Barthle-Brief Nr. 13

Erstellt am: 09.06.2018 – Geändert am: 09.06.2018

Gute Vorschläge für Europa und Deutschland - Die Bundeskanzlerin spricht Klartext

Die Bundeskanzlerin hat am Wochenende eine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben, welche Schritte notwendig sind, damit Europa die Herausforderungen der Zukunft besteht. Das Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern gute Perspektiven in Sachen Sicherheit und Wohlstand zu bieten und Europa eine starke Stimme in der Welt zu sichern. Damit schreibt die Bundeskanzlerin die erfolgreiche europapolitische Politik der Unionsparteien fort. 

Wichtigste Handlungsfelder sind dabei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche und technologische Stärkung unseres Kontinents sowie die gemeinsame Asyl- und Entwicklungspolitik. 

In der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen, um eine starke Rolle im globalen Gefüge zu behalten. Im Rahmen der Verteidigungspolitik sollte eine mögliche Interventionsinitiative in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst und die Zahl der Typen von Waffensystemen deutlich reduziert werden, um so zu einer Bündelung der europäischen Kräfte zu kommen. 

Ein wichtiger Schritt zu mehr Ge-meinsamkeit in der Außenpolitik wäre ein zusätzlicher gemeinsamer europäischer Sicherheitsratssitz bei den Vereinten Nationen. Trotz Brexit soll Großbritannien ein wichtiger sicher-heitspolitischer Partner bleiben. 

Für die Sicherung unseres Wohl-stands im 21. Jahrhundert sind eine innovationsfähige Wirtschaft und solide Finanzen Grundvoraussetzung. Bei den fundamentalen Innovationen muss Europa schneller werden, nur so halten wir den Anschluss weltweit. Erfolgreich wirtschaften können wir aber nur mit einem stabilen Euro. Unter anderem soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus, der in der Finanzkrise entstand, ähnlich dem IWF zu einem Europäischen Währungsfonds werden. Er soll in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit von Ländern zu bewerten und sie ggf. wiederherzustellen. Wir werden darauf achten, dass die Rechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. Denn klar ist für uns auch: Solidarität unter Euroländern darf nie in eine Schuldenunion münden, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Finanzielle Hilfe gibt es nur gegen Reformen. 

In der zentralen Migrationsfrage sind Außengrenzsicherung, gemein-same Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen essentiell. Es ist wichtig, dass die europäische Grenzschutzbehörde Frontex mittelfristig zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen wird. Gleichzeitig sollen die Asylstandards in Europa vergleichbar werden. Mit dem Marshallplan für Afrika wollen wir dafür sorgen, dass junge Menschen in ihren Ländern bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa machen. 



BAMF-Arbeit weiter aufklären

Offenbar kriminelle Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben den Fokus auf die Arbeit dieser großen Bundesbehörde gerichtet, welche die Asylverfahren durchführt. Mit Klugheit und Ruhe sollten wir die Situation bewerten: Das BAMF hat in den vergangenen Jahren hunderttausende von Asylverfahren durch-führen müssen, so dass die Behörde um mehrere tausend Mitarbeiter aufgestockt werden musste. 

Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Mitarbeiter Enormes geleistet haben, um den Berg an Asylverfahren abzuarbeiten. Dabei sind ohne Frage auch Fehler passiert. Wir alle in der Bundestagfraktion waren aber auch tief betroffen, als uns Herr Weise am 10. November 2015 über die Zustände im BAMF berichtet hat. Da haben wir alle gewusst, welch große Aufgaben beim BAMF anstehen. 

Jetzt brauchen wir eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und einen schnellstmöglichen Abbau von Qualitätsdefiziten. 

So wichtig zügige Entscheidungen von Asylanträgen sind, Schnelligkeit darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wir unterstützen Bundesinnenminister Horst Seehofer darin, verlo-ren gegangenes Vertrauen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Hierzu wurden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet wie etwa die Bitte um Prüfung durch den Bundes-rechnungshof und die Entscheidung, dass die BAMF-Außenstelle Bremen keine Asylbescheide mehr erlassen darf. Die Befassung des Innenausschusses hat letzte Woche gezeigt, dass dies der richtige Ort für die Auf-klärung ist. Sie wird in dieser Woche mit der Befragung von ehemaligen und aktuellen BAMF-Präsidenten fortgesetzt, in der nächsten Woche werden Thomas de Maizière und Peter Alt-maier Rede und Antwort stehen. 

Wir richten unseren Blick aber auch nach vorne. Wir wollen, dass das Bundesamt personell und im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen so ausgestattet und organisiert ist, dass eine ordnungsgemäße Prüfung der Asylanträge gewährleistet ist. Richtig ist es, auch auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anker-Zentren zu setzen. Hierfür erwarten wir die Unterstützung durch unseren Koalitionspartner und auch durch die Länder, denn nur gemeinsam werden wir Fortschritte bei der Bearbeitung und beim Vollzug von Asylentscheidungen erreichen. 



