Linie die USA und vor allem die US-Wirtschaft selbst schwächt. Es ist bedauerlich, dass das Verhalten von US-Präsident Trump die vielen gemeinsamen Beschlüsse überdeckt, die im Rahmen der G7 getroffen wurden. 

Ich bin überzeugt: Die G7 bleiben ein wichtiges Forum, das politische Antworten auf drängende globale Her-ausforderungen geben kann. Auf dem Gipfel war dies der umsichtigen Führung durch den kanadischen Gastgeber Justin Trudeau ebenso zu verdanken wie der klugen und routinierten Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 



Amtlicher Rückruf der Diesel-Fahrzeuge angemessen

Mit der Anordnung eines Rückrufs von 238.000 Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deutlich gemacht, dass der Bund bei der Durchsetzung der Gesetzeslage keine Abstriche macht. Er hat bei sei-nem Vorgehen unsere volle Unterstützung. Daimler ist so wie die deutsche Automobilindustrie insgesamt dazu aufgerufen, alle Zweifel an ihren Produkten durch Transparenz in der Zusammenarbeit mit den Behörden auszuräumen. Wir können nicht zulassen, dass durch unangemessene Abschalteinrichtungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Diesel weiter beschädigt wird. 



Deutsche Wirtschaft macht Fortschritte in der Digitalisierung

Die meisten deutschen Unternehmen zeigen eine große Offenheit gegenüber der Digitalisierung und stellen sich auf die veränderten Marktbedingungen ein. So sehen laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom 9 von 10 Unternehmen (89 Prozent) die Digitalisierung eher als Chance für das eigene Unternehmen, nur acht Prozent nehmen sie überwiegend als Risiko wahr. Zudem haben mittler-weile 78 Prozent der Unternehmen eine Digitalstrategie (2017: 68 Prozent). Die zunehmende Verbreitung von Digitalstrategien führt auch dazu, dass Unternehmen ihre Produktpalette anpassen. So nehmen 37 Prozent als Folge der Digitalisierung Produkte und Dienstleistungen vom Markt, 63 Prozent passen ihr bestehendes Portfolio an. Fast jedes zweite Unter-nehmen (48 Prozent) bietet als Reaktion auf die Digitalisierung neue Produkte und Dienstleistungen an, vor ei-nem Jahr waren es nur 44 Prozent.



Jeder Fünfte setzt sich ehrenamtlich für Bildung ein

In Deutschland engagieren sich mittlerweile etwa 16 Millionen Menschen in 297.000 gemeinnützigen Organisationen ehrenamtlich im Bereich Bildung. Dies entspricht einem An-stieg von fünf Prozentpunkten innerhalb der letzten fünf Jahre. Neben den rund 280.000 Vereinen gibt es annähernd 10.000 aktive Bildungsstiftungen, deren Anzahl in der Vergangenheit ebenfalls stark gewachsen ist. Da-mit ist Bildung das zweitwichtigste Feld ehrenamtlichen Engagements in Deutschland nach dem Sportbereich. Die meisten Kooperationen zwischen Vereinen und Stiftungen mit klassischen Bildungsakteuren findet der Studie des Stifterverbands zufolge im schulischen Rahmen statt. In anderen Kontexten wie lebenslangem Lernen werden Vereine und Stiftungen bisher eher selten berücksichtigt.



Zitat der Woche

«In der Tat ist der Konflikt groß. Es war heute ein gebrauchter Tag für die Union. Aber was alle eint, ist, daß die Unionsfamilie zusammenbleiben muss.» 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am 14.6.18 im ZDF-„heute journal“ 



Parteien müssen angemessen staatlich teilfinanziert werden!

Höchstpersönlich: 

Ich weiß, daß das Thema Parteienfinanzierung ein heikles Thema ist und jedes Mal kontrovers diskutiert wird, dennoch habe ich heute aus Überzeu-gung mit „Ja“ gestimmt:

 

Die politischen Parteien leisten nach unserer Verfassungsordnung einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Die Parteien haben in den vergangenen fast 70 Jahren wesentlich zum Erfolg und zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Noch nie in unserer Geschichte hatten wir ein besseres politisches System, daran dürfen wir mit Fug und Recht erinnern. 

Die Rahmenbedingungen für die Aufgabenerfüllung haben sich für die Parteien allerdings in den letzten Jahren erheblich verändert. Das gilt vor allem für die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Prozess der politischen Willensbildung. Ohne hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen ist die politische Interaktion in einem völlig veränderten medialen Umfeld mit sozialen Medien und ständig zu aktualisierenden Internetauftritten nicht leistbar. Hinzu kommt die Herausforderung, kommunikativen Angriffen durch gezielte Desinformation zu begegnen. Gleichzeitig entsteht erhöhter Aufwand durch innerparteiliche Partizipationsinstrumente ebenso wie erhöhte Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen an Parteien. 

Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. 

Dabei gilt weiter der Grundsatz, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. Dazu sollen sie sich dauerhaft um die Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen bemühen. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Strukturen vielseitig un-ter Druck geraten, sollten wir unsere Parteien selbstbewusst darin unterstützen, mit den neuen Herausforderungen auch finanziell Schritt halten zu können. 



Thema der Woche

Der Streit zwischen CDU und CSU zu Details der Flüchtlingsfrage ist am Donnerstag schärfer geworden. Ich teile die Haltung der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich gestern mit folgenden Worten an die CDU-Mitglieder gewandt hat:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich wende mich heute in einer erns-ten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands. In den letzten Tagen ist die Diskussion über die Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland innerhalb unserer Partei, aber vor allem auch mit unserer Schwesterpartei, mit immer größerer Vehemenz geführt worden. 

Worum geht es? 

Wir – CDU und CSU – haben das ge-meinsame Ziel, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern. Dies hatten wir bereits in unserem gemeinsamen Regelwerk zur Migration von CDU und CSU niedergeschrieben und im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zudem ist seit 2015 bereits sehr viel erreicht worden und weitere wichtige Schritte sind geplant: Besonders wichtig sind zum Beispiel die AnKER-Zentren, die wir als CDU voll und ganz unterstützen. Darüber hinaus werden viele weitere Vorschläge von Horst Seehofer und Angela Merkel gemeinsam getragen. 

In der aktuellen Debatte geht es nun um einen Vorschlag: die Zurückweisung an der Grenze. Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind. Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Euro-päischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden ha-ben. 

Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. 

Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa. Aus dieser Überzeugung heraus hat unsere Parteivorsitzende Horst Seehofer folgenden Kompromissvorschlag unterbreitet: 

1. Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben. 

2. Auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen, Zurückweisung von denjenigen, die bereits ein Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben. 

Zur Umsetzung dieses Vorschlags hat die Parteivorsitzende heute das Präsidium und die CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag um ein Mandat zur Verhandlung dieser bilateralen Vereinbarungen im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni 2018 gebeten. Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden. 

Sowohl das CDU Präsidium als auch die CDU Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind diesem Wunsch gefolgt und haben ihr mit großer Zustimmung Unterstützung zugesichert. Horst Seehofer besteht im Gegensatz dazu weiter auf einer vorzeitigen nationalen, einseitigen Maßnahme ohne Abstimmung mit unseren Nachbarländern und ohne auf den Ausgang der Verhandlungen in den nächsten zwei Wochen zu warten. 

Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen. Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und es Europäischen Zusammenhalts. Wir haben uns zu allen Zeiten darum bemüht, beides zusammenzubringen – auch wenn es oft schwierig und unpopulär war. 

Heute, wenige Tage vor dem ersten Todestag von Helmut Kohl, stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung – die Sicherheit Deutschlands zu gewähren durch eine stabile Situation im Inneren und in Europa. Wir wollen diese beiden Ziele wie in all den Jahrzehnten zuvor gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU erreichen. 

An allen 3 Punkten 

• Sicherheit nach Innen 

• Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt 

• Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse 

halten wir gleichermaßen fest. 

Dafür werden wir uns weiter mit al-ler Kraft einsetzen und ich bitte Sie da-bei um Ihre Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation. Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat.



Der Barthle-Brief Nr. 12 als PDF-Download

Zurück