Familiennachzug begrenzen

Bereits Anfang dieses Jahres haben wir den Anspruch von subsidiär Schutz-berechtigten auf Familiennachzug abgeschafft – rechtzeitig bevor die zuvor bestehende zweijährige Aussetzung ausgelaufen wäre. Festgelegt wurde, dass ab 1. August 2018 nur noch höchstens 1.000 Personen im Monat aus humanitären Gründen zu Personen dieser Schutzgruppe nachziehen können. Auch hier ist unsere Leitlinie, die Flüchtlingszahlen im Griff zu haben, damit die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erhalten bleibt. 

Mit dem nunmehr zu beratenden Gesetz erfolgt die Ausgestaltung des begrenzten Familiennachzuges, insbesondere werden Auswahl- und Ausschlussgründe festgelegt. Beim Zuzug zu subsidiär Schutzberechtigten sind Integrationsaspekte und das Kindeswohl besonders zu berücksichtigen. Nur wer sich selbst als integrationswillig und -fähig erweist, wird auch seine nachziehende Familie in diesem Sinne fördern und begleiten. Der Familiennachzug zu Gefährdern ist für sämtli-che Familiennachzüge – auch zu aner-kannten Flüchtlingen und deutschen Staatsbürgern – kategorisch ausgeschlossen. 



Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Wir beraten in erster Lesung die Einführung der neuen Klageform der Musterfeststellungsklage, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. 

Sie unterstützt Verbraucher dabei, ihre Rechte gegenüber Unternehmen besser durchsetzen zu können. Für den Verbraucher interessant ist die neue Klageart insbesondere bei standardisierten Massengeschäften mit gerin-gerem Schadensvolumen, bei denen der Aufwand einer Klage aus Sicht der Betroffenen unverhältnismäßig erscheint. 

Auch für komplexe Schadenszusammenhänge kann die neue Klageform hilfreich sein. Zukünftig können Verbraucherschutzverbände in einem Klageverfahren anspruchsbegründende Voraussetzungen feststellen lassen, die Bindungswirkung für jene Verbraucher entfalten, die sich hierfür in einem Klageregister anmelden. Auch durch VW geschädigte Diesel-Fahrer können dieses Klageverfahren nutzen, das vorgesehene Inkrafttreten zum 1. November 2018 hemmt die dort zum Jahresende drohende Verjährung. 

Wir werden im parlamentarischen Verfahren ein besonderes Augenmerk darauf legen, die Seriosität und Sachkunde der klagebefugten Verbände zu gewährleisten. Unternehmen müssen vor unseriösen Klagen geschützt werden. Die Musterfeststellungsklage soll ein Instrument für den Verbraucher sein, nicht hingegen ein neues Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien und Abmahnverbände! 



Arbeitslosenzahlen in doppeltem Abwärtstrend

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt weiter. Den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge lag die Arbeitslosenquote im Mai bei 5,1 Prozent. Demnach waren 2,3 Millionen Menschen arbeitslos, 68.000 weniger als noch im April und rund 182.000 weniger als im Vorjahr. Dies entspricht dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Auch unter Einbezug saisonbedingter Schwankungen sank die Zahl der Arbeitssuchenden. 

Gleichzeitig vermeldete die Bunde-sagentur für Arbeit rund 793.000 of-fene Stellen im Mai – 78.000 mehr als vor einem Jahr. 

Auf europäischer Ebene lag die sai-sonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2018 im Euroraum bei 8,5 Pro-zent und erreichte damit den niedrigsten Wert seit 2008. Auch sie verzeichnete gegenüber 9,2 Prozent im April 2017 einen Rückgang. Eurostat-Schätzungen zufolge waren in der EU im April 2018 circa 17,4 Millionen Menschen arbeitslos, 13,8 Millionen davon im Eu-roraum. Im Jahresvergleich war die Arbeitslosenquote im April in allen EU-Mitgliedstaaten rückläufig. Einzige Ausnahmen bildeten Italien, wo sie unverändert blieb, und Estland, wo sie leicht anstieg. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten verzeichneten Tschechien, Malta und Deutschland. 



Höchstpersönlich: Zukunftskontinent Afrika gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stärken

Unsere Zusammenarbeit in der Europäischen Union, in punkto Afrikapolitik muss deutlich intensiver werden! Sonst werden wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht bewältigen können. Und wir werden es auch nicht schaffen, die Situation der Menschen vor Ort so zu verbessern wie es unsere Bürger hier in Deutschland von ihrer Regierung erwarten dürfen. 

Die Entwicklungszusammenarbeit der europäischen Länder in Afrika muss stärker noch als bisher miteinander abgestimmt, ja, europäisiert werden. 

Das BMZ hat den Zukunftskontinent Afrika im letzten Jahr auf die politische Tagesordnung gesetzt: und selbstverständlich nun auch im Koalitionsvertrag. 

Es war uns wichtig, das enorme Potential Afrikas mit dem Marshallplan mit Afrika kenntlich zu machen. Denn Afrika ist reich an Ressourcen; verfügt über Bodenschätze, Agrarflächen. Im Jahr 2035 wird es das größte Arbeitskräfte-Potenzial der Welt haben! Und die Wirtschaftsleistung des Kontinents wächst stärker als die anderer Regionen. Wir haben aber auch die Herausfor-derungen benannt. Ein zu hohes Bevöl-kerungswachstum führt nach den vor-liegenden Prognosen bis 2050 zur Verdopplung der Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit ist hoch; beson-ders unter der Jugend. Es wären pro Jahr 20 Millionen neue Jobs nötig, um ihnen Arbeit zu geben. Doch die Wertschöpfung geschieht leider woanders – Afrika ist haupt-sächlich Rohstofflieferant. Und starke illegale Finanzströme, Steuerhinter-ziehung und Korruption sorgen für leere öffentliche Kassen. 

Wir setzen uns ein für mehr Chancen, mehr Arbeitsplätze für die Menschen Afrikas. Aber dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Daran müssen alle mitarbeiten; denn für diesen Wandel braucht es riesige Investitionen: Laut Afrikanischer Entwicklungsbank sind 170 Milliarden USD/Jahr allein für Investitionen in die Infrastruktur nötig. Doch die Entwicklungsgelder aller Geber nach Afrika betragen nur 50 Mrd. USD/ Jahr. Das reicht nicht. 

Also müssen wir unsere Entwicklungsgelder so einsetzen, dass mehr Geld zur Verfügung steht: Man nennt das: Investitionen hebeln! Und natürlich nehmen wir da alle mit – auch die Privatwirtschaft! Wir brauchen vor allem mehr innerafrikanischen Handel und mehr afrikanische Firmen, die investieren. Deswegen bauen wir gerade eine Initiative „African Mittelstand“ auf. Denn auch in Afrika kann der Mittelstand zum Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Die EU-Institutionen und ihre Mitgliedsstaaten zusammen sind der größte Geber der Welt. Und gemeinsam haben wir in Europa unheimlich große Hebel, um unsere gemeinsamen Entwicklungsgelder (75,5 Milliarden EUR in 2016) so zu nutzen, dass genügend Geld zusammenkommt. 

Das BMZ setzt alles in Bewegung für mehr Ausbildung und für mehr Beschäftigung in Afrika! Damit kämpfen wir auch gegen Armut und Hunger – wer sein Leben selbst in der Hand hat und durch seine eigene Arbeit finanzieren kann, muss nicht hungern! Darum machen wir mit unseren neuen Jobpartnerschaften Tempo. Gemeinsam mit Investoren und Entwicklungs-banken unterstützen wir Gewerbegebiete, Sonderwirtschaftszonen und Zukunftsbranchen. 

All diese Initiativen haben für uns ihre wichtigste Grundlage in unserem Werteverständnis! Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit ist es, die Würde der Menschen überall auf der Welt zu achten. Ziel bleibt es un-sere Partnerländer bei der Umsetzung der universellen Menschenrechte zu unterstützen. Ein Leben in Würde für alle Menschen muss möglich sein – unabhängig vom Zufall ihres Geburtsorts! 

Und deshalb wollen wir, dass die Menschen gute Lebensperspektiven in ihrer eigenen Heimat haben. Wir mindern Ursachen von Flucht durch unsere Entwicklungszusammenarbeit. Niemand soll zur Flucht gezwungen sein. Die, die doch fliehen müssen, unterstützen wird. Und wir unterstützen die aufnehmenden Gemeinden. 84 % der Flüchtlinge werden von Entwicklungsländern aufgenommen! Nur ein kleiner Teil gelangt nach Europa. 

Und schließlich wollen wir die unterstützen, die in ihr Land zurückkehren wollen. Über unsere Migrationszentren ermöglichen wir einen guten Neustart in ihrer Heimat – durch Beratung, Trainings und Start-Up-Programme vor Ort. 

 

Das waren Ausschnitte meiner Rede am Donnerstagabend im Deutschen Bundestag, genauer: ab 23:05 Uhr! 

Wer sich die Rede anschauen will, hat hier dazu die Chance: KLICK



Bild der Woche

Am Donnerstag hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle, als ihren persönlichen Beauftragten für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) offiziell bestätigt. 

Gleichzeitig bedankte sie sich herz-lich bei Barthles Vorgänger, Landwirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, der die DGV ins Leben gerufen und über sechs Jahre mit großer Dynamik und persönlichem Einsatz geleitet hatte. 

„Hans-Joachim Fuchtel hat auf seine unnachahmliche Art und Weise einen wertvollen Beitrag für das deutsch-griechische Verhältnis geleistet,“ so Barthle. „Auf unbürokratische Weise hat die DGV deutsche und griechische Akteure vor allem auf kommunaler Ebene zusammengebracht und einen effektiven Know-How-Transfer ermöglicht. An diese Tradition will ich anknüpfen! Auch meine Heimatstadt Schwäbisch Gmünd bringt sich unter der Leitung von Oberbürgermeister Richard Arnold aktiv in die Entwicklungszusammenarbeit ein; solche Bei-spiele will ich aufgreifen und multiplizieren.“



Zitat der Woche

«Wir wollen den Wow-Effekt beim Bahnfahren.» 

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, über das neue »Zukunftsbündnis Schiene«.



Der Barthle-Brief Nr. 12 als PDF-Download

